BUNDESGERICHT: Die Gemeinden reagieren verärgert

Der Entscheid zur Offenlegung der Steinhauser Gemeinderatsprotokolle stösst auf Unverständnis. Die Kommunen befürchten, dass sie dadurch lahmgelegt werden könnten.

Andrea Muff, Livio Brandenberg, Samantha Taylor
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Folders lie on a shelf, at the Child and Adult Protective Services Oberland West, in Frutigen, Switzerland, on May 7, 2015. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ordner liegen in einem Gestell, in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehoerde (KESB) Oberland West, am 7. Mai 2015, in Frutigen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Folders lie on a shelf, at the Child and Adult Protective Services Oberland West, in Frutigen, Switzerland, on May 7, 2015. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) Ordner liegen in einem Gestell, in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehoerde (KESB) Oberland West, am 7. Mai 2015, in Frutigen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Andrea Muff, Livio Brandenberg, Samantha Taylor

redaktion@zugerzeitung.ch

Durch die Gemeindeverwaltungen im Kanton geht ein Raunen. Grund ist ein Bundesgerichtsurteil zum Öffentlichkeitsprinzip. Die Lausanner Richter geben einer Beschwerde von Stefan Thöni von der Piratenpartei recht und rügen die Gemeinde Steinhausen. Thöni hatte verlangt, die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats in einem Zeitraum von 18 Monaten einsehen zu können. Es handelt sich dabei um mehrere hundert Seiten. Die Gemeinde verweigerte die Einsicht und verlangte eine Präzisierung der Suchanfrage (Ausgabe vom 3. August).

Die Reaktionen aus den Gemeindeverwaltungen auf das Urteil sind deutlich. Zwar wird das Öffentlichkeitsgesetz gelobt und als wichtig bezeichnet. Dass aber einer Forderung, wie sie Stefan Thöni gestellt hat, Folge geleistet werden muss, dafür hat man bei den Verwaltungen kein Verständnis. «Die Anfrage nach Sitzungsprotokollen über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg ist übertrieben», sagt Rischs Gemeindeschreiber Ivo Krummenacher. Die Verwaltung würde dadurch stark in Anspruch genommen, da jedes Dokument in die Hand genommen werden müsste, um es nach Daten abzusuchen, die schützenswert seien, so Krummenacher. «Ein solches Urteil ist massiv. Die Konsequenz daraus würde eine Gemeindeverwaltung überlasten und lahmlegen», betont Hünenbergs Gemeindeschreiber Guido Wetli. Remo Stierli, Kommunikationsbeauftragter der Gemeinde Unterägeri, pocht auf «die Verhältnismässigkeit», und Oberägeris Gemeindeschreiberin Jirina Copine spricht von einem «immensen, ohne zusätzliches Personal wohl kaum zu bewältigenden Arbeitsaufwand». René Arnold, Gemeindeschreiber aus Walchwil, sieht vor allem in möglichen hohen Gebühren ein Problem: Denn der Umfang der Gemeinderatsprotokolle belaufe sich in Walchwil pro Jahr auf rund 1000 Seiten. «Alles zu kopieren und zu anonymisieren, wäre mit einem erheblichen Zeitaufwand und deshalb mit einer hohen Gebühr verbunden. Diese würde wohl abschreckend wirken, obwohl das gar nicht die Absicht wäre.»

Gemeinden wollen an System festhalten

Festzuhalten ist an dieser Stelle allerdings auch, dass ausser der Gemeinde Steinhausen noch keine andere Verwaltung im Kanton mit einer solch umfassenden Anfrage eingedeckt worden ist. So heisst es etwa aus Baar, dass man zwar regelmässig Einzelanfragen erhalte. Diese würden dann – soweit möglich – so schnell es geht beantwortet. «Wir hatten in Baar bisher aber keine Probleme mit dem Öffentlichkeitsprinzip, also auch noch nie eine so umfassende Anfrage», sagt Gemeindepräsident Andreas Hotz. Eine etwas «grössere Anfrage» gab es in der Gemeinde Menzingen. Dabei wurde Einblick in alle Beschlüsse zur Raumplanung über den Zeitraum eines Monats verlangt. Die Bearbeitung habe in diesem Fall etwas länger gedauert, heisst es bei der Gemeindeverwaltung.

Trotz der Empörung über das Urteil: Eine Anpassung des heutigen Systems bezüglich der Gemeinderatsprotokolle sieht bisher keine Gemeinde vor. Man will den Status quo beibehalten. Soll heissen: Der Grossteil der Kommunen wird auch weiterhin die Protokolle der Gemeinderatssitzungen nicht öffentlich machen – weder stichwortartig noch nur die Beschlüsse. «Wir kommunizieren dann, wenn etwas öffentlichkeitsrelevant ist. Dann wird das etwa im ‹Amtsblatt› oder über eine Medienmitteilung veröffentlicht», sagt Beat Moos, stellvertretender Stadtschreiber in Zug, und fasst damit auch die Reaktionen der meisten anderen Gemeinden zusammen. Damit sind die Protokolle, wie im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vorgesehen, lediglich auf Anfrage zugänglich.

Offener handhabt das einzig die Gemeinde Cham. «Unsere Beschlüsse werden jeweils in der ‹Gemeindeinfo›, der gemeindeeigenen Zeitung, öffentlich zugänglich gemacht», sagt Gemeindepräsident Georges Helfenstein.

Kanton zeigt sich überrascht

Weniger hoch als in den Gemeinden kochen die Emotionen beim Kanton. Der Regierungsrat nimmt das Urteil zur Kenntnis. Man werde die neue Rechtsprechung bei der Beurteilung künftiger Zugangsgesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz beachten, sagt Sicherheitsdirektor Beat Villiger. «Der Regierungsrat war sich bewusst, dass es sich bei der Anfrage um einen Grenzfall handelt. Er hat jedoch den Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes nicht in solch umfangreichen Zugangsgesuchen gesehen.» Aus diesem Grund habe er unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit den Entscheid des Gemeinderats Steinhausen auch gestützt.

Ob der Entscheid Konsequenzen haben werde, sei schwer abzuschätzen: «Das Urteil des Bundesgerichts besagt lediglich, dass auch sehr umfangreiche Gesuche dem Grundsatz nach zulässig sind. Welcher Erfolg dem Gesuch von Stefan Thöni beschieden sein wird, steht indes noch nicht fest», betont Villiger. Erst muss die Gemeinde Steinhausen nun den effektiven Aufwand feststellen. Sollte dieser dermassen gross sein, dass der Geschäftsgang der Gemeinde über längere Zeit übermässig behindert würde, kann das Zugangsgesuch laut dem Sicherheitsdirektor dennoch abgelehnt werden. «Ist dies nicht der Fall, so müssen die Kosten für die Behandlung des Zugangsgesuchs geschätzt werden, und es können kostendeckende Gebühren verlangt werden.»