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Bundesgericht streicht jungem Zuger die IV-Rente

Die Zuger IV-Stelle will einem Elektriker keine Beiträge bezahlen und erreicht vor der obersten Instanz die Aufhebung eines Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts.
Manuel Bühlmann

Die Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV) erfolgte bereits im Kindesalter. Der Grund: eine Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung. Die IV finanzierte dem Buben medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens, zahlte später während zehn Jahren eine Hilflosenentschädigung. Als Teenager begann er eine dreijährige Lehre zum Montage-Elektriker, die er erfolgreich mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis abschloss. Auf Unterstützung war er dennoch weiterhin angewiesen, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde errichtete für den jungen Mann eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Unklar war zudem, ob er auch Anspruch auf Gelder der Invalidenversicherung hat. Die Zuger IV-Stelle liess deshalb ein Gutachten erstellen, auf dessen Basis sie beurteilte, ob ein Rentenanspruch besteht. Ihre Antwort: nein. Der errechnete Invaliditätsgrad sei dafür zu tief, lautete die Begründung.

Damit wollte sich der junge Mann nicht abfinden. Vor dem Zuger Verwaltungsgericht war er mit seiner Beschwerde erfolgreich: Er erhielt eine Viertelsrente zugesprochen. Dass ihr Entscheid gekippt worden ist, wollte wiederum die Zuger IV-Stelle nicht auf sich sitzen lassen. Sie wandte sich ans Bundesgericht und verlangte, die Ablehnung der Rente sei zu bestätigen. Das am Mittwoch veröffentlichte Urteil zeigt: Unbestritten ist, dass der junge Mann wegen Restsymptomen der Aufmerksamkeitsstörung nach der Lehrabschluss in seiner Leistung um 20 Prozent beeinträchtigt war – mit einer entsprechenden Erwerbseinbusse. Die Meinungen gehen hingegen bei der Frage auseinander, wie der Invaliditätsgrad festzulegen ist, der letztlich darüber entscheidet, ob dem Zuger eine Rente zusteht oder nicht.

Höchstes Gericht verlangt Korrektur

Zwar bestätigt das Bundesgericht den vom kantonalen Gericht als Grundlage für die Berechnungen angenommenen Einstiegslohn eines Montage-Elektrikers, kritisiert die Vorinstanz aber in einem anderen Punkt: Nicht machen dürfen hätte diese einen Abzug, weil der Mann einen verständnisvollen Chef benötige, der bereit sei, ihn eng zu führen. Denn bei einer aus psychischen Gründen erforderlichen verstärkten Rücksichtnahme von Vorgesetzten und Arbeitskollegen handle es sich nicht um einen eigenständigen abzugsfähigen Umstand, halten die beiden Bundesrichterinnen und der Bundesrichter im Urteil fest. «Die Nichtberücksichtigung dieser ständigen Praxis stellt eine Bundesrechtsverletzung dar und ist zu korrigieren.»

Entscheidend für den Anspruch auf eine Rente ist der Vergleich zwischen den Einkommen, die ohne und mit Gesundheitsschaden erzielt werden könnten. Die Differenz umgerechnet in Prozent ergibt den Invaliditätsgrad. Im Fall des Zugers kommt das Bundesgericht auf 38 Prozent – zwei Prozentpunkte zu wenig für Gelder der Invalidenversicherung. Eine Viertelsrente gibt es ab 40 Prozent. Die oberste Instanz heisst die Beschwerde der IV-Stelle gut, hebt das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts auf und streicht die Rente wieder. Die Gerichtskosten in der Höhe von 800 Franken werden dem jungen Mann in Rechnung gestellt.

Bundesgerichtsurteil 9C_233/2018 vom 11. April 2019

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