CHAM: Ist Umfahrungszwang von Cham legal?

Videokameras sollen Autofahrer dazu bringen, künftig das Dorf zu meiden und die Umfahrung zu benützen. Ist das datenschutzrechtlich okay?

Wolfgang Holz
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Viel Verkehr im Zentrum von Cham. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Viel Verkehr im Zentrum von Cham. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Mit Kameras soll nach dem Bau der Umfahrung die Zahl der Fahrten durch Cham limitiert werden. Diese Idee erklärte Baudirektor Heinz Tännler am Montag in unserer Zeitung. Benützt ein Autofahrer die Strasse nur, um durch Cham zu fahren, wird er automatisch gebüsst.

Der Zuger Datenschutzbeauftragte, René Huber, hat gegenüber dieser Idee noch Vorbehalte. Grundsätzlich dürfe eine Videokontrolle zum Einsatz kommen, wenn das geplante Verkehrsregime strassenverkehrsrechtlich zulässig sei. Die Überwachung müsse aber verhältnismässig sein. Huber appelliert auch an die Einhaltung des Datenschutzes und fordert im Interview: «Die Aufnahmen müssen zwingend umgehend gelöscht werden, wenn kein Verstoss gegen die Regelung erfolgte.»

Baudirektor Heinz Tännler betont derweil, dass die derzeit im Vordergrund stehende Planung zur Einführung von Videoüberwachung als flankierende Massnahme noch längst nicht bis ins Detail ausgearbeitet sei. Die Umfahrung soll 2019/2020 fertig sein.