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Bundesgericht kritisiert Zuger Schulangebot für Asylsuchende

Zwei junge Eritreer haben nicht den Unterricht erhalten, der ihnen zustehen würde, befindet das Bundesgericht und fordert die Stadt Zug zum Handeln auf.
Manuel Bühlmann

Als die beiden Eritreer im Herbst 2016 die Schweiz erreichten und um Asyl ersuchten, waren sie 14 Jahre alt. Seither leben sie in Zug, lernen Deutsch, besuchen Integrationskurse – und versuchen, Zugang zu den Stadtschulen zu erhalten. Vor den kantonalen Instanzen blieb ihnen ein Erfolg und damit die Einschulung bislang verwehrt. Zuger Stadtrat, Regierungsrat und Verwaltungsgericht wiesen das Begehren der jungen Asylsuchenden nacheinander ab. Ihre letzte Hoffnung, doch noch der Sekundarstufe an den Stadtschulen zugeteilt zu werden, war deshalb das Bundesgericht in Lausanne, an das sie sich mit einer Beschwerde wandten. Und den Jugendlichen gelingt vor der obersten Instanz des Landes ein Erfolg, wie die beiden praktisch identischen Urteile zeigen, die am Freitagmittag veröffentlicht worden sind.

Aus den Entscheiden geht hervor: Der Anspruch der minderjährigen Eritreer auf Bildung ist unbestritten. Zum Rechtsstreit geführt hat vielmehr die Frage, welche Art von Unterricht für die Jugendlichen geeignet ist, die zu Beginn kaum über schulische Erfahrung und Deutschkenntnisse verfügten. Einer der beiden konnte weder schreiben noch lesen. Die Zuger Stadtschulen hielten deshalb den Besuch der Regelschule auf der Sekundarstufe I für unmöglich. Stattdessen wurden die zwei Teenager dem Vorjahr Basisintegration zugeteilt, das auf den Besuch des Integrations-Brückenangebots vorbereiten soll. Die Hauptfächer, in denen sie in erster Linie unterrichtet wurden: Deutsch und Mathematik.

Jugendliche wollen in Regelschule

Damit wollten sich die jungen Asylsuchenden nicht zufriedengeben, sie kritisieren vor dem Bundesgericht, die ihnen gebotene Ausbildung entspreche nicht dem verfassungsrechtlichen Minimum. Artikel 19 der Bundesverfassung, wonach der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewährleistet ist, sei verletzt worden. Nach ihrer Einschätzung wäre es trotz schulischer und sprachlicher Defizite für sie – zumindest in einigen Fächern – möglich, am Regelunterricht von Beginn an teilzunehmen.

Das Zuger Verwaltungsgericht war zu einem anderen Schluss gekommen und wertete das aktuelle Angebot als individuell bestmögliche Grundlage für ihre allenfalls längerfristige Zukunft in der Schweiz. Eine Integration in die Regelklasse der Sekundarstufe, wie von den Jugendlichen gefordert, hielt die kantonale Instanz nur dann für machbar, wenn ausreichende schulische Vorbildung und Deutschkenntnisse vorliegen würden, um dem Unterricht weitgehend problemlos zu folgen. Diese Voraussetzungen seien jedoch in beiden Fällen nicht erfüllt, befand das Verwaltungsgericht.

Verstoss gegen Verfassung

Das Bundesgericht setzt sich – in Fünfer- statt der üblichen Dreierbesetzung – eingehend mit der Frage auseinander, ob das Zuger Schulangebot inhaltlich die Anforderungen der Bundesverfassung erfüllt. Grundsätzlich ist es demnach zulässig, Asylsuchenden in speziellen Klassen Deutschkenntnisse zu vermitteln, um sie auf Schule und Berufsleben vorzubereiten. Der getrennte Unterricht dürfe aber nur vorübergehend angeordnet werden und solle so früh wie möglich durch jenen in einer Regelklasse ersetzt werden, heisst es im Urteil. Deshalb lehnen die obersten Richter das Zuger Modell nicht grundsätzlich ab, sie äussern jedoch zwei Hauptkritikpunkte: Einerseits lasse es sich nicht rechtfertigen, über längere Zeit einzig Deutsch und Mathematik zu unterrichten. Dies sei auch in Kombination mit den weiteren vermittelten Inhalten etwa im Bereich der Sozialkompetenzen kein vollwertiger Ersatz für die normalen Unterrichtsfächer. Andererseits dürfe der Unterricht nicht über längere Zeit in getrennten Klassen erfolgen. Trotz beschränkten Deutschkenntnissen scheine «immerhin ein partieller Unterricht im Rahmen der Regelschule nicht von vornherein unmöglich». Weder Stadtrat noch Verwaltungsgericht konnte zudem aus Sicht der Richter überzeugend begründen, weshalb die Jugendlichen nicht zumindest in der Werkschule gezielt hätten gefördert werden können.

Das Fazit des obersten Schweizer Gerichts: Der gebotene Unterricht entspricht nicht den Anforderungen, die von der Bundesverfassung vorgegeben sind. Die Beschwerden der beiden Jugendlichen werden gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Die Lausanner Richter verzichten jedoch auf die Zuordnung in eine bestimmte Schule und geben diese Aufgabe an die Stadt Zug weiter, die eine passende Lösung finden muss. Für die beiden Eritreer wird die Zeit knapp, im Januar beziehungsweise April des kommenden Jahres werden sie 18 Jahre alt – Anspruch auf Schulunterricht haben allerdings nur Minderjährige.

Bundesgerichtsurteile 2C_892/2018, 2C_893/2018 vom 6. Mai 2019

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