Chamer Gemeindeversammlung ebnet der Lagerhaus-Nutzung den Weg

Das Geschäft war unbestritten – die Versammlung sprach oppositionslos einen Kredit von 3,2 Millionen Franken.

Harry Ziegler
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Das auch als Langhuus bekannte Lagerhaus auf dem Papieriareal kann instand gestellt und saniert werden.

Das auch als Langhuus bekannte Lagerhaus auf dem Papieriareal kann instand gestellt und saniert werden.

Bild: Stefan Kaiser (Cham 14. September 2020)

An der Chamer Gemeindeversammlung vom Montag, 14. September, herrschte strikte Maskenpflicht. Die 124 stimmberechtigten Chamerinnen und Chamer behandelten die Traktanden im Lorzensaal zügig. Zu Beginn begrüsste Gemeindepräsident Georges Helfenstein, der wie seine Kollegin und Kollegen des Gemeinderats coronabedingt hinter Plexiglas sass, die Anwesenden. Es freue ihn, dass trotz der besonderen Umstände doch einige Bürgerinnen und Bürger in den Lorzensaal gefunden hätten.

Die Rechnung 2019 schloss erfreulich gut. Veranschlagt war ein Ertragsüberschuss von knapp 789'000Franken. Resultiert hat schliesslich ein solcher von leicht über 12 Millionen Franken. Laut Gemeindepräsident Helfenstein, sei das massiv bessere Resultat vor allem auf Mehreinnahmen bei den Steuern natürlicher und juristischer Personen sowie auf die Grundstückgewinnsteuer zurückzuführen. «Eliminiert man sämtliche Sondereffekte, bleibt der Abschluss erfreulich», so RPK-Präsident Daniel Camenzind.

Vom Gewinn sollen maximal 132'000 Franken für die Beteiligung der Gemeinde an die Corona-Abfederungsmassnahmen des Kantons im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung fliessen. Der Rest, also rund 11,97 Millionen Franken, soll dem Eigenkapital zugewiesen werden. Die Gemeindeversammlung genehmigte sämtliche Anträge im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2019 einstimmig.

Deutliches Ja zum Lagerhaus-Kredit

Die Gemeinde Cham ist Eigentümerin der Parzelle auf dem Papieri-Areal, auf dem Lagerhaus und Gleisanlagen stehen. Das Haus muss saniert und instand gestellt werden. Dafür möchte der Gemeinderat einen Kredit von rund 3,2 Millionen Franken. Das Lagerhaus soll einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden. «Ziel ist es, den Transformationsprozess und die Entwicklung des Papieri-Areals positiv zu beeinflussen», erklärte der zuständige Gemeinderat Rolf Ineichen. Bezüglich Beseitigung allfälliger Altlasten entstehen der Gemeinde keine Kosten. Diese gehen zu Lasten der abtretenden Partei. Jährlich wird mit Folgekosten von rund 84'000 Franken gerechnet. Der Kredit wurde mit einer Gegenstimme und vereinzelten Enthaltungen beschlossen.

Die Entscheide

(haz) Die Gemeindeversammlung Cham hiess das Protokoll der Versammlung vom 9.12.2019 gut; genehmigte die Rechnung, die Gewinnverwendung sowie den Geschäftsbericht 2019 einstimmig; sprach mit grosser Mehrheit den Instandsetzungs- und Umbaukredit für das Lagerhaus Papieri-Areal. Die Versammlung liess sich über den Massnahmenplan Biodiversität und energiepolitisches Programm orientieren.

Politische Vorstösse

Motion der Alternative–die Grünen Cham: «Netto Null CO2 Äquivalenten per 2035»: nicht erheblich erklärt; Motion der SP Cham: «Einrichtung und Betrieb einer Ludothek in Cham»: erheblich erklärt; Motion der SP Cham: «für eine Zweckbindung der Einnahmen aus den Konzessionsgebühren für Wasser und Strom»: nicht erheblich erklärt; Motion der CVP Cham: «Anpassung der Finanzstrategie zuhanden der Investitionsplanung»: erheblich erklärt; Interpellation der SVP Cham: «Instandhaltungs- und Erweiterungsziele der Sportanlagen»: wurde beantwortet.

Die Gemeindeversammlung erklärte die Motion der Alternative–die Grünen (ALG) Cham bezüglich «Netto Null CO2 Äquivalenten per 2035» als nicht erheblich. Es sei nicht zielführend, wenn jede Gemeinde sich Klimaziele setze. Gerade hier mache das Subsidiaritätsprinzip Sinn. Der Gemeinderat strebe im Übrigen bis 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung an und unterstütze wo immer möglich die Stossrichtung der Motion. Unterstützung erhielt die ALG von der SP. Erheblich erklärt wurde eine Motion der SP für die «Einrichtung und Betrieb einer Ludothek in Cham».

Für die Förderung der umweltverträglichen Energienutzung sollte «für eine Zweckbindung der Einnahmen aus den Konzessionsgebühren für Wasser und Strom» ein Rahmenkredit von 1,5 Millionen Franken genehmigt werden. Damit würden in den nächsten 5 Jahren innovative Projekte unterstützt. Die Motion der SP, die eine Zweckbindung der Konzessionsgebühren für die Förderung umweltverträglicher Energien verlangte, wurde zwar nicht erheblich erklärt, allerdings wurde der Rahmenkredit auf drei Millionen Franken erhöht.

Erheblich erklärt wurde die CVP-Motion «Anpassung der Finanzstrategie zuhanden der Investitionsplanung». Dies, damit vor allem der Punkt Erstellung von Konzepten für Investitionen umgesetzt werden kann. Allen anderen Anliegen wie Sanierung oder Nutzung einzelner Gebäude und Erhöhung der Investitionen ab 2021 bis 2028 auf 11 Millionen Franken möchte der Gemeinderat nicht vorgreifen.

Die nächste Gemeindeversammlung Chams findet am 14. Dezember dieses Jahres statt.

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