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BUNDESGERICHT: Zu kurze Müllcontainer kosten 350'000 Franken

Es geht um 15 bis 25 Zentimeter. Um so viel verfehlen die Container der Zuger Kehrichttransporteure die Mindestlänge, die zur Befreiung von der Schwerverkehrsabgabe berechtigen. Jetzt, nach Jahren, hat man das bei der Zollverwaltung gemerkt.
Der Zuger Abfall fährt mit der Bahn zu der Kehrichtverbrennung – zumindest den grössten Teil der Strecke (Symbolbild) (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Der Zuger Abfall fährt mit der Bahn zu der Kehrichtverbrennung – zumindest den grössten Teil der Strecke (Symbolbild) (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Unbegleiteter kombinierter Verkehr heisst die Methode, mit welcher der Zuger Kehricht zur Verbrennung spediert wird. Das heisst nichts anderes als: Der Müll wird in Container geladen, diese gelangen per Lastwagen zum Bahnhof und damit auf die Schiene, und am Zielort wird - falls nötig - nochmals auf Lastwagen umgeladen. Für die Strecken auf der Strasse ist es in solchen Fällen möglich, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zurückzuverlangen.

Dies haben die Transportunternehmen und die Stadt Zug in den Jahren 2007 bis 2011 getan. Doch nun fordert die Eidgenössische Zollverwaltung das Geld zurück. Und sie soll es auch erhalten, wie das Bundesgericht in einem am Montag publizierten Urteil entschieden hat.

Das Bundesgericht stützt eine Beschwerde Zollverwaltung, die von der Stadt Zug und drei Transportunternehmen LSVA-Rückerstattungen von 350'000 Franken zurückfordert. Ursache dafür ist die Länge der Container, in welchen der Müll des Kantons Zug mit Bahn und Lastwagen zu den Verbrennungsanlagen transportiert wird.

Es geht um wenige Zentimeter

Die Container, in denen der Zuger Müll zu den Kehrichtverbrennungsanlagen gefahren wurde, sind nämlich 156 beziehungsweise 251 Millimeter zu kurz. Die entsprechende Regelung schreibt klar vor, dass die 23 Franken pro Container nur erstattet werden, wenn der Ladebehälter mindestens 5,5 Meter lang ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde der Transporteure gegen die Rückerstattung der LSVA gutgeheissen. Es begründete seinen Entscheid damit, dass «sachfremde» Gründe für die Bestimmung der notwendigen Länge vorlägen.

Das Bundesgericht hat die entsprechenden Entscheide nun aufgehoben. Die durch den Bundesrat getroffene Regelung lasse sich technisch begründen und sei auf EU-Konformität ausgerichtet.

Die Transporteure haften solidarisch für den ganzen Betrag. Ob der Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen für den gesamten Betrag leistungspflichtig ist, muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Verbandes zurückgewiesen.

(Urteile 2C_422/2014 bis 2C_425/2014 vom 18.07.2015)

(sda)

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