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CHAM: Gericht lässt WWF im Wasser stehen

Ariel Lüdi will das Kleinkraftwerk auf seinem Grundstück wieder in Gang setzen. Der WWF hat sich dagegen gewehrt – allerdings ohne Erfolg. Das Zuger Verwaltungsgericht stützt einen entsprechenden Entscheid der Regierung.
Marco Morosoli
Ariel Lüdi, Besitzer des Hammer-Guts in Cham, in seinem alten Wasserkraftwerk. Die Anlage könnte Strom für rund 200 Haushalte produzieren. (Bild: Stefan Kaiser (Cham, 21.4.2017))

Ariel Lüdi, Besitzer des Hammer-Guts in Cham, in seinem alten Wasserkraftwerk. Die Anlage könnte Strom für rund 200 Haushalte produzieren. (Bild: Stefan Kaiser (Cham, 21.4.2017))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Das Zuger Verwaltungsgericht hat am 5. Oktober 2017 die Beschwerde des WWF gegen das Baugesuch des Chamers Ariel Lüdi abgewiesen. Dieser will das Lorze-Kleinkraftwerk auf seinem Grundstück sanieren und wieder in Gang setzen. Das Baugesuch hat Ariel Lüdi im Oktober 2015 eingereicht.

Die Verwaltungsrichter haben im ganzen Verfahren keinen Makel erkennen können. Das Gremium hat seine Entscheidung auch nachvollziehbar begründet und den Weg dorthin – auf 35 Seiten – eingehend erläutert. Damit hat das Verwaltungsgericht die Rechtsfindung des Regierungsrates, welcher diesen Rechtsstreit in erster Instanz beurteilt hat, vollumfänglich gestützt.

Der WWF rügt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in erster Linie, dass der Regierungsrat in seinem Entscheid unter Berufung auf das ehehafte Wasserrecht des Beschwerdegegners geltendes Umweltrecht nicht umfassend angewendet habe und damit eine deutlich zu tiefe Restwassermenge verfügt habe.

In der Einleitung des Urteils ist zu den speziellen Wasserrechten das Folgende zu lesen: Ehehafte Rechte seien ausschliesslich private Rechte, die ihren Ursprung in einer Rechtsordnung hätten, die nicht mehr bestehe, und welche nach neuem Recht nicht mehr begründet werden könnten, aber auch unter der neuen Rechtsordnung weiter bestehen dürfen.

Die ehehaften Wasserrechte sind gar nicht Streitthema

Das Verwaltungsgericht fährt dabei die Argumentationskette des WWF direkt aufs Abstellgleis: «Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids war beziehungsweise nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen.» Wohl hat der WWF schon beim Regierungsrat beantragt, dass das ehehafte Nutzungsrecht in ein befristetes Konzessionsverhältnis umzuwandeln sei.

Dieser hat dann aber den WWF daran erinnert, dass es in diesem Einspracheverfahren um die Restwassersanierung, die Wiederherstellung der Fischgängigkeit, den Ersatz der Turbine sowie die Sanierung der Ufermauer gehe. Hingegen stehe die «Ablösung des ehehaften Nutzungsrechtes beim vorliegenden Projekt nicht zur Diskussion». Um der Stossrichtung noch mehr Gewicht zu verleihen, steht im Urteil des Verwaltungsgerichts: «Es liegt weder vom Bundesgesetzgeber noch vom kantonalen Gesetzgeber ein Auftrag vor, wonach die ehehaften Wasserrechte im Kanton Zug abzulösen sind.» Es fehle auch die gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln in dieser Sache. Der Beschwerdeführer muss sich zudem belehren lassen, dass durch das Gewässerschutzgesetz die ehehaften Wasserrechte nicht abänderbar seien. Vielmehr genössen diese alten Rechte den Schutz der Eigentumsgarantie wie auch der Verfassung. Auch den Einwand des WWF, dass die geplanten Fischwanderhilfen nicht für alle Fischarten genügen würden, entkräften die Verwaltungsrichter. Erwähnte Fische wie die Seeforelle und der Lachs gehörten in diesen Gewässerabschnitt.

Ariel Lüdi sagt zum Urteil: «Unsere Arbeit für dieses detailliert ausgearbeitete Baugesuch hat sich gelohnt, was vom Verwaltungsgericht bestätigt ist. Darüber bin ich sehr froh.» Noch ist aber unklar, wie sich der WWF zur Ablehnung stellt. Esther Hegglin, Geschäftsführerin des WWF Zug, sagt: «Wir prüfen die weiteren Schritte noch mit unseren Anwälten.» Die Lorze sei ein wertvolles Gewässer.

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