«Bussgelder stopfen keine Budgetlöcher»: Der Zuger Sicherheitsdirektor und der Polizeikommandant im Interview

Der Sicherheitsdirektor Beat Villiger und der Polizeikommandant Thomas Armbruster reden über die Bussenpraxis im Kanton Zug.

Marco Morosoli
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Mobile Blitzkästen sorgen in der Bevölkerung immer wieder für Diskussionen. Bussgelder von Zuger Geschwindigkeitskontrollen werden nicht der Polizei gutgeschrieben. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 22. Februar 2016)

Mobile Blitzkästen sorgen in der Bevölkerung immer wieder für Diskussionen. Bussgelder von Zuger Geschwindigkeitskontrollen werden nicht der Polizei gutgeschrieben. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 22. Februar 2016)

Kommt die Rede auf die Polizei, gibt es nur schwarz oder weiss. Die Einen rufen nach den Ordnungshütern, wenn etwas aus dem Ruder läuft, oder sie sich in gewissen Orten nicht mehr sicher fühlen. Die Anderen ärgern sich, wenn sie eine Parkbusse kassieren oder eine Busse wegen überhöhter Geschwindigkeit bezahlen müssen. Dieses Schwarz-Weiss-Schema hat sich bei der letzten Kantonsratssitzung am 31. Oktober einmal mehr offenbart. An diesem Tag hat das Parlament die Antworten des Regierungsrates zu zwei Interpellationen der SVP zu Geschwindigkeitskontrollen behandelt. Die Interpellanten sind mit den Antworten des Regierungsrats nicht zufrieden gewesen und haben ihren Unmut auch verbal geäussert, weil der Regierungsrat nicht bereit ist, die Standorte der Messanlagen bekannt zu geben. Gegenüber der «Zuger Zeitung» nehmen der Sicherheitsdirektor Beat Villiger sowie Thomas Armbruster, der Kommandant der Zuger Polizei, zu den Vorwürfen Stellung.

Wie viel Bussgeld hat der Kanton Zug in den vergangenen drei Jahren jeweils eingenommen?

Regierungsrat Beat Villiger

Regierungsrat Beat Villiger

Beat Villiger: Die Einnahmen aus den Geschwindigkeitsübertretungen haben knapp 4,2 Millionen Franken (2016), 4,6 Millionen Franken (2017) und 4,8 Millionen Franken (2018) betragen. Hinzu kommen Parkbussen und andere Verkehrsdelikte, Littering sowie Ordnungsbussen aufgrund der Betäubungsmittelgesetzgebung, total rund 6,1 Millionen.

Werden Busseneinnahmen jeweils im Budget des Kantons ausgewiesen?

Beat Villiger: Die Busseneinnahmen sind im Gesamtertrag des Budgets und des Geschäftsberichts der Zuger Polizei enthalten. Der Bussenertrag der Polizei wird im Globalbudget aber nicht detailliert ausgewiesen.

Gibt es eine Auflistung nach Parkbussen, Verletzungen der Strassenverkehrsordnung und Weiterem?

Thomas Armbruster, Kommandant der Zuger Polizei

Thomas Armbruster, Kommandant der Zuger Polizei

Thomas Armbruster: Wie in der aktuellen polizeilichen Statistik «Sicherheit im Kanton Zug» ausgewiesen ist, wurden im Jahr 2017 bei Geschwindigkeitskontrollen insgesamt 97'340 Ordnungsbussen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgestellt, 2018 waren es 67'173 Ordnungsbussen. Es handelt sich dabei um die Gesamtzahl der Geschwindigkeitsbussen auf dem ganzen Kantonsgebiet, die mit fixen Anlagen, semistationären Anlagen und mobilen Anlagen ausgesprochen wurden. Eine Statistik für die einzelnen Geräte führen wir nicht. Die Abnahme resultiert zu einem grossen Teil aus dem Umstand, dass auf die Ausstellung von Bussen im Kleinstbereich – das heisst bis 20 Franken – verzichtet wurde.

Wandern die Busseneinnahmen in den allgemeinen Haushalt oder werden sie der Sicherheitsdirektion gutgeschrieben?

Beat Villiger: Es besteht kein geschlossener Kreis oder zweckgebundener Fonds wie teilweise bei Gebühren. Die Bussgelder fliessen in den Gesamthaushalt des Kantons und ein Teil weiter an die Gemeinden, wo die Polizei in deren Auftrag arbeitet. Die Zuger Polizei oder die Sicherheitsdirektion können also nicht selber über die Busseneinnahmen verfügen.

Sicherheitsdirektion budgetiert Bussen

(mo) Im Budget 2020, welches für die Kantonsratssitzung am Donnerstag, 28. November, traktandiert ist, hat die Sicherheitsdirektion Busseneinnahmen in der Höhe von 6 Millionen Franken vorgesehen. 2018 hat dieser Wert noch 6,4 Millionen Franken betragen. Effektiv hat die Zuger Polizei in diesem Jahr jedoch nur 6,07 Millionen Franken durch Bussen eingenommen. 4,78 Millionen Franken davon gehen auf das Konto der Geschwindigkeitsübertretungen.
Thomas Armbruster, der Kommandant der Zuger Polizei, sagt, dass die budgetierte Summe der zu erwartenden Einnahmen im Segment der Ordnungsbussen auf Erfahrungszahlen beruhe. Für das nächste Jahr (2020) rechnet der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler beim Kanton mit Einnahmen von rund 1,685 Milliarden Franken. Die von der Zuger Polizei budgetierten 6 Millionen Franken Einnahmen durch Ordnungsbussen entsprechen 3,56 Prozent des Budgets.

Wie viele stationären Bussanlagen sind derzeit, die aktuellste verfügbare Zahl bitte, im Kanton Zug installiert?

Thomas Armbruster: Wir betreiben keine stationären Geschwindigkeitsmessanlagen mehr. Die 13 stationären Anlagen sind schrittweise per Ende 2018 abgebaut worden. Wir setzen heute als Ersatz drei semistationäre Anlagen ein. Dies wurde im Geschäftsbericht 2018 auch ausgewiesen.

Wie viele Anlagen stehen auf Autobahnen, wie viele auf Kantonsstrassen, wie viele auf Gemeindestrassen?

Thomas Armbruster: Wenn sich die Frage auf die Festanlagen bezieht, dann keine. Festanlagen hatten wir nie auf den Autobahnen. Wenn es um die semistationären Anlagen geht, dann setzen wir zwei Anlagen vorwiegend auf Haupt- und Nebenstrassen ein und eine auf der Autobahn.

Wie teuer ist oder war eine stationäre Anlage?

Beat Villiger: Der letzte Ersatz einer stationären, fixen Anlage im Jahr 2010 an der Blickensdorferstrasse in Steinhausen kostete 275'451 Franken. Dazu kamen jährliche Betriebskosten von einigen tausend Franken für die Eichung, den Strom und anderes mehr.

Wie teuer ist eine mobile Anlage? Wie viele mobilen Anlagen hat der Kanton beschafft? Wo hat der Kanton Zug solche mobilen Messgeräte erstanden?

Beat Villiger: Unsere semistationären Anlagen beziehen wir derzeit von der Jenoptik Traffic Solution in Uster. Die letzte semistationäre Anlage war im Oktober 2017 in Betrieb genommen worden. Sie kostete inklusive Eichung rund 237'000 Franken. Es ist die viel kostengünstigere Lösung als eine steigende Anzahl fixer Anlagen und gleichzeitig stellen wir ein verbessertes Fahrverhalten fest. So hat zum Beispiel auch die Staatsanwaltschaft weniger Anzeigen zu behandeln. Die Erfahrungen mit den drei semistationären Anlagen sind also gut. Dabei ist die Kontrolldichte im Vergleich mit anderen Kantonen eher tief und auch tiefer als früher mit den 13 fixen, ganzjährigen Stationen. Die drei semistationären Geräte sind je maximal 230 Tage pro Jahr im Einsatz, so die Vorgabe an die Polizei.

Gilt auch bei den Geräten neuerer Generation der Abzug von fünf Stundenkilometern aufgrund der Erfassungsungenauigkeit?

Thomas Armbruster: Ja, es gilt ein sogenannter Sicherheitsabzug. Bei den semistationären Anlagen und bei mobilen Anlagen verlangt das Messverfahren Abzüge gemäss Artikel 8 der Verordnung des Bundesamtes für Strassen zur Strassenverkehrskontrollverordnung. Darüber hinaus gewährte die Zuger Polizei bis zum Sparprogramm 2015 eine Kulanz von einem Stundenkilometer.

Gibt es eine Erfahrungszahl, wie lange die mobilen Anlagen jeweils im Einsatz sind? Wer entscheidet, wo eine mobile Anlage eingesetzt wird?

Thomas Armbruster: Semistationäre Anlagen bleiben bis zu einer Woche vor Ort. Die Standzeit wird durch die Batteriekapazität beschränkt.

Wer entscheidet, wo eine mobile Anlage eingesetzt wird?

Thomas Armbruster: Die Zuger Polizei entscheidet, wo Geschwindigkeitsmessanlagen zum Einsatz kommen. Dies geschieht teilweise in Absprache mit den Gemeinden. Geschwindigkeitskontrollen haben zum Ziel, an Unfallschwerpunkten, an Stellen mit grossem Personenaufkommen oder bei schwierigen Verkehrssituationen sicherzustellen, dass die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Diese Kontrollen unterstützen vorab die Gemeinden in der Durchsetzung ihrer Verkehrsanordnungen, zum Beispiel in Tempo-30-Zonen oder Begegnungszonen. Auch anlässlich des Schulbeginns macht die Zuger Polizei entlang der Schulwege Kontrollen. Diese werden bekanntlich im Vorfeld auch angekündigt. Geschwindigkeitskontrollen wirken sich zudem auch positiv auf die Lärmsituation aus und erhöhen die Arbeitssicherheit bei Strassenbaustellen.

Wie ist die Hierarchie aufgebaut? Wann wird ein Verkehrsteilnehmer verzeigt? Wann gebüsst?

Thomas Armbruster: Einen Bussenzettel erhält, wer einen Tatbestand des Ordnungsbussengesetzes verletzt. Beinhaltet die Übertretung eine Gefährdung, darf das Ordnungsbussengesetz nicht mehr angewendet werden. Es kommt das ordentliche Verfahren zur Anwendung. In diesen Fällen und in allen anderen Fällen wird er an die Staatsanwaltschaft verzeigt. Die Ordnungsbussenverordnung des Bundes enthält die abschliessende Liste, was mit Ordnungsbusse und welchem Betrag gebüsst wird.

Wann darf ein Polizist den Automobilisten zu einem Atemtest befehlen?

Thomas Armbruster: Atemalkoholkontrollen dürfen durch die Polizei anlassfrei – das heisst also jederzeit – durchgeführt werden. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in Artikel 55 des Strassenverkehrsgesetzes. Dagegen sind bei Medikamenten oder Betäubungsmittelkontrollen Verdachtsmomente vorgeschrieben.

Wer entscheidet über die Busse?

Thomas Armbruster: Das kommt auf das Delikt an. Entweder entscheidet die Polizei im Bereich des Ordnungsbussengesetzes oder die Staatsanwaltschaft in den anderen Bereichen, die keine Ordnungsbusse vorsehen.

Es gibt ja den Begriff der «Fishing Expeditions». Das heisst, es gibt Hotspots, an denen bussentechnisch ein gutes Ergebnis fast sicher ist.

Beat Villiger: Der Glaube, dass die Polizei sich an besonders einträglichen Situationen auf die Lauer legt, hält sich hartnäckig, ist aber falsch. Die Polizei hat keinen Leistungsauftrag, Bussen zu generieren oder Budgetlöcher damit zu stopfen. Das Ziel ist die Verkehrssicherheit, so steht es im jährlichen Leistungsauftrag. Indikator ist die Anzahl Schwerverletzter oder im Verkehr Getöteter, die möglichst tief sein soll.

Wer entscheidet, wo eine Patrouille Geschwindigkeitsmessungen macht?

Beat Villiger: Die Zuger Polizei entscheidet das aufgrund ihrer Erfahrungen. Oder die Gemeinden kommen auf die Polizei zu, wenn sie gefährliche Stellen erkennen und entschärfen wollen. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt zudem vor, dass auf allen Strassen kontrolliert wird. 66 Prozent der Geschwindigkeitskontrollen macht die Zuger Polizei innerorts. Ausserorts sind es 22 Prozent. Neun Prozent entfallen auf die Autobahnstrecken innerhalb des Kantons Zug. Die Unfallzahlen in der Schweiz bewegen sich praktisch in der Bandbreite der Geschwindigkeitskontrollen. Oder anders ausgedrückt: 66 Prozent der Unfälle ereignen sich innerorts. Es gibt innerhalb des Kantons Zug rund 200 Plätze, an denen Geschwindigkeitsmessungen durchführbar sind.

Vor welchen Herausforderungen steht die Zuger Polizei?

Beat Villiger: Es gibt immer mehr Fortbewegungsmittel auf den begrenzten Verkehrsflächen. Ich denke da an die E-Bikes, die heute bis zu 50 Stundenkilometer fahren können. Auch die E-Trottinetts sind zu beachten, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gegeben hat. Für ein gutes Neben- und Miteinander ist im Strassenverkehr mehr Respekt und auch Gelassenheit gefordert.