Bundesgerichtsentscheid: Krebskranker Chinese darf nicht bei Tochter in Zug bleiben

Das Gesuch eines Schwiegersohns um Familiennachzug bleibt auch vor Bundesgericht ohne Erfolg.

Manuel Bühlmann
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Das Ehepaar reiste im Sommer 2016 in die Schweiz ein. Die chinesischen Staatsangehörigen wollten ihre Tochter besuchen, die zusammen mit ihrem deutschen Ehemann und den beiden Kindern im Kanton Zug lebt. Obwohl ihr Besuchervisum zeitlich befristet ausgestellt worden ist, halten sie sich heute noch in der Schweiz auf. Der Grund: Ein Rechtsstreit, der erst jetzt vor Bundesgericht ein Ende gefunden hat. Im Zentrum steht die Frage, ob sich aus dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU ein Anspruch des chinesischen Ehepaars auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten lässt.

Das Gesuch um Familiennachzug stellte der Schwiegersohn des chinesischen Ehepaars, ein Deutscher mit Niederlassungsbewilligung, zwei Monate nach deren Ankunft. Er begründete dieses mit der Krankheit seines Schwiegervaters, einer seltenen Form von Leukämie. In der Schweiz habe dieser sich operieren lassen, allerdings sei der erwünschte Erfolg ausgeblieben.

Zählen Gesundheitskosten zum Unterhaltsbedarf?

Die kantonalen Instanzen lehnten das Gesuch ab, worauf sich der Schwiegersohn ans Bundesgericht wandte. Dort wiederholte er seine Forderung nach einer Aufenthaltsbewilligung für seine Schwiegereltern. Die entscheidende Passage findet sich im Anhang I des Freizügigkeitsabkommens: Familienangehörige dürfen bei Personen wohnen, die Bürger eines Vertragsstaats sind und ein Aufenthaltsrecht haben. Davon erfasst sind, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auch die Eltern des Ehegatten – sofern ihnen Unterhalt gewährt wird. Und genau dieser Punkt ist vor Bundesgericht umstritten. Der Schwiegersohn argumentiert, auch lebensnotwendige ausserordentliche Gesundheitskosten zählten zum Unterhaltsbedarf.

Er habe 30 000 Franken für die Behandlung seines Schwiegervaters bezahlt, darüber hinaus übernehme er die Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Schwiegereltern. Das Recht, sich hierzulande überhaupt versichern zu dürfen, musste für das Paar juristisch erstritten werden: 2018 war der Fall aus diesem Grund ein erstes Mal vor dem Bundesgericht gelandet. Damals hatte die oberste Instanz entschieden, der Schwiegervater müsse in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgenommen werden.

Zahlungen ermöglichten höheren Lebensstandard

Das Bundesgericht, das sich in Fünfer- statt der üblichen Dreierbesetzung mit dem Fall beschäftigt hat, weist die Einwände des Schwiegersohns zurück. Entscheidend sei, ob die Verwandten in der Lage seien, die Grundbedürfnisse selber zu decken, oder ob sie dazu Unterstützung der in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Person benötigten. Ausschlaggebend seien dazu die Verhältnisse in China und die dortigen Unterstützungsbedürfnisse, halten die obersten Richter fest.

Der in der Schweiz geleistete Unterhalt wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn sich die Familienangehörigen seit mehreren Jahren rechtmässig im Land aufhalten würden. Das sei beim Ehepaar, das nur über ein zeitlich beschränktes Besuchervisum verfüge, jedoch nicht der Fall. Deshalb ändern auch die vom Schwiegersohn übernommenen Kosten für die medizinische Behandlung hierzulande nichts am Ergebnis.

Die Schwiegereltern hätten in China für ihre Grundbedürfnisse im Normalfall selber aufkommen können, heisst es im Urteil weiter. Die Leistungen, die sie von der Familie ihrer Tochter erhalten haben, sollten ihnen lediglich erlauben, «von einem etwas höheren Lebensstandard profitieren zu können». Weil es sich dabei nach Ansicht des Bundesgerichts nicht um Unterhaltsleistungen handelt, wie sie das Freizügigkeitsabkommen für einen Anspruch auf Familiennachzug vorschreibt, wird die Beschwerde abgewiesen. Das chinesische Ehepaar muss die Schweiz verlassen.

Das Urteil finden Sie hier. (Urteil 2C_757/2019 vom 21. April)