BUNDESRATSWAHLEN: Wahlen sollen nicht mehr geheim erfolgen

Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen ihre Stimmen bei den Bundesratswahlen offen angeben. Dies fordert die Zuger SVP.

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«Die SVP des Kantons Zug verlangt, dass die Wahl des Bundesrates nicht mehr geheim erfolgt», schreibt die SVP Zug in einer Mitteilung. Nationalrat Marcel Scherer werde in der SVP-Fraktion einen Vorschlag für einen Vorstoss zur dringlichen Änderung des Parlamentsgesetzes einbringen. Die Änderung soll bereits bei der kommenden Bundesratswahl vom 16. September in Kraft sein.

Diese Entscheidung begründet die Partei wie folgt: «Die letzten beiden Bundesratswahlen haben das Ansehen des Parlaments als Wahlkörper ramponiert.» Mit einer offenen Wahl sollen Spielchen vermieden werden. Die Zuger beziehen sich mit ihren Ausagen auf die Abwahl von Christoph Blocher respektive die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf sowie die knappe Wahl von Ueli Maurer.

sab