Bundesgericht hebt IV-Entscheid auf und verlangt weiteres Gutachten

Die Zuger IV-Stelle muss sich nochmals mit dem Fall eines Mannes befassen, der seit einem Autounfall vor fünfzehn Jahren eine Rente erhält und nun darum bangen muss.

Manuel Bühlmann
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An insgesamt elf Tagen wurde der Zuger beobachtet, über ein halbes Jahr hinweg. Der Grund: Verdacht auf ungerechtfertigten Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV). Die Erkenntnisse aus den Observationen trugen zum Entscheid bei, der für den Betroffenen weitreichende Folgen hat. Die Zuger IV-Stelle beschloss: Der Mann, der 2004 in Kuba mit dem Auto verunfallt war und fortan unter den Folgen litt, hat keinen Anspruch mehr auf Gelder der Invalidenversicherung. Doch der langjährige Bezüger einer ganzen IV- und zweier Kinderrenten wollte sich damit nicht abfinden, er zog den Fall weiter ans Zuger Verwaltungsgericht – ohne Erfolg. Seine Hauptforderung wiederholt er vor dem Bundesgericht: Die IV-Stelle müsse ihm weiterhin eine ganze Rente auszahlen. Darüber hinaus bezeichnet er die Observationen als rechtswidrig und verlangt, sämtliche daraus entstandenen Videos und Unterlagen müssten aus dem Akten entfernt werden.

Was auf den Aufnahmen zu sehen ist, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts nicht hervor. Fest steht: Das kantonale Verwaltungsgericht hält die Observationsergebnisse für verwertbar und wird in seiner Einschätzung von den obersten Richtern gestützt. Den Einwand des IV-Bezügers, ein Anfangsverdacht habe gar nicht bestanden, er sei daher zu Unrecht beobachtet worden, weisen sie zurück und erinnern stattdessen an zwei bei den Behörden eingegangene anonyme Schreiben.

Zentrale Fragen offengelassen

In einem anderen Punkt vermag der Mann aus dem Kanton Zug die Bundesrichter mit seinen Argumenten hingegen zu überzeugen. Er kritisiert, das neuropsychologische und psychiatrische Gutachten, auf deren Basis ihm die Rente gestrichen wurde, befasse sich zu wenig damit, wie sich sein Gesundheitszustand seit dem ersten Rentenentscheid kurz nach dem Autounfall entwickelt hat. Dabei wäre genau dieser Aspekt zentral, um darüber zu entscheiden, ob weiterhin Anspruch auf Leistungen der IV besteht oder eben nicht. Doch die Gutachter lieferten diesbezüglich keine Antworten, weil sich die Behörde gar nicht danach erkundigt hatte. Erst im Nachhinein reichte die Zuger IV-Stelle Ergänzungsfragen zu diesem Punkt nach. Zwar gaben die angefragten Experten Auskunft, allerdings ohne den Mann erneut zu untersuchen und ohne sich untereinander abzusprechen. Die Bundesrichter halten das Gutachten für nicht geeignet, um die entscheidende Frage nach einer Verbesserung des Gesundheitszustands des IV-Bezügers zu klären.

Das oberste Gericht heisst die Beschwerde des Mannes daher teilweise gut, hebt den Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts auf und schickt den Fall an die Vorinstanz zurück – verbunden mit der klaren Aufforderung, ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen und darauf basierend einen neuen Entscheid zu fällen. Die kantonale IV-Stelle muss nicht nur die Gerichtskosten von 800 Franken übernehmen, sondern dem langjährigen Rentenbezüger auch das Anwaltshonorar bezahlen. Allerdings erhält dessen Rechtsvertreter deutlich weniger Geld, als er in Rechnung gestellt hat: Das Bundesgericht bezeichnet die beantragte Entschädigung des Anwalts als «unangemessen hoch» und kürzt sie um mehr als die Hälfte auf 3000 Franken.

Bundesgerichtsurteil 9C_113/2019 vom 29. August 2019