Bundesgericht rüffelt den Kanton Zug

Der Kanton Zug muss auf Geheiss des Bundesgerichts etwas gegen die Frauendiskriminierung unternehmen. Laut den Richtern in Lausanne hat die ersatzlose Abschaffung der Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau zu einer verfassungswidrigen Situation geführt.

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Der Zuger Kantonsrat hatte im Oktober 2010 beschlossen, die bisher bestehende Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau aufzulösen. Verschiedene Varianten zum Ersatz der 1999 ins Leben gerufenen Kommission waren bereits zuvor verworfen worden.

Ziel noch nicht erreicht

Gegen den Abschaffungsbeschluss gelangten die Zuger Linksparteien, weitere Organisationen sowie Privatpersonen ans Bundesgericht. Die Richter in Lausanne haben ihre Beschwerde nun zwar abgewiesen. Der Kanton Zug kann demnach nicht dazu gezwungen werden, die Kommission weiterzuführen oder eine Fachstelle für Gleichstellung zu schaffen.

Indessen sei der Kanton Zug verpflichtet, Ersatzmassnahmen zur verfassungsmässig geforderten Gleichstellung von Mann und Frau zu ergreifen. Fest steht laut Bundesgericht, dass das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht erreicht ist.

Wie in anderen Kantonen würden in Zug trotz grosser Fortschritte nach wie vor gewichtige Ungleichheiten zwischen Mann und Frau bestehen. Dies lasse sich in verschiedenen Bereichen mit den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik belegen. So hätten Frauen etwa im Allgemeinen eine niedrigere berufliche Stellung als Männer. Auch die Löhne der Frauen sei im Durchschnitt deutlich tiefer.

Bei Wahl der Mittel frei

Was genau der Kanton Zug unternehmen muss, bleibt ihm selber überlassen. Gemäss dem Urteil schreibt der Gleichstellungsauftrag von Artikel 8 der Verfassung dem Bund und den Kantonen nur vor, dass sie etwas machen müssen, aber nicht wie dies zu geschehen hat.

Auch das UNO-Übereinkommen gegen die Diskriminierung der Frau verpflichte die Mitgliedstaaten nicht zu bestimmten Massnahmen. Die Schaffung eines Gleichstellungsbüros oder einer entsprechenden Kommission sei zwar ein verbreitetes und zweckmässiges Mittel.

Indessen kann dem Gleichstellungsauftrag laut Bundesgericht auch mit anderen Massnahmen nachgekommen werden. Denkbar sei, dass jede Direktion in der Verwaltung selber für Gleichstellung sorge, etwa durch den Erlass entsprechender Richtlinien, die Anstellung von Gleichstellungsbeauftragten oder gezielter Kaderschulung.

Private Frauenzentrale genügt nicht

Dass sich im Kanton Zug verschiedene Institutionen wie die Opferhilfestelle oder die Fachstelle Migration auch der Gleichstellung der Geschlechter widmen, genügt nach Ansicht des Gerichts allerdings nicht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Stellen liege nicht in der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags.

Die Zuger Frauenzentrale sei sodann ein privater Verein und habe es abgelehnt, bezüglich Gleichstellung mit dem Kanton Zug einen Leistungsauftrag abzuschliessen. Im übrigen habe es der Zuger Regierungsrat aufgrund der Debatte im Kantonsrat abgelehnt, Gleichstellungsprojekte von Dritten künftig zu finanzieren.

sda