BUNDESGERICHT: Stadt Zug spart 35 Millionen

Ein jahrelanger Streit um eine Nichteinzonung im Gebiet Tellenmatt/Bröchli ist beendet. Der Stadtrat ist über das Urteil erleichtert.

Freddy Trütsch
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Das rund 20 000 Quadratmeter grosse Grundstück im Bröchli bleibt grün.

Das rund 20 000 Quadratmeter grosse Grundstück im Bröchli bleibt grün.

Es ging um rund 35 Millionen Franken. Dieser Betrag wäre für die Stadt Zug fällig geworden, wenn das Bundesgericht im Sinne der Grundeigentümer entschieden hätte. Doch die höchsten Richter haben das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerde abgewiesen. Der wichtigste Satz: Bei der Zuweisung des rund 20 000 Quadratmeter grossen Grundstücks im Bröchli in die Landwirtschaftszone handelt es nicht um eine Auszonung, sondern bloss um eine Nichteinzonung. Und weil Nichteinzonungen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich keine Entschädigungspflicht auslösen, wird die Stadt auch nicht entschädigungspflichtig.

Darüber freut sich Stadtpräsident Dolfi Müller ganz besonders. Einerseits, weil das Bundesgericht der Stadtkasse Ausgaben von rund 35 Millionen Franken erspart habe, und andererseits, weil damit auch der Grüngürtel erhalten werden könne. Müller ist überzeugt, «dass es sonst wohl grossen Druck auf eine Einzonung gegeben hätte». Und weiter stellt er erleichtert fest: «Damit ist die letzte Restanz der Stadtplanung 1994 erledigt.» Übrigens: Der Stadtpräsident war bereits nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts sehr zuversichtlich, dass auch das Bundesgericht die Beschwerde abschmettert.

Darum ging es

Das Gebiet östlich der Bahnlinie zwischen Zug und Oberwil war im Zonenplan 1982 teilweise einer Wohnzone W21/2, einer Einfamilienhauszone E11/2 und einer der späteren Planung vorbehaltenen Zone (SPV-Zone) zugewiesen worden. Mit Annahme der Grünflächeninitiative an der Urnenabstimmung vom 24. Juni 1990 mussten grosse Teile dieses Gebietes wieder in eine Nichtbauzone rückgezont werden. Dementsprechend wurde mit dem Zonenplan 1994 auch das nunmehr letzte noch im Streit stehende Grundstück wieder der Landwirtschaftszone zugewiesen.

Und damit begann ein jahrelanger Streit. Aufgrund dieser «Rückzonung» verlangten nämlich die Grundeigentümer für das Grundstück von der Stadt Zug eine Entschädigung infolge materieller Enteignung im Gesamtbetrag (inklusive Zinsen) von rund 35 Millionen Franken. Die Schätzungskommission hiess das Begehren der Eigentümer teilweise gut und verpflichtete die Stadt Zug zu einer Zahlung von rund 24 Millionen Franken. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stützte hingen eine entsprechende Beschwerde der Stadt Zug und verneinte eine Entschädigungspflicht. Und so landete der Fall schliesslich beim Bundesgericht.

Wie das Bundesgericht in seinem Urteil nun ausführt, treffen Nichteinzonungen den Eigentümer nur ausnahmsweise enteignungsähnlich. Wären die 20 000 Quadratmeter aber zum Beispiel grob erschlossen gewesen oder hätten die Besitzer für die Erschliessung und Überbauung ihres Landes schon erhebliche Kosten aufgewendet, hätte die Stadt Zug zahlen müssen. In seiner Gesamtwürdigung kommen die Richter deshalb zum Schluss, dass keine dieser qualifizierten Anforderungen erfüllt sei, und deshalb bestehe kein Anspruch auf Entschädigung. Die Beschwerdeführer müssen nun ihrerseits für die Gerichtskosten von 30 000 Franken aufkommen.

Hinweis

Bundesgerichtsentscheid: 1C_264/2012