Bundesgericht
Zuger verliert Rechtsstreit und bleibt auf Kosten nach Gablerstaplerunfall sitzen

Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit einem Fall entschieden, bei dem ein Kind durch eine Gabelstaplerladung verletzt wurde.

Manuel Bühlmann
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Ein Satz wurde ihm zum Verhängnis. Ein Satz in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Haftpflicht sei ausgeschlossen, wenn Fahrzeuge ohne behördliche Bewilligung verwendet werden, steht dort. Eine kurze Passage mit weitreichenden Folgen für einen Unternehmer aus dem Kanton Zug. Seine Versicherung kommt nicht für die finanziellen Folgen eines Unfalls auf.

Im April 2015 wollte er mit einem Gabelstapler zwei Palettenbehälter in eine Lagerhalle transportieren. Als er die Ladung ein wenig senkte, um durch das Tor zu kommen, fielen die Behälter auf ein fünfjähriges Kind, das schwer verletzt wurde. Die Versicherung der betroffenen Familie zahlte, forderte das Geld aber vom Unfallverursacher zurück. Der Betrag stieg mit der Zeit auf über 72'000 Franken. Doch die Versicherung, mit der er für sein Einzelunternehmen einen Vertrag abgeschlossen hatte, wollte dafür nicht aufkommen. Er klagte, fand aber weder vor dem Zuger Kantonsgericht noch vor dem Obergericht Gehör.

Die kantonalen Instanzen hatten geurteilt, der Gabelstapler sei nicht zugelassen gewesen und hätte daher vor der Lagerhalle nicht eingesetzt werden dürfen. Deshalb habe sich die Versicherung auf die Passage in den Allgemeinen Bedingungen zu den unbewilligten Fahrzeugen stützen dürfen. Diese Klausel im Versicherungsvertrag erlaube es ihr, die Leistung zu verweigern. Eine weitergehende Versicherungsdeckung sei im Beratungsgespräch nicht besprochen worden.

Angebliche Versprechungen des Versicherungsberaters

Der Unfallverursacher hingegen stellt sich auf den Standpunkt, der Berater habe ihm einen Schutz zugesichert, der über die Allgemeinen Versicherungsbedingungen hinausgehe und auch Schäden abdecke, die bei einem Gabelstaplereinsatz auf dem Betriebsareal verursacht würden. Zudem wendet er ein, das Zuger Obergericht hätte seine Lebenspartnerin befragen müssen.

Das Bundesgericht teilt diese Kritik nicht. Anhaltspunkte für die Anwesenheit der Lebenspartnerin während seiner Besprechung mit dem Versicherungsberater lägen keine vor, heisst es dazu im Urteil, und weiter: «Die Zeugin könnte somit allenfalls vom Hörensagen berichten, was nicht als selbstständiger Beweis taugt.»

Unklar, ob sich etwas geändert hätte

Darüber hinaus bezweifelt das Bundesgericht, ob die Auskünfte der Frau überhaupt zur Klärung des Rechtsstreits beitragen könnten. Denn auch wenn der Gabelstapler im Beratungsgespräch Thema gewesen wäre, würde sich dadurch an der Ausgangslage kaum etwas ändern. Der Grund: «Es ist nicht dargetan, dass der Versicherungsagent überhaupt befugt war, mündlich einen über den schriftlichen Vertrag hinausgehenden Versicherungsschutz verbindlich zuzusichern.» Das Bundesgericht äussert Zweifel daran, lässt die Frage aber offen.

Angesichts der Ausschlussklausel im Vertrag ändert sich dadurch nichts am Ergebnis: Die Beschwerde des Zugers wird abgewiesen, er wird für die finanziellen Folgen des Unfalls aufkommen müssen.

Bundesgerichtsurteil 4A_279/ 2020 vom 23. Februar 2021