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CHAM: Schuldenbremse kommt nicht gut an

An der kommenden Gemeindeversammlung steht neben eher soften Motionen, die sich um Beflaggung und Beleuchtung kümmern, auch eine auf dem Programm, welche die Finanzen im Fokus hat.
Andrea Muff
Die Gemeinde hat in der Rechnung 2016 ein Plus von rund 7 Millionen Franken erzielt. (Bild: Stefan Kaiser (Cham, 1. Juli 2015))

Die Gemeinde hat in der Rechnung 2016 ein Plus von rund 7 Millionen Franken erzielt. (Bild: Stefan Kaiser (Cham, 1. Juli 2015))

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

Politische Vorstösse sind an der Gemeindeversammlung (GV) vom 26. Juni in Cham in der Mehrzahl: So stehen neben der obligaten Rechnung und einem Kredit für die technische Infrastruktur der Primarschulen drei Motionen und zwei Interpellationen auf der Traktandenliste (siehe Box).

Im März hat Kurt Streiff die Motion zur Einführung einer Schuldenbremse für die Einwohnergemeinde eingereicht. Die Schuldenbremse soll bereits mit der Erstellung des Budgets 2018 eingeführt werden. Kurt Streiff schreibt: «Die Gemeinde hält ihre Ausgaben und Einnahmen mittelfristig im Gleichgewicht; die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben (Investitionen eingeschlossen) sind als Höchstbetrag nach den geschätzten Einnahmen auszurichten; überschreiten die in der Gemeinderechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren; nach der Eliminierung der Fremdverschuldung sollen Überschüsse für den Aufbau von Schwankungsreserven zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen verwendet werden.» Die Ausgaben der Gemeinde sollen nach Massgabe der zu erwartenden Einnahmen geplant werden, schreibt der Motionär weiter.

Die Gemeinde macht in der Botschaft zur GV darauf aufmerksam, dass die Führung des Gemeindehaushaltes grundsätzlich an das Finanzhaushaltsgesetz gebunden ist. Der Regierungsrat pla­ne per 1. Januar 2018, eine überarbeitete Version in Kraft zu setzen. Nach Meinung des Gemeinderats würde die verlangte Schuldenbremse Handlungsspielraum, Flexibilität wie auch die weitere Entwicklung erheblich einschränken. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Auch alle Ortsparteien gehen mit dem Gemeinderat einig. Arno Grüter, Präsident der FDP Cham, lobt das Ansinnen, aber: «Die Motion ist nicht durchdacht und schiesst in einigen Punkten völlig am Ziel vorbei.» Grüter betont, dass für eine Gemeinde etwa die Nettoverschuldung massgebend sei und nicht die Bruttoverschuldung. «Zu guter Letzt wäre der Steuerfuss bei Herrn Streiffs Lösung gezwungenermassen starken Schwankungen ausgesetzt», erklärt er. Claus Soltermann, Kantonsrat und Präsident der Grünliberalen Cham, erläutert, dass der Kantonsrat in der ersten Lesung «eine stärkere Schuldenbremse verabschiedet hat, die um einiges griffiger ist, als dies heute für die Gemeinde gilt». Für die CVP Cham erklärt Präsident Simon Mathis: «Die Partei hat Vertrauen in den Gemeinderat und seinen Umgang mit den Finanzen.» So habe es keine grossen Diskussionen gegeben.

SP und das Krifo setzten sich ebenfalls für eine Nicht-Erheblich-Erklärung ein: «Die Motion ist nicht nötig», schreibt Franz Stappung, Co-Präsident der SP Cham, auf Anfrage. Auch die SVP findet die Motion «nicht notwendig». Hans Jörg Villiger, Präsident der SVP Cham, meint: «Wir haben eine Finanzstrategie, die wir einhalten können und welche per 2019 sowieso überarbeitet werden muss.»

Fragen zur technischen Infrastruktur

Ansonsten unterstützen die FDP und die CVP alle Anträge des Gemeinderats. Die SVP kündigt an, dass sie beim Traktandum zur Ersatzbeschaffung und Erweiterung der technischen Infrastruktur für die Primarschule Fragen stellen und allenfalls für eine Zurückweisung des Antrags plädieren werde. Die SP, das Krifo und die Grünliberalen folgen einzig bei der SVP-Motion betreffend die Weihnachtsbeleuchtung nicht dem Gemeinderat: «Das ist eine nette Idee, aber zu viel Geld am falschen Ort ausgegeben», sagt Krifo-Präsident Roman Ambühl.

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