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BUNDESGERICHT: Gleichstellungs-Befürworter scheitern

Die Lausanner Richter haben eine Beschwerde von 19 Privatpersonen abgewiesen. Die Richter erachten die Zuger Gleichstellungsbemühungen jedoch nur als «minimale Basis».
Urs-Peter Inderbitzin
Das Gebäude des Bundesgerichtes in Lausanne (Bild: Laurent Gillieron / Keystone (6. November 2017))

Das Gebäude des Bundesgerichtes in Lausanne (Bild: Laurent Gillieron / Keystone (6. November 2017))

Urs-Peter Inderbitzin

redaktion@zugerzeitung.ch

19 Privatpersonen aus dem links-grünen Lager sind mit ihrer Beschwerde, die gegen das Scheitern eines Gleichstellungsgesetzes im Kantonsrat gerichtet war, beim Bundesgericht abgeblitzt.

Bereits 2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Gleichstellung von Mann und Frau im Kanton Zug beschäftigt. Anlass war, dass der Zuger Kantonsrat das im Jahre 1991 eröffnete Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau nach vier Jahren wieder schloss und eine später eingeführte Kommission für die Gleichstellung – gegen den Willen des Regierungsrates – ersatzlos aufhob. Mehrere Parteien, Organisationen und Einzelpersonen erhoben daraufhin mit Erfolg Beschwerde beim Bundesgericht. Die Richter in Lausanne befanden damals, dass der Kanton Zug verfassungsrechtlich zwar nicht zur Wiederherstellung beziehungsweise Schaffung einer Gleichstellungskommission oder -fach­stelle verpflichtet sei, wohl aber eine Ersatzlösung treffen müsse. Der Kanton müsse mit andern Worten vorsehen, von wem, wie und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzt werden soll. Ein Verzicht auf staatliche oder staatlich geförderte Gleichstellungsmassnahmen wäre verfassungswidrig.

Kantonsrat versenkt Vorlage

In Anlehnung an dieses Urteil beschloss der Regierungsrat im März 2016 Antrag und Bericht für ein kantonales Gesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Kantonsrat trat jedoch, dem Antrag seiner vorberatenden Kommission folgend, Ende September 2016 nicht auf diese Vorlage ein. Dagegen erhoben 19 Privatpersonen eine Beschwerde ans Bundesgericht. In einer damals veröffentlichen, gemeinsamen Medienmitteilung der Alternative – die Grünen (ALG), der CSP Zug und der SP des Kantons warf man den politischen Be­hörden des Kantons vor, in den letzten sechs Jahren «keine zielführenden institutionellen oder verfahrensmässigen Vorkehrungen ergriffen zu haben», um dem Verfassungsauftrag nachzukommen und das Gleichstellungsdefizit im Kanton Zug zu beseitigen.

Minimale organisatorische Basis

Das Bundesgericht hat die Beschwerde jetzt in einem 24-seitigen Urteil abgewiesen. Grund dafür war nicht zuletzt, dass der Regierungsrat Ende November 2016 als Ersatzmassnahme eine Verordnung zur Gleichstellung von Frau und Mann sowie einen Massnahmenplan beschlossen hatte. Laut dem Urteil aus Lausanne hat der Regierungsrat mit dieser Gleichstellungsverordnung eine «minimale organisatorische Basis für die Fortführung der Zuger Gleichstellungspolitik» geschaffen. «Nicht mit Sicherheit voraussagen lässt sich indessen, ob die Verordnung ausreicht, um den Gleichstellungsauftrag wirksam umzusetzen», zumal keine zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen vorgesehen sind. Die Beschwerdeführer befürchten in diesem Zusammenhang, es handle sich um blosse «Lippenbekenntnisse». Nach Meinung des Bundesgerichts ist der Kanton mit dem Erlass der Gleichstellungsverordnung und dem Massnahmenplan nicht untätig geblieben. Die Behauptung der 19 Beschwerdeführer, der Kanton habe seine Verpflichtungen weder erfüllt noch Vorkehren zu deren Erfüllung eingeleitet, erweist sich deshalb laut Bundesgericht als unbegründet. Auch der Vorwurf der Rechtsverzögerung liess das Bundesgericht nicht gelten: Die von der Direktion des Innern eingereichten Protokolle, Aussprachepapiere und anderen Unterlagen belegen laut dem Urteil aus Lausanne, dass der Kanton die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages nicht unnötig verzögert hat.

Hinweis

Urteil 1C_504/2016 vom 19. Oktober 2017

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