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BUNDESGERICHT: Die Definition, wann Arbeit Arbeit ist, hat so ihre Tücken

Das Zuger Verwaltungsgericht muss sich noch einmal mit einem AHV-Fall befassen, bei dem ein landwirtschaftliches Anwesen in erhöhter Lage eine entscheidende Rolle spielt. Die Lausanner Richter zeigen schon mal die Richtung vor.
Landwirtschaftsroboter der Firma Ecorobotix: sparsamerer Umgang mit Chemikalien. (Bild: PD)

Landwirtschaftsroboter der Firma Ecorobotix: sparsamerer Umgang mit Chemikalien. (Bild: PD)

Ein im Kanton Zug wohnhafter Mann kauft 2007 einen Landwirtschaftsbetrieb in einem Berggebiet. Im Mai 2016 erhält er von der AHV-Stelle Zug den Bescheid, er müsse für das Jahr 2011 direkte Bundessteuer in der Höhe von annähernd 10 000 Franken nachzahlen. Er wird dabei als Nichterwerbstätiger eingestuft. Der Mann wehrt sich dagegen, unterliegt aber in zwei kantonalen Instanzen und zieht den Fall an die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern weiter.

Die Beurteilung des Falles ist dabei sehr knifflig, wie aus dem Urteil hervorgeht. Die entscheidende Frage ist: Gehört der Mann in die Kategorie «Nichterwerbstätig», oder erfüllt er die Voraussetzungen, die vorhanden sein müssen, um von selbstständiger Erwerbstätigkeit sprechen zu können? Je nachdem, zu welcher Gruppe der Mann gehört, kann ein anderer Steuerbescheid resultieren.

Die Luzerner Richter machen dann eine Auslegeordnung, mit Hilfe welcher geklärt wird, ob die AHV-Stelle die richtige Kategorie gewählt hat. Nichterwerbstätige bezahlen je nach ihren sozialen Verhältnissen pro Jahr eine AHV-Prämie zwischen 387 und 8400 Franken. Dies, um dereinst eine AHV-Rente beziehen zu können. Unter dieses Regime fallen zum Beispiel Studenten über einem gewissen Alter, welche kein Einkommen erzielen.

Wann spricht man von Erwerbstätigkeit?

Unter Erwerbstätigkeit versteht der Gesetzgeber demgegenüber die «Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten persönlichen Tätigkeit». Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit, so das Bundesgericht, «ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung».

Der Landwirtschaftsbetrieb hat, wie dem Urteil zu entnehmen ist, kaum Geld abgeworfen. Dieser Zustand hat lange angehalten. Zudem kann sich ein Mann mit einem Vermögen von einer Million Franken einen Verzicht auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit leisten. Aus den obgenannten Feststellungen hat die AHV-Stelle Zug geschlossen, dass hier von einer Nichterwerbs­tätigkeit gesprochen werden könne. Sie spricht gar von einer «Liebhaberei».

Das Bundesgericht kommt bei der Sichtung der Unterlagen zu einem anderen Schluss. Aus dem Umstand, dass der Betrieb kein Geld abwerfe, könne «indessen noch nicht gefolgert werden, der Betrieb sei objektiv betrachtet auf Dauer nicht als Basis für eine rentable Erwerbsquelle geeignet». Zudem würden die konkreten Gegebenheiten, zum Beispiel die Grösse des Hofes und die Zahl der dort gehaltenen Tiere, die Notwendigkeit eines ganzjährigen Einsatzes im Umfang von mindestens der halben üblichen Arbeitszeit erfordern, was die Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträgen ausschliessen würde. Das Bundesgericht schliesst aus diesen Erläuterungen, dass die ganze Sache nicht spruchreif sei. Dies gelte sowohl in Bezug auf den Charakter der Bewirtschaftung des Anwesens wie auch darauf, ob der Beschwerdeführer als «dauernd voll selbstständig erwerbstätig im Sinne des Gesetzes» sei. Das Zuger Verwaltungsgericht muss also nochmals viel genauer hinschauen. (mo)

Hinweis

Das Urteil finden Sie auf www.bger.ch unter der Nummer 9C_255/2017

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