Busseneintreiben wird günstiger

Zuger Gemeinden, welche die Leistungen der Polizei in Anspruch nehmen, müssen in Zukunft weniger zahlen. Der Regierungsrat senkt die entsprechenden Stundenpauschalen.

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Die Dienste von Polizeiassistenten werden für die Gemeinden ab dem nächsten Jahr günstiger. (Bild: Stefan Kaiser / Neue LZ)

Die Dienste von Polizeiassistenten werden für die Gemeinden ab dem nächsten Jahr günstiger. (Bild: Stefan Kaiser / Neue LZ)

Der Kanton Zug stellt polizeiliche Leistungen für Gemeinden oder Veranstaltungen pro Person und Stunde in Rechnung. Als Grundlage dafür gilt die Kostenersatzverordnung, welche seit 2008 in Kraft ist.

Stundenansätze angepasst

Wie die Sicherheitsdirektion am Mittwoch schreibt, hat der Regierungsrat die Verordnung per 1. Januar 2013 revidiert. Die Stundenansätze werden neu in allen Personalkategorien nach Werktag, Nacht, Sonn- und Feiertag gestaffelt und damit an geltende Spesen-Normen angepasst. So beträgt die Stundenpauschale für einen ausgebildeten Polizisten zwischen 6 und 22 Uhr noch 100 Franken (bisher 120 Franken).

Straftaten bleiben Sache des Kantons

Gleichzeitig werden auch die Stundenansätze für die Sicherheitsassistenz und den Verkehrskontrolldienst reduziert. So wird für einen Sicherheitsassistenten tagsüber eine Stundenpauschale von 60 Franken (bisher 95 Franken) und für den Verkehrskontrolldienst 48 Franken (bisher 85 Franken) fällig. Die Gemeinden können diese Ordnungskräfte für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und andere Aufgaben von der Zuger Polizei gegen Bezahlung beiziehen. Sie sind berechtigt, Ordnungsbussen auszustellen. Für die Verhinderung von Straftaten ist aber weiterhin die Zuger Polizei zuständig. Die Kosten dafür übernimmt nach wie vor der Kanton.

Der Kanton rechnet aufgrund dieser Revision mit jährlichen Mindereinnahmen in der Höhe von etwa 110'000 Franken.

pd/bep