BÜRGERRECHT: Die SVP will nach Katalog einbürgern

Wer Schweizer werden will, soll in allen Gemeinden die gleichen Fragen beantworten. Diese Forderung geht manchen zu weit.

Drucken
Teilen
Andreas Huwyler, CVP-Kantonalpräsident. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Andreas Huwyler, CVP-Kantonalpräsident. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Das Einbürgerungsverfahren im Kanton Zug soll vereinheitlicht werden, fordern die SVP-Kantonsräte Manuel Aeschbacher (Cham), Karl Nussbaumer (Menzingen) und Thomas Villiger (Hünenberg) mit einer Motion.

Die Lösung dazu präsentieren sie gleich selber in Form eines vierseitigen Fragebogens. Mit dessen Hilfe sollen künftig Einbürgerungswillige im Kanton Zug verbindlich befragt werden.

Mindestens 70 Prozent der Fragen richtig beantworten
«Dieser Leitfaden soll eine saubere Bewertung der für eine Einbürgerung massgeblichen Kriterien ermöglichen», sagt Karl Nussbaumer. Denn die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons gäben einen zu vagen Rahmen vor, was zur Folge habe, dass die Bedingungen je nach Bürgergemeinde variieren.

Der zusammen mit der Motion eingereichte Beispiel-Leitfaden der SVP unterteilt sich in drei Kategorien: Für die Einbürgerung zwingend zu erfüllende Punkte; Fragen, von denen mindestens 70 Prozent richtig beantwortet werden müssen, sowie für die Bewertung nicht relevante Informationen.

Auch Andreas Huwyler, CVP-Kantonalpräsident und Präsident der Bürgergemeinde Hünenberg, befürwortet einen gesetzlichen Rahmen. «Doch dieser ist bereits ausreichend vorgegeben», sagt Huwyler. Der Vorschlag der SVP geht ihm zu weit. «Jeder Behörde muss in der Anwendung der Vorschriften ein gewisser Ermessensspielraum zustehen, auch im Sinne der Rechtsgleichheit.» Ganz ausschlagen will Huwyler den Vorschlag der SVP aber nicht: «Die Idee eines Leitfadens ist gut, aber als verbindlich nicht praktikabel.»

«Wir wollen eine vielfältige Bevölkerung»
Anders sieht das FDP-Kantonalpräsident Daniel Grunder: «Klare und einheitliche Einbürgerungskriterien sind zu begrüssen.» Das schaffe für alle Beteiligten eine Rechtssicherheit. «Und Einbürgerungswillige sollen sich darauf verlassen können, dass sie eingebürgert werden, wenn sie die Vorgaben erfüllen», erklärt Grunder.

Auf wenig Gegenliebe stösst der SVP-Vorstoss dagegen bei den Alternativen. «Viele der aufgeführten Fragen widersprechen den individuellen Freiheiten von Menschen ganz generell», sagt Rosemarie Fähndrich, Kantonsrats-Fraktionschefin der Alternative. «Wir lehnen die Motion ab, denn wir wollen eine vielfältige Bevölkerung.»

Andreas Oppliger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Zuger Zeitung.