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Cham braucht eine neue «Ordnung»

An einem öffentlichen Informationsanlass berichteten Fachleute sowie der Gemeinderat über die Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung. Ein Dutzend Besucher fanden den Weg in den Lorzensaal.
Vanessa Varisco
In Cham wird am 25. November über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. (Bild: Stefan Kaiser, 1. Juli 2015)

In Cham wird am 25. November über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. (Bild: Stefan Kaiser, 1. Juli 2015)

Die Gemeinde Cham ruft am 25. November die Stimmbürger an die Urne: Denn der Gemeinderat hat beschlossen, das Zuständigkeits- und Ordnungsreglement (ZOR) durch eine neue Gemeindeordnung zu ersetzen. Das ZOR ist seit dem 1. Oktober 2015 ist in Kraft. Es regelt die Grundorganisation sowie die Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen gemeindlichen Organe und Behörden. Im Jahr 2013 wurden die Gemeinden dazu verpflichtet, die notwendigen Gemeindeordnungen und Organisationsbeschlüsse zu erlassen, dies im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden. Der Gemeinderat in Cham hat beschlossen das ZOR aufgrund dieser neuen Ausgangslage abzuschaffen. Um das Vorgehen und die wichtigsten Neuerungen im Vergleich zu den bisher geltenden Regeln im ZOR aufzuzeigen, hat am Montag ein Informationsanlass stattgefunden. Zwölf Interessierte hörten sich die Ausführungen der beiden Gemeinderäte und der Verwaltungsangestellten im Lorzensaal an.

Mustergemeindeordnung mit der Direktion des Innern

Weil die meisten Zuger Gemeinden noch über keine Gemeindeordnung verfügen, wurde unter der Federführung der Direktion des Innern zusammen mit Vertretern aus Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinde eine Mustergemeindeordnung erarbeitet, wie es in der Abstimmungsbroschüre heisst. Dieser Entwurf wurde allen Ortsparteien sowie der Rechnungsprüfungskommission für eine schriftliche Vernehmlassung zugestellt. Der Entwurf wurde anschliessend basierend auf den Resultaten der Vorprüfung und Vernehmlassung überarbeitet. An einer gemeinsamen Besprechung wurden die noch offenen Punkte diskutiert. «Grundsätzlich ändert sich nicht viel», wie Gemeindepräsident Georges Helfenstein ausführt und ergänzt: «Änderungen gibt es vor allem bei den Finanzkompetenzen und hierzu stellten die Besucher vereinzelt Fragen.» Neu werden die Publikationsorgane transparent kommuniziert und Bestimmungen zur Regelung von Bild- und Tonaufnahmen an der Gemeindeversammlung aufgenommen. Ziel sei, die Gewährleistung des Wahlgeheimnisses, der unverfälschten Stimmabgabe, der freien Meinungsbildung und des Persönlichkeitsschutzes. Neu wird ausserdem auf Stufe Gemeindeordnung das Vorgehen bei der Zusammensetzung von Kommissionen festgelegt.

Die Finanzkompetenzen ändern sich, wie folgt: Der Betrag, bis zu welchem neue Ausgaben über das Budget beschlossen werden können, soll für einmalige sowie wiederkehrende Ausgaben jeweils verdoppelt werden. Das heisst: Die Kompetenz des Gemeinderates für «Einmalige Ausgaben ausserhalb des Budgets, Maximalbetrag insgesamt pro Rechnungsjahr» soll von 100 000 auf 200 000 Franken erhöht werden. Künftig möchte der Gemeinderat ausserdem beim Grundstückan- und -verkauf klare finanzielle Kompetenz pro Grundstückgeschäft definieren. Bei den Besuchern sei «grundsätzlich Zustimmung» spürbar gewesen für die Änderungen, wie der Gemeindepräsident erläutert.

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