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Cannabis: Zuger Regierung kann Folgen einer Liberalisierung nicht abschätzen

Während in gewissen Staaten der USA der Cannabis-Konsum legal ist, untersteht er in der Schweiz noch immer dem Betäubungsmittelgesetz und ist somit verboten. Nun hat sich der Zuger Regierungsrat zu einer Interpellation zum Thema geäussert.
Vanessa Varisco
Der Zuger Regierungsrat kann die Folgen einer Cannabis-Liberalisierung nicht einschätzen. Im Bild eine Indoor-Anlage, in der THC-armes Cannabis mit Hilfe von UV-Licht angebaut wird. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Der Zuger Regierungsrat kann die Folgen einer Cannabis-Liberalisierung nicht einschätzen. Im Bild eine Indoor-Anlage, in der THC-armes Cannabis mit Hilfe von UV-Licht angebaut wird. (KEYSTONE/Christian Beutler)

In Europa gibt es zurzeit kein Land, in dem Anbau, Handel oder Konsum von Cannabis legal sind. Die Legalisierung des Genussmittels ist immer wieder Thema. In der Schweiz beispielsweise wurden in einer Arbeitsgruppe Pilotprojekte zu reguliertem Cannabiszugang erarbeitet. Kantonsrat Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen/Baar) hat am 30. Januar 2018 eine Interpellation zum Thema «Legalisierung von Cannabis» eingereicht, die am 22. Februar vom Kantonsrat an den Regierungsrat überwiesen wurde. Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor. Unter Fachleuten gibt es Befürworter und Gegner, was die Liberalisierung von Cannabiskonsum angeht. 7,3 Prozent der Wohnbevölkerung ab 15 Jahren hat in den vergangenen 12 Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert. Verglichen mit anderen illegalen Betäubungsmitteln ist der Konsum hoch, daher scheinen die gegenwärtigen Regulierungsformen nicht wie gewünscht zu greifen. Befürworter der Legalisierung argumentieren deshalb, dass ein regulierter Markt mehr staatliche Eingriffe und Qualitätskontrolle erlauben würde. Da Cannabis aktuell auf dem Schwarzmarkt gehandelt wird, sei es unausweichlich, dass die Konsumenten auch in Kontakt mit anderen Drogen kommen, schreibt der Regierungsrat. Weiter könnten mit einer allfälligen Besteuerung beträchtliche Steuereinnahmen generiert werden. «Gleichzeitig ist es nicht möglich, die tatsächlichen Auswirkungen einer Liberalisierung von Cannabis abzuschätzen», so der Regierungsrat in seiner Antwort.

Gegner kritisieren, dass kaum ausreichend effektiver Jugendschutz gewährleistet werden könne, und verweisen auf die Erfahrungen mit Alkoholkonsum. Dass Jugendliche unter 16 bereits Alkohol trinken und betrunken sind, zeige, dass bei Genussmitteln oftmals nicht genügend Jugendschutz geboten sei, so der Regierungsrat. Jugendliche, die Cannabis rauchen, tendieren ausserdem eher dazu die Schule abzubrechen und bei regelmässig Konsumierenden kommt es zur Verminderung kognitiver Fähigkeiten – laut einer Meta-Studie, die sämtliche Ergebnisse aus 20 Jahren weltweiter Forschung ausgewertet hat. Auch die erhöhte Psychosegefahr zeige, dass es sich nicht um ein harmloses Genussmittel handle, erklärt der Regierungsrat.

«Unstrukturierter Kleinhandel» im Kanton Zug

Mehrere Vorstösse im eidgenössischen Parlament zur Entkriminalisierung als auch eine Volksinitiative sind in der Vergangenheit abgelehnt worden. Eine Lockerung im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes hat 2013 stattgefunden. Der Besitz der Droge bis zu zehn Gramm wird seither bei Erwachsenen mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet. Dass gewisse berauschende Substanzen daher erlaubt seien und Cannabis nicht, stelle einen politischen Entscheid dar und repräsentiere den Volkswillen, schreibt die Regierung.

Über die Kostenhöhe infolge von Kontrollen und Prozessen, welche bei der Zuger Polizei anfallen, können oftmals keine eindeutigen Angaben gemacht werden, da beispielsweise Kontrollen bezüglich Cannabisprodukten im Rahmen der üblichen Patrouillengänge gemacht werden. Weiter ist im Kanton Zug nicht von organisierten Handelsstrukturen zu sprechen, vielmehr gibt es laut dem Regierungsrat einen unstrukturierten Kleinhandel.

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