BUNDESGERICHT: Jurist kritisiert Bundesgericht: «Steinhausen hat richtig gehandelt»

Steinhausen muss nach einem Entscheid des Bundesgerichts Einsicht in Gemeinderatsprotokolle über 18 Monate gewähren. Jurist Thomas Sägesser findet das Urteil problematisch und rät den Gemeinden, Präzisierungen zu verlangen.

Livio Brandenberg, Samantha Taylor
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Die neue Anlaufstelle soll Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben. (Symbolbild: Martin Rüetschi / Keystone)

Die neue Anlaufstelle soll Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben. (Symbolbild: Martin Rüetschi / Keystone)

Livio Brandenberg, Samantha Taylor

redaktion@zugerzeitung.ch

Thomas Sägesser, hat Sie der Entscheid des Bundesgerichts überrascht?

Nein, der Entscheid kommt für mich nicht überraschend, weil das Öffentlichkeitprinzip beim Bundesgericht einen hohen Stellenwert hat, wie sich bereits in früheren Entscheiden gezeigt hat.

Was bedeutet der Entscheid nun für die Herausgabe von Dokumenten?

Unabhängig davon, ob man den Entscheid in Sachen Thöni/Steinhausen begrüsst oder nicht, muss man feststellen, dass das Bundesgericht eine Klärung vorgenommen und in diesem Sinne Rechtssicherheit geschaffen hat. Nämlich, dass die Gemeinden vergleichbare Gesuche – also solche, die sich nicht nur auf spe­zifische Dokumente beziehen, sondern breiter gefasst sind und sich auf Datensammlungen beziehen – künftig behandeln müssen und nicht ablehnen dürfen.

Und wo sehen Sie Probleme?

Der Entscheid des Bundesgerichts ist insofern problematisch, als er bei breit gefassten Einsichtsgesuchen wie im Fall Steinhausen die Verwaltung zu Dokumentalisten des Gesuchstellers macht. Die Verwaltung muss Dokumente heraussuchen und daraufhin durchsehen, ob sie wegen entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen nur teilweise herausgegeben werden können oder ob Stellen geschwärzt werden müssen. Das bedeutet einen erheblichen Aufwand, der reduziert werden könnte, wenn der Gesuchsteller sagt, worum es ihm geht. Die Gemeinde Steinhausen hat daher völlig richtig gehandelt, als sie zuerst bei Herrn Thöni nachfragte.

Das Bundesgericht legt das Gesetz allerdings so aus, dass auch solche unpräzisen «Massenanfragen» grundsätzlich zulässig sein müssen.

Es ist eine einseitige Sichtweise, wenn das Bundesgericht die Pflicht, wonach Einsichtsgesuche «hinreichend genau formuliert» sein müssen, wie es im Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Zug heisst, nur so versteht, dass damit die Identifikation der Gesuche durch die Behörden erleichtert werden soll. Denn man sollte aus dieser Formulierung auch eine Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers ableiten.

Die Lausanner Richter ziehen die Grenze bei solch breiten Einsichtsgesuchen ziemlich grosszügig.

Ja. Wenn das Bundesgericht die Grenze von breiten Einsichtsgesuchen erst dann zieht, wenn deren Bearbeitung den Geschäftsgang der Behörde «nicht nahezu lahmlegt», ist das sehr weitgehend. Es darf nicht sein, dass Einsichtsgesuche gegenüber den anderen Aufgaben von Gemeindeverwaltungen priorisiert werden müssen. Die Grenze sollte dort gezogen werden, wo die Erfüllung anderer Aufgaben nicht in Frage steht. Das zu beurteilen, ist Aufgabe des Gemeinderates: Das Gemeindegesetz weist ihm die Leitung der Gemeindeverwaltung und die Verantwortung für die Aufgabenerledigung zu.

Erwarten Sie jetzt eine Welle von breit angelegten Einsichtsgesuchen im Kanton?

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass nun massenweise Gesuche auf Einsicht in Protokolle eines Gemeinderates gestellt werden. Dennoch kann man sich die ­Frage stellen, wie man sich darauf vorbereiten soll.

Meinen Sie die Möglichkeit der Gemeinden, ihre Dokumente von sich aus im Internet aufzuschalten?

Mit der Offenlegung von Dokumenten nach deren Genehmigung wäre der gesetzlich verankerte Anspruch auf Zugang erfüllt. Es bleiben aber Probleme: Was ist, wenn heute vertrauliche Passagen morgen nicht mehr vertraulich sind? Der Gemeinderat müsste dann die Dokumente doch in jedem Fall erneut sichten. Dazu kommt: Werden geschwärzte Protokolle ins Internet gestellt, sind Verfahren nicht auszuschliessen, die eine Begründung für die Schwärzung respektive eine Offenlegung dieser Stellen verlangen. Auch das generiert neuen Aufwand.

Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden denn noch?

Es besteht der Weg über die Anpassung des Öffentlichkeitsgesetzes: Der Kantonsrat kann sich der Sache annehmen und das Gesetz beispielsweise so anpassen, dass für Gesuchsteller eine Mitwirkungspflicht bei breiten Einsichtsgesuchen besteht. Natürlich sind auch andere Anpassungen des Gesetzes denkbar, wie etwa, dass bei besonders aufwendiger Bearbeitung kein Zugang gewährt wird oder dass zu Datensammlungen kein Gesuch gestellt werden kann, sondern nur zu bezeichneten Dokumenten. Solche Anpassungen würden aber viel weiter gehen als die Verankerung einer Mitwirkungspflicht und sollten erst dann ins Auge gefasst werden, wenn weniger weitgehende Massnahmen nicht gefruchtet haben.

Was raten Sie Zuger Gemeinden nach geltendem Recht?

Bei breiten Einsichtsgesuchen sollte man zuerst beim Gesuchsteller eine Präzisierung seines Gesuches zu verlangen. Es sollte ihm mitgeteilt werden, dass das Gesuch als besonders aufwendig gilt und daher Bearbeitungsgebühren anfallen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nimmt. Will der Gesuchsteller an seinem Gesuch festhalten, ist dieses zu vollziehen und entsprechend in Rechnung zu stellen. Weiter würde ich dem Gemeinderat empfehlen, sich eines solchen Gesuchs möglichst rasch anzunehmen. So, dass nicht der Vorwurf erhoben werden kann, das Gesuch bleibe unbehandelt.

Hinweis

Thomas Sägesser (51) wirkte bei der Erarbeitung des Öffentlichkeitsgesetzes im Bund mit. Von 2013 bis 2015 war er Co-Generalsekretär der Zuger Direktion des Innern. Aktuell ist der promovierte Jurist Generalsekretär der Santésuisse-Gruppe und berät daneben Gemeinden.

Jurist Thomas Sägesser im Interview. (Bild: PD)

Jurist Thomas Sägesser im Interview. (Bild: PD)