Nach emotionalem Abstimmungskampf und klarem Ja: Nun prüft das Bundesgericht das Zuger Denkmalschutzgesetz

Drei Paragrafen des neuen Denkmalschutzgesetzes sind Gegenstand einer Beschwerde. Das oberste Gericht ist zu einem Zwischenurteil gelangt.

Andrea Muff
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Der Abstimmungskampf war emotional, das Votum des Volkes deutlich: Mit einer Mehrheit von 65,5 Prozent hiessen die Zuger Stimmberechtigten am 24. November 2019 die Teilrevision des kantonalen Denkmalschutzgesetzes gut. Seit 14. Dezember ist das neue Gesetz in Kraft. Und im Januar wurde der Geschichte ein weiteres Kapitel hinzugefügt: Fünf Beschwerdeführer reichten eine Beschwerde gegen den kantonalen Erlass beim Bundesgericht ein. Gegenstand sind drei Paragrafen, die bereits vor dem Volksvotum für Diskussionen sorgten.

Um diese drei Paragrafen geht es

Gegenstand der vor Bundesgericht hängigen Beschwerde sind drei Paragrafen respektive vier Artikel des neuen Denkmalschutzgesetzes. Bei zweien steht das Wort «äusserst» im Fokus: Bereits vor der Abstimmung wurden vom Referendumskomitee Zweifel angebracht, ob die Verschärfung von «sehr» zu «äusserst» vor übergeordnetem Recht standhalten würde. Bei der Altersgrenze, nach welcher Objekte, die jünger als 70 Jahre alt sind, nur mit dem Einverständnis des Eigentümers unter Schutz gestellt werden, wies bereits die Regierung in der Abstimmungsvorlage hin, dass dies gegen übergeordnetes Recht verstossen könnte. Dieser Artikel ist Gegenstand der Klage. Weiter wehren sich die Beschwerdeführer gegen die Bestimmung, wonach von den drei Kriterien wissenschaftlicher, kultureller und heimatkundlicher Wert deren zwei erfüllt sein müssen. (mua)

«Uns ist es ein Anliegen, mit der Beschwerde möglichst rasch für Rechtssicherheit zu sorgen», erklärt Oliver Guntli. Der Zuger Architekt ist selber Kläger und spricht für die Beschwerdeführer. «Wir sind der Meinung, dass Teile des neuen Denkmalschutzgesetzes der Verfassung sowie dem Übereinkommen von Granada zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa widersprechen und das Schutzmoratorium von 70 Jahren willkürlich gewählt ist.» Das Bundesgericht soll die drei Paragrafen deshalb prüfen. «Man hätte auch auf einen konkreten Fall warten und diesen weiterziehen können. Wir wollen aber schnell Antworten und haben nach anfänglichem Zögern entschieden, die Artikel direkt prüfen zu lassen», erklärt Guntli die Beweggründe. Angesprochen auf das deutliche Volksvotum gibt er zu:

«Es ist nicht angenehm, ein solches Verfahren zu führen, aber uns bleibt nichts anderes übrig, wenn die Politik ihre Arbeit nicht macht.»

Kommuniziert wurde das Einreichen der Beschwerde weder von offizieller Seite noch von den Beschwerdeführern selber. Man habe abwarten wollen, bis «wesentliche Erkenntnisse zum Verfahren vorliegen», erklärt Andreas Hostettler, Direktor des Innern. Denn vor dem definitiven Entscheid des Bundesgerichts, ob die Paragrafen übergeordnetem Recht standhalten, wird die Frage geklärt, ob bis dahin mit dem neuen Gesetz gearbeitet werden darf oder nicht. Dieser Entscheid liegt nun vor.

Keine aufschiebende Wirkung erteilt

Denn am Donnerstag dieser Woche lag besagter Zwischenentscheid aus Lausanne im Postfach der Parteien: «Eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen führt vorliegend zum Ergebnis, dass es sich nicht rechtfertigt, mittels vorsorglicher Massnahmen ausnahmsweise die bereits in Kraft getretene Gesetzesrevision zumindest teilweise wieder ausser Kraft zu setzen», heisst es im Zwischenentscheid des Bundesgerichts, der unserer Zeitung vorliegt.

Über diesen Entscheid sei die Direktion des Innern «erfreut», wie sie mitteilt. Hostettler sagt: «Wir werden für das von Volk und Parlament sehr deutlich gutgeheissene Denkmalschutzgesetz nach besten Kräften im Verfahren vor dem Bundesgericht einstehen.» Für definitive Klärung werde aber erst das abschliessende Urteil sorgen.

Das sagen Zuger Vereine

Während des Abstimmungskampfes haben sich verschiedene Zuger Vereine für ein Nein engagiert und äussern sich nur zur laufenden Klage. Felix Gysi, Präsident des Zuger Heimatschutzes, sagt: «Wir unterstützen die Beschwerde ideell, aber sind nicht finanziell daran beteiligt.» Er räumt ein, dass man einen demokratischen Entscheid eigentlich nicht umstürzen sollte. «Aber wenn der Kanton ein Gesetz verabschiedet, das teilweise gegen übergeordnetes Recht verstösst, dann darf das nicht zur Anwendung kommen.»

Thomas Baggenstos, Präsident des Bauforums Zug, ist von der Klageeingabe ebenfalls nicht überrascht. «Es war zu erwarten, dass, wenn die Politik die genannten Punkte zu wenig abklärt, diese dann nachträglich definitiv geprüft werden.» Der Architektenverband konzentriere sich aber künftig mehr auf «die Förderung von Baukultur und weniger auf politische Fragen», wie er abschliessend sagt.

Zusatzbelastung für die Denkmalpflege

Wann mit einem definitiven Urteil der höchsten Instanz des Landes gerechnet werden kann, wissen die Beteiligten nicht. Hostettler vermutet:

«Mit einem abschliessenden Urteil ist unter normalen Umständen im Zeitraum zwischen Sommer und Herbst dieses Jahres zu rechnen.»

Klar ist: Bei Gesuchen um Abklärung der Schutzwürdigkeit kann nach dem neuen Denkmalschutzgesetz verfahren werden. Dieses führt im Amt für Denkmalpflege und Archäologie seit Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Zusatzbelastung. «Innerhalb von zwei Monaten sind bei der Denkmalpflege zwölf neue Anträge auf Abklärung der Schutzwürdigkeit sowie zwei Anträge auf Schutzentlassungen, also Wiedererwägungen früherer Unterschutzstellungen, gestellt worden», weiss Andreas Hostettler. Dies bedeute mehr als eine Verdoppelung der Geschäfte.

Der Direktor des Innern versichert, dass das Amt momentan «noch knapp» in der Lage sei, den Arbeitsaufwand ohne zusätzliches Personal zu bewältigen. Regierungsrat Hostettler erklärt weiter: «Sämtliche Schutzabklärungen, die vor dem 14. Dezember noch offen waren, wurden nach den neuen gesetzlichen Kriterien neu beurteilt und davon bereits zwölf Objekte zur Inventarentlassung vorgeschlagen.»