BUNDESGERICHT: Lärm vom Gartenrestaurant stört Nachbarn

Der Gang durch die Instanzen bringt den Geplagten bisher nur Kosten. Doch sie hoffen jetzt auf Lärmmessungen.

Jürg J. Aregger
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Die Almodobar am Grafenauweg in der Stadt Zug. (Archivbild Neue ZZ)

Die Almodobar am Grafenauweg in der Stadt Zug. (Archivbild Neue ZZ)

Die «Almodobar» am Grafenauweg in Zug will ihre Gäste bis Mitternacht im lauschigen Gartenrestaurant unter der mächtigen Eiche bedienen. Doch das passt vielen Nachbarn am Grafenauweg 3 und 9 nicht. Schon heute stört sie der Lärm der Gäste im Freien, wenn dieser länger andauert als die bisherige Öffnungsregelung: Bedienung bis 21 Uhr und Aufräumen bis spätestens 22 Uhr.

Keine Lärmmessungen

Als der Stadtrat vor zwei Jahren den Restaurantbetreibern gestattete, das Gartenrestaurant bis um Mitternacht offen halten zu können, hagelte es Beschwerden. Wegen der zu erwartenden Kosten tat sich rund die Hälfte – nämlich acht Nachbarn – zusammen und legte Beschwerde beim Regierungsrat ein. Dieser gab den acht Bewohnern mitten im Sommer 2012 Recht, sodass dann die Gaststätte Einsprache beim Verwaltungsgericht machte. Dieses hob den Entscheid des Regierungsrates wieder auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Die Richter begründeten dies damit, dass die Stadt die gesetzlichen Lärmmessungen nicht durchgeführt hatte. «Während gut 30 Jahren hat Zug bei ihren Verordnungen zum Restaurantlärm im Freien diese bundesrechtliche Vorschrift im Umweltschutzgesetz nicht durchgeführt», kommentiert ein Einsprecher dieses Urteil.

Wer bezahlt die Gerichtskosten?

So auferlegte das Verwaltungsgericht den acht Beschwerdeführern die Spruchgebühr von 1000 Franken. Auch mussten sie dem Restaurant beziehungsweise ihrem Anwalt eine Parteientschädigung von 3000 Franken bezahlen. Dagegen wehrten sich die Nachbarn. Sie verlangten zuerst beim Verwaltungsgericht, das Urteil gemäss Geschäftsordnung im Hinblick auf die Kostenregelung näher zu erläutern; zudem ersuchten sie, die auferlegten Kosten zu erlassen oder sie anders zu verlegen.

Mit Urteil von Ende Januar wies das Verwaltungsgericht das Erläuterungsgesuch ab; auf das Gesuch um Neuverteilung der Kosten trat es erst gar nicht ein. Das deshalb angerufene Bundesgericht trat auf die Beschwerde ebenfalls nicht ein, wobei die Verfahrenskosten von 500 Franken ebenfalls den Nach­-barn auferlegt wurden. Dieses Urteil (2C_306/2014) wurde letzte Woche veröffentlicht.

Damit ist in der Sache selber – der Öffnung des Gartenrestaurants bis Mitternacht – noch gar nichts entschieden, der Entscheid aus Lausanne ist ein formelles Nebengeplänkel. Das kantonale Gastgewerbegesetz sieht vor, dass längere Öffnungszeiten zu bewilligen sind, wenn Jugendschutz, öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind. Für den Stadtrat sprach nichts gegen eine Verlängerung, sagt Nicole Nussberger, Departementssekretärin vom Baudepartement. Jetzt müsse das Gesuch formell nochmals gestellt werden. Dann werde ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben. In so einem Fall gebe es nicht wie beispielsweise beim Strassen- oder Flugverkehrslärm klar definierte Werte, sondern es müssten allfällige Lärmbelästigungen vor Ort beurteilt werden. Gestützt auf diese Messungen erfolge dann ein neuer Entscheid.

Der Geschäftsführer der «Almodobar» Zug, Daniel Bischof, ist zurzeit ferienabwesend. Im Verfahren wurde geltend gemacht, dass längere Öffnungszeiten zur Existenzsicherung des Gastbetriebes nötig seien. Im letzten Jahr wurden die Aussensitzplätze reduziert, führen Anwohner auf Anfrage aus.

«Boden gehört allen»

Einer der Einsprecher weist darauf hin, dass es in Zug nur zwei private Parks gibt, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, wobei der Innenhof der Grafenau durch Grundbucheintrag allen Anwohnern gehören soll. «Eine individuelle Nutzung ist nicht vorgesehen.»

Dabei verweist der Nachbar auch auf den Bahnlärm, der im Quartier von den Fassaden reflektiert und verstärkt werde. Dieser hofft nun, dass mit der 2015 vorgesehenen Lärmsanierung beim Bahnhof Zug – Einbau einer Schmieranlage – die Situation für die Bewohner der Grafenau verbessert wird. Eine weitere Hoffnung: Eine korrekte Lärmmessung inklusive des vom Restaurantgebäude reflektierten Bahnlärms durch den Kanton, um das Ziel, einen ruhigen Innenhof, erreichen zu können.