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BUNDESGERICHT: Pirat blitzt mit Beschwerde wegen Einmischung in Abstimmungskampf ab

Der Zuger Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei, hat mit seiner Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht Schiffbruch erlitten. Er warf den kantonalen Finanzdirektoren vor, sich unerlaubterweise in die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III eingemischt zu haben.
Der Zuger Piratenpolitiker Stefan Thöni. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Zuger Piratenpolitiker Stefan Thöni. (Bild: Stefan Kaiser)

Am 12. Februar 2017 nahm das Schweizer Volk zur Eidgenössischen Abstimmung über das Unternehmenssteuerreformgesetz III Stellung und versenkte die Vorlage mit einer Mehrheit von fast 60 Prozent. Bereits vor den Abstimmungen hatten Mitglieder der Piratenpartei beim Zuger und beim St. Galler Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Sie warfen darin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vor, sich anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz beziehungsweise mit einer Medienmitteilung in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen zu haben.

Regierungsrat trat nicht auf Beschwerde ein

Der Zuger Regierungsrat trat auf die von Stefan Thöni erhobene Beschwerde gar nicht ein. Gleich entschied auch der St. Galler Regierungsrat und liess Severin Bischof von der St. Galler Piratenpartei ins Leere laufen. Die beiden Piraten gelangten hierauf ans Bundesgericht, welches gar nicht auf die Beschwerde eintrat. Soweit die beiden Beschwerdeführer beantragt hatten, die Volksabstimmung abzubrechen respektive aufzuheben und neu anzusetzen, war die Beschwerde gegenstandslos geworden. Dafür fehlt es am nötigen Interesse, da die USR III vom Volk abgelehnt wurde.

Auch auf den Antrag, den kantonalen Finanzdirektoren künftig zu verbieten, sich in einen Abstimmungskampf einzuschalten, traten die Bundesrichter nicht ein. Im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde ist das Bundesgericht nicht befugt, «einer Behörde für künftige Volksabstimmungen, welche nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden, förmlich Anweisungen zu erteilen», heisst es im Urteil aus Lausanne. (tzi)

Hinweis Urteil 1C_71/2017 vom 30. März 2017

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