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Bundesgericht erteilt SWICA eine Abfuhr

Die Krankenversicherung verweigert einem krebskranken Chinesen die Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung, weil er ihrer Ansicht nach nur zur ärztlichen Behandlung in die Schweiz gekommen sei. In Lausanne sieht man das anders.
Andreas Faessler

Im Juli 2016 reiste Y. G., ein Staatsangehöriger Chinas, gemeinsam mit seiner Ehefrau in die Schweiz. Im Jahr zuvor war bei ihm eine chronische myelomonozytäre Leukämie festgestellt worden. Das Ehepaar beabsichtigte, während drei Monaten bei der Tochter und dem Schwiegersohn in Hünenberg zu bleiben und die Gelegenheit zu nutzen, in der Schweiz eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Nach einer operativen Entfernung der Milz in einer Schweizer Klinik begann der Erkrankte mit einer Chemotherapie.

Bei der SWICA Krankenversicherung beantragte der Chinese schliesslich rückwirkend eine Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung (OKP), was die SWICA jedoch ablehnte. Dies mit der Begründung, Y. G. sei einzig zum Zweck der Behandlung in die Schweiz gekommen, weshalb kein Recht auf einen Versicherungsbeitritt bestehe. Eine Einsprache von Y. G. wies die SWICA ab. Der Betroffene legte Beschwerde ein und erhielt vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug Recht. Dieses verpflichtete die SWICA, Y. G. in die OKP aufzunehmen. Die Versicherungsgesellschaft zog gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht und forderte überdies eine Prüfung, ob Y. G.'s Wohnsitz in der Schweiz überhaupt rechtmässig begründet sei.

Wohnabsicht ist vorhanden

Das Bundesgericht ist nach eingehender Betrachtung des Falles zum Schluss gekommen, dass der vorinstanzliche Entscheid rechtens sei und die SWICA den chronisch erkrankten Chinesen in die OKP aufnehmen muss. Das Bundesgericht stützt sich auf den Gesetzestext, welcher besagt, dass jeder Ausländer und jede Ausländerin, der/die eine Aufenthaltsbewilligung von mindestens drei Monaten erteilt bekommen hat, versicherungspflichtig ist. Zwar seien Personen, die ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in die Schweiz kommen, davon ausgeschlossen, aber im Falle von Y. G. trifft dies nach Ansicht der Bundesgerichtes nicht zu. Es ist der Meinung, dass Y. G. und seine Frau in erster Linie in die Schweiz gekommen seien, um bei ihrer Familie zu sein. Dafür spreche unter anderem, dass sie seit der Ankunft dauerhaft bei den Angehörigen in Hünenberg wohnten, von diesen formell als Mitbewohner bestätigt worden seien, Handyverträge abgeschlossen sowie den Mietvertrag angepasst und die Briefkastenbeschriftungen erweitert hätten. Überdies liegen dem Gericht Unterlagen vor, die belegen, dass Y. G. und seine Frau um eine längerfristige Aufenthaltsbewilligung ersuchen.

Arztprognose änderte die Ausgangslage

Zwar räumt Y. G. ein, ursprünglich wegen einer ärztlichen Zweitmeinung in die Schweiz gekommen zu sein. Doch nachdem diese entsprechend ausgefallen ist, man die unheilbare Leukämie bestätigt, ihn operiert und eine Chemotherapie begonnen hat, sei davon auszugehen, dass Y. G. spätestens mit diesen Erkenntnissen beabsichtigte, länger als ursprünglich geplant im Land zu bleiben. Dafür spreche auch die Tatsache, dass der Mann nach der in der Schweiz bestätigten kurzen Lebensdauer das Bedürfnis äusserte, die verbleibende Zeit bei seiner Familie zu verleben, die ihn und seine Frau seit jeher finanziell und auch moralisch unterstützt hat. Diese Sachlage macht es für das Bundesgericht glaubhaft, dass sich Y. G. als Folge der für ihn sehr schlechten Prognose tatsächlich entschieden hat, in Hünenberg bei seinen Angehörigen dauerhaft Wohnsitz zu nehmen, um seinen kurzen Lebensabend im Kreise seiner Familie zu verbringen.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass es den Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts stützt und die SWICA verpflichtet, Y. G. rückwirkend in die obligatorische Krankenversicherung aufzunehmen. Die SWICA hat die Gerichtskosten zu tragen und Y. G. für das bundesgerichtliche Verfahren finanziell zu entschädigen.

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