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Bundesgericht pfeift Zuger IV-Stelle zurück

Ein Mann erschien nicht wie vereinbart bei den Gutachtern. Die IV-Stelle stellte ihm deshalb eine Rechnung über 2402 Franken und 95 Rappen.
Manuel Bühlmann

Treffpunkt und Zeit waren angekündigt, die beiden Mediziner bereit. Bloss: Der Mann, der an jenem Mittwoch im März 2017 zum Untersuch aufgeboten war, erschien nicht. Die Begutachtung hätte Aufschluss darüber geben sollen, ob der Zuger Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV) hat. Die er zuvor bereits während zwölf Jahren bezogen hatte, bis ihm die Rente 2014 gestrichen worden war. Nach dem geplatzten Termin lehnte die Zuger IV-Stelle sein Gesuch ab. Das Zuger Verwaltungsgericht bestätigte später den Entscheid, der längst rechtskräftig geworden ist.

Dass der Fall die Justiz noch immer beschäftigt, hat einen anderen Grund: eine Rechnung über 2402 Franken und 95 Rappen. Diesen Betrag forderte die IV-Stelle vom ehemaligen Rentenbezüger ein, weil trotz seines Nichterscheinens Abklärungskosten in dieser Höhe entstanden seien. Doch der Zuger weigerte sich, die Rechnung zu begleichen und wandte sich stattdessen erneut an das Verwaltungsgericht, das auch diese Beschwerde abwies. Letzte Anlaufstelle war daher das Bundesgericht, das den Fall aus dem Kanton Zug dazu nutzt, einen Grundsatzentscheid zu fällen, der in die amtliche Sammlung aufgenommen wird.

Nichterscheinen mit Ansage

Das am Montag veröffentlichte Urteil zeigt: Die obersten Richter kommen zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz. Diese stellte sich auf den Standpunkt, die IV-Stelle habe dem Mann angedroht, er werde zur Kasse gebeten, sollte er den Begutachtungstermin nicht wahrnehmen. Die Kosten seien ihm daher zu Recht verrechnet worden. Der Betroffene selbst sieht dies anders. Er habe angekündigt, dass er nicht erscheinen werde, sollte den Gutachtern Observationsmaterial zur Verfügung gestellt werden. Deshalb hätte der Termin noch rechtzeitig abgesagt werden können, ohne dass Kosten entstanden wären, argumentierte der Mann

Der langjährige Rentenbezüger war nach seiner erneuten Anmeldung bei der Invalidenversicherung während dreier Tage beobachtet worden, was dabei herauskam, geht aus dem Urteil nicht hervor. Fest steht: Die Gutachter erhielten Einblick in die Ergebnisse der Observation – und der Termin verstrich ungenutzt. Das Bundesgericht weist in seinem Urteil auf den Umstand hin, dass sich der Mann «stets unmissverständlich gegen die Teilnahme an der Begutachtung ausgesprochen hatte, falls die Dokumente der Observation den Experten vorgelegt würden». Dies habe sein Anwalt in einem Schreiben knapp zwei Wochen vor dem Termin angekündigt.

Nach Einschätzung der obersten Richter hätte die Zuger IV-Stelle spätestens dann davon ausgehen müssen, dass die Begutachtung nicht zu Stande kommen würde und den Auftrag an die Gutachter zurückziehen müssen. Dem langjährigen IV-Bezüger könne «kein über die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht hinausgehendes, zu missbilligendes, tadelnswertes Verhalten vorgeworfen werden», halten die obersten Richter fest. Auch deshalb, weil er den Termin nicht kurzfristig habe platzen lassen. Die Abklärungskosten dürfen nur ausnahmsweise auferlegt werden. Die Voraussetzungen dafür seien streng und in diesem Fall nicht erfüllt, entscheiden die Bundesrichter und halten fest: «Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz verletzt Bundesrecht.» Die Beschwerde des Mannes wird gutgeheissen. Die IV-Stelle darf die Rechnung nicht weitergeben, stattdessen muss sie die Gerichtskosten von 600 Franken übernehmen und dem Anwalt des früheren Rentenbezügers für das Verfahren vor der obersten Instanz eine Entschädigung von 2800 Franken bezahlen.

Bundesgerichtsurteil 8C_629/2018 vom 19. August 2019.

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