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Bundesgericht: Hörensagen ist nicht genug

Weil eine Frau Patientendaten verraten haben soll, führte die Zuger Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen sie. Trotz Einstellung des Verfahrens wurden der Verdächtigten die Kosten in Rechnung gestellt. Zu Unrecht.
Manuel Bühlmann

Eigentlich ging alles glimpflich aus: Weil die Geschädigten auf einen Strafantrag verzichteten, stellte die Zuger Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, das wegen Verdachts auf Verletzung des Berufsgeheimnisses und Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz eröffnet worden war. Eine Frau soll über ihr Mobiltelefon vertrauliche Patientendaten an eine Freundin weitergegeben haben, so lautete der Vorwurf. Juristisch hatte der Vorfall für die Verdächtigte keine Folgen, finanziell hingegen schon. Die Staatsanwaltschaft verrechnete ihr die Verfahrenskosten von 480 Franken – trotz Einstellung.

Damit wollte sich die Frau nicht abfinden, ihre Beschwerde wies das Zuger Obergericht jedoch ab. Vor der höchsten Instanz des Landes, dem Bundesgericht in Lausanne, verlangte sie die Aufhebung des Entscheids und dazu eine angemessene Parteientschädigung.

Grundsätzlich sind die Regeln klar: Wer verurteilt wird, muss für die Kosten des Verfahrens aufkommen. Bei einem Freispruch oder bei einer Einstellung kann die beschuldigte Person zwar ebenfalls zur Kasse gebeten werden, jedoch nur dann, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Aus dem am Freitag veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts geht hervor, dass das Zuger Obergericht gestützt auf die Aussagen einer Auskunftsperson davon ausging, die Frau habe sich per Mobiltelefon mit einer Freundin über Patienten ausgetauscht und dabei Namen sowie Hintergründe von Hospitalisierungen verraten. Die kantonale Instanz kam zum Schluss, die Weitergabe der Daten stelle eine Persönlichkeitsverletzung dar, weshalb das Verhalten der Verdächtigten «adäquat-kausal» für die Einleitung der strafrechtlichen Untersuchung sei und die Rechnung an sie weitergegeben werden durfte.

Chatprotokoll fehlt in Akten

Das Bundesgericht kommt allerdings zur einer gegenteiligen Einschätzung – und unterstreicht dies mit deutlichen Worten. Die Kosten dürfen nur dann den Beschuldigten verrechnet werden, wenn sich die Vorwürfe auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände beziehen. «Dies ist vorliegend nicht der Fall», stellt die oberste Instanz klar. Das Zuger Obergericht stütze «den Tat- und Täternachweis allein auf Aussagen einer Drittperson, die auf Hörensagen beruhen», kritisieren die Richter und erinnern daran, dass weder die Freundin noch die Beschuldigte selbst dazu befragt worden seien. Die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen lasse sich so nicht schlüssig beurteilen. Und: «In den beim Bundesgericht eingereichten Akten finden sich schliesslich keine objektiven Beweise, etwa das von der Vorinstanz genannte Chatprotokoll.» Die Kritik richtet sich auch gegen die Zuger Staatsanwaltschaft, die sich «einzig auf die auf Hörensagen beruhende Aussage einer – namentlich nicht genannten – Drittperson» stütze. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Frau muss die Verfahrenskosten nicht bezahlen, stattdessen erhält sie vom Kanton Zug eine Parteientschädigung von 3000 Franken.

Bundesgerichtsurteil 6B_1334/2018 vom 20. Mai 2019

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