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CHAM/HÜNENBERG/RISCH: Drei Gemeinden wollen fusionieren

Im Ennetsee wagen sich drei Gemeindepräsidenten an ein Tabu. Der Hauptgrund für eine Einheitsgemeinde ist der angebliche Spareffekt. Die Politiker haben sich auf Widerstand eingestellt.
Raphael Biermayr
Das Wappen der Einheitsgemeinde? Der Chomer Bär, das Hünenberger Einhorn und der Rischer Luchs sehen ihrer möglichen Vereinigung positiv entgegen. (Bild: Lea Siegwart)

Das Wappen der Einheitsgemeinde? Der Chomer Bär, das Hünenberger Einhorn und der Rischer Luchs sehen ihrer möglichen Vereinigung positiv entgegen. (Bild: Lea Siegwart)

Raphael Biermayr

raphael.biermayr@zugerzeitung.ch

Gemeindefusionen im Kanton Zug sind in den vergangenen Jahren zwar immer wieder Motive von Gedankenspielen gewesen, insbesondere in der Richtplanung. In der Lebensrealität kommen sie wegen der demonstrativ gelebten und geliebten Kleinräumigkeit jedoch einem Tabu gleich – bis jetzt jedenfalls. Unsere Zeitung ist exklusiv im Besitz eines Berichts, in dem drei Gemeinden ernst machen in Sachen Fusion: Cham, Hünenberg und Risch sollen zu einer Einheitsgemeinde verschmelzen.

Diese wird im Bericht «Zugwest» genannt – eine Anlehnung an den Initianten dieser Idee. Die gleichnamige Wirtschaftsregion, in der die drei Gemeinden bereits eng zusammenarbeiten, hat genannten Bericht ausgearbeitet. Diesem zufolge haben die drei Gemeindepräsidenten Georges Helfenstein (CVP), Regula Hürlimann (FDP) und Peter Hausherr (CVP) schon vor zwei Jahren die Gemeindeschreiber damit beauftragt, Chancen und Risiken einer Gemeindefusion zu prüfen.

Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass die Vorteile eines Zusammenlegens überwiegen. Das bezieht sich auf den Umstand, dass die dann einwohnerstärkste Gemeinde des Kantons (über 35000 Einwohner) mehr politisches Gewicht hätte sowie «eine erhöhte wirtschaftlich-regionale Konkurrenzfähigkeit gewinnen» würde. Vor allem aber fusst die Erkenntnis des Berichts auf Spareffekten: Die Einheitsgemeinde brauche weniger Angestellte und erleichtere Planungen, gerade im Dauerbrennerthema Verkehr. Darüber hinaus wird eine «mittelfristige Senkung der Steuerlast» in Aussicht gestellt – begründet ist dies allerdings nicht. Angesichts der grossen Unterschiede bei den Steuerfüssen aus heutiger Sicht ist zumindest Skepsis erlaubt, ob diese Steuersenkung für alle Einwohner der potenziellen Einheitsgemeinde gelten würde: In Cham liegt er bei 65 Prozent des kantonalen Einheitssatzes, in Hünenberg bei 70 Prozent, in Risch bei 63 Prozent.

Es stellen sich eine Menge Fragen

Die Steuersituation ist eine von zahlreichen Fragezeichen hinter der möglichen Gemeindefusion: Wie hiesse sie letztlich, gesetzt den Fall, «Zugwest» ist ein Arbeitstitel? Gerade in dieser Frage steckt der Teufel im Detail: Wäre beispielsweise die naheliegende Bezeichnung «Ennetsee» vertretbar, gleichwohl das geografisch dazuzählende Steinhausen nicht zur Fusionsgemeinde gehörte? Wo wäre die Verwaltung untergebracht? Könnten die freiwerdenden Amtsstuben in preisgünstige Wohnungen umgewandelt werden? Man kommt bei möglichen Fragen leicht vom Hundertsten ins Tausendste. Die Klärung dieser Fragen wären Schritte im langwierigen Prozess, der einer Gemeindefusion vorausginge (siehe Box).

Den Auslöser zur Idee der Einheitsgemeinde hätten einerseits die «positiven gemeindeübergreifenden Kooperationserfahrungen» gegeben, heisst es in erwähntem Bericht. Als Beispiele wird das Schulhaus Eichmatt aufgeführt, das von Chamer und Hünenberger Schülern genutzt wird, sowie die Wirtschaftsregion Zugwest selbst. Andererseits würden die «engeren Budgets» und das strukturelle Defizit des Kantons ein «innovatives, neues Denken» fordern. Die drei Gemeindepräsidenten sind von der Sinnhaftigkeit einer Einheitsgemeinde überzeugt, andernfalls würden sie sich kaum auf dieses heikle Terrain wagen – gerade einmal eineinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen.

Blauäugig sind sie jedoch nicht, was den wahrscheinlichen Widerstand anbelangt: «Wir sind uns bewusst, dass wir mit dem Vorhaben nicht nur auf Goodwill stossen werden. Besonders die bestehenden Gemeindebezeichnungen durch einen Einheitsnamen zu ersetzen, wird eine emotionale Diskussion auslösen. Darauf sind wir vorbereitet», heisst es dazu im Bericht, in dem Georges Helfenstein, Regula Hürlimann und Peter Hausherr stets mit einer Stimme zitiert sind.

Auf Anfrage wollten sich die drei nicht weiter zu diesem Punkt und zum Projekt im Allgemeinen äussern. Sie verweisen auf den Bericht und auf nächste Schritte, die zu gegebener Zeit veröffentlicht würden.

Die Schritte zur Einheitsgemeinde

Die Zuger Regierung zeigt sich sehr angetan von der Idee der Gemeindefusion im Ennetsee. Sie ist Wasser auf ihre Mühlen: Im Rahmen des Sparprogramms Finanzen 2019 habe die Regierung ohnehin beschlossen, das «Projekt Stadtkanton endlich anzugehen», verrät Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard (ALG) auf Anfrage.

Dieses greift die alte Raumplanungsidee einer Zusammenlegung von Gemeinden auf, die im gleichen geografischen Raum liegen. Das Projekt Stadtkanton sieht vor, dass der Kanton Zug dereinst aus drei Städten statt elf Gemeinden besteht. Diese Ballungsräume würden sich im Ennetsee, der Lorzenebene sowie im Berggebiet befinden. «Mit dieser Weichenstellung ist der Kanton Zug einmal mehr einen Schritt voraus», ist Weichelt überzeugt, die der Direktion des Innern vorsteht. Jene verfügt über keine eigentliche Checkliste für den Ablauf einer Gemeindefusion. «Das Vorgehen würde ähnlich ablaufen wie in anderen Kantonen», teilt die Direktionssekretärin Claudia Schmid-Bucher mit.

Stimmbürger der weiteren Gemeinden entscheiden mit

Das heisst: Nach Abklärungen und Analysen der Situation bedarf es zunächst eines Fusionsvertrags, dem die Stimmbürger aller involvierten Gemeinden zustimmen müssen. Ist der Vertrag Tatsache, liegt das Schicksal des Vorhabens auf höheren Ebenen. Da die Verfassung des Kantons Zug geändert werden muss, wo unter Paragraf 24 die elf heutigen Einwohnergemeinden namentlich aufgeführt sind, können alle Zuger Stimmberechtigten darüber befinden. Schliesslich muss die Eidgenössische Bundesversammlung die Änderung der Kantonsverfassung vornehmen. Sind diese Hürden genommen, muss sich die neue Gemeinde eine Gemeindeordnung geben.

Eine erfolgreiche Fusion der drei Gemeinden im Ennetsee wäre eine Premiere im Kanton Zug. Bislang gab es in früherer Zeit lediglich Gemeindespaltungen: 1798 trennte sich Unterägeri von Oberägeri, 1848 sagte sich Neuheim von Menzingen los.

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