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Bürgerliche kürzen Budget der Stadt Zug

15 Millionen Franken hat der Zuger Stadtrat aus dem Budget 2013 gestrichen. Nun muss er nochmals 3,5 Millionen abzwacken – so will es der Grosse Gemeinderat.
Das Stadtratskollegium hat ein neues Mitglied: Karl Kobelt (Zweiter von links), Nachfolger von Ivo Romer und neuer Finanzchef. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Das Stadtratskollegium hat ein neues Mitglied: Karl Kobelt (Zweiter von links), Nachfolger von Ivo Romer und neuer Finanzchef. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Das Zuger Stadtparlament verabschiedete das Budget 2013 am Dienstagabend mit 25 zu 13 Stimmen und beliess den Steuersatz bei 60 Prozent des kantonalen Einheitssatzes. Der Stadtrat legte ein Budget vor, das mit einem Defizit von rund 2 Mio. Franken rechnet – nach Entnahme von 10 Mio. Franken aus der Steuerausgleichreserve; sonst wären es rund 12 Mio. Franken gewesen.

Stadtrat und GPK setzten Rotstift an

Stadtrat André Wicki, der das Budget in Vertretung des zurückgetretenen Finanzchefs vertrat, machte die Sparanstrengungen der Verwaltung deutlich: In vier Sparrunden sei das Budget um 15 Mio. gekürzt worden. Ein Ausgabeposten konnte der Stadtrat indessen nicht beeinflussen: Die Abgaben von rund 72 Mio. Franken in den kantonalen und eidgenössischen Finanzausgleich.

Bei der Vorprüfung des Budgets setzte auch die Geschäftsprüfungskommission den Rotstift an und fand Möglichkeiten zur Einsparung von 938'000 Franken. Die Kommission, so Präsident Philip C. Brunner, habe intensiv nach Sparmöglichkeiten gesucht – so einfach, wie es den Anschein machen könnte, seien Einsparungen jedoh nicht.

Die FDP-Fraktion warnte vor zu hohen Ausgaben bei zu geringen Einnahmen. Das Ziel der gesunden Gemeindefinanzen könne seit 2010 nicht mehr erreicht werden, erklärte FDP-Sprecher Martin Kühn. Steuersenkungen seien keine Alternative, deshalb müsse gespart werden. Die FDP stellte einen Antrag auf eine generelle Kürzung des Budgets von 5 Mio. Franken, gleichzeitig sollen aus der Steuerausgleichreserve lediglich 5 Mio. Franken genommen werden. Ähnlich sah es die CVP-Fraktion: Sie beantragte Kürzungen von 1,5 Mio. Franken und sah Sparpotential in der Bildung, in der Kultur oder der Stadtentwicklung, wie Sprecher Othmar Keiser ausführte.

Linke gegen Kürzungen

Vehement gegen überrissene Kürzungen sprach sich die Linke aus. Man habe die Entwicklung der städtischen Finanzen anhand des Finanzplans sehen kommen. In «fetten Zeiten» habe die Stadt sparen können, nun könne man davon profitieren, so SP-Sprecherin Barbara Stähelin. Die Fraktion Alternative-CSP, die SP und verschiedene Einzelsprecher kritisierten im Besonderen, dass FDP, CVP und SVP die Verantwortung der Einsparungen an den Stadtrat abschöben, indem sie globale Kürzungen verlangten.

Absprache unter Bürgerlichen

Nach der Kaffeepause, in welcher sie die bürgerlichen Fraktionen absprachen, präsentierten FDP, CVP und SVP einen neuen Vorschlag: Kürzungen von «lediglich» 3,5 Mio. Franken und eine Entnahme von «lediglich» 5 Mio. Franken aus der Steuerausgleichreserve. Dieser Antrag wurde mit 25 gegen 13 Stimmen angenommen.

pd/rem

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