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Zug: Chance auf NFA-Kompromiss intakt

Eine Einigung in der Frage der Entlastung der NFA-Geberkantone scheint in greifbare Nähe gerückt. Eine weitere Hürde wurde im Ständerat genommen. Das stimmt den Zuger Finanzdirektor optimistisch.
Harry Ziegler
Der Geberkanton Zug (im Bild ein Blick über die Stadt) befürwortet den NFA-Kompromiss. (Bild: Stefan Kaiser (24. April 2018))

Der Geberkanton Zug (im Bild ein Blick über die Stadt) befürwortet den NFA-Kompromiss. (Bild: Stefan Kaiser (24. April 2018))

Der Ständerat hat die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) deutlich angenommen. Allerdings nicht ohne ausgiebige Diskussion über ein Element – die Übergangsregelung zu Gunsten der 19 Nehmerkantone. Klar ist, dass die Nehmerkantone mit der NFA-Reform weniger Geld erhalten werden. Mit der Übergangsregelung sollen die Verluste der Nehmer durch den Bund abgefedert werden. 140 Millionen Franken sollen dafür jährlich bis mindestens 2025 aufgewendet werden.

Dass der Bund die Verluste der Nehmerkantone abfedert, könnte zum Eindruck verleiten, die Eidgenossenschaft kaufe sich und den Geberkantonen dadurch die Zustimmung zur NFA-Reform. «Dieser Eindruck täuscht», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. «Ich kann nicht genug betonen, dass die vorliegende Lösung ein Kompromiss ist. Alle Seiten mussten einen Schritt aufeinander zugehen: Geber, Nehmer, Stadt, Land, Gross und Klein. Die befristete Abfederung ist ein solcher Schritt. Man darf ihn nicht isoliert betrachten», so Tännler. Ein weiterer Schritt ist gemäss Heinz Tännler der soziodemografische Lastenausgleich. Dieser komme Kantonen mit Zentrumslasten zugute.

Vorlage scheint mehrheitsfähig

Die vom Ständerat nun beschlossene Übergangslösung sei aber laut Tännler eine klare Forderung der Nehmerkantone. «Die Übergangslösung ist eine Forderung der Nehmerkantone, welche wichtig war, um deren Zustimmung zu erhalten. Da sie den Kanton Zug nicht betrifft, haben wir uns in deren Ausarbeitung nicht gross eingebracht. Offenbar war sie unter den Nehmerkantonen mehrheitsfähig», erklärt der Zuger Finanzdirektor. Da Zug aber ein Geberkanton ist und aus dem Ausgleich keinen Rappen erhält, gäbe es aus Zuger Sicht keine «Veranlassung diese Massnahme zu kommentieren.»

Für Tännler ist klar, dass die Vorlage, die nun nach dem Ständerat noch in den Nationalrat kommt, mehrheitsfähig ist – auch wenn die Nehmerkantone durch die NFA-Reform weniger Geld erhalten. «Der Ständerat zeigt, dass auch unter der grossen Mehrheit der Nehmerkantone ein Konsens gefunden wurde, um Systemmängel abzumildern und mehr Fairness in den NFA zu bringen», erklärt Tännler. Auch wenn davon auszugehen sei, dass es im Nationalrat einzelne Abweichler geben werde, die entgegen ihrer Kantonsregierungen eine harte Linie fahren, um sich vor den Wahlen zu profilieren, «glaube ich persönlich, dass sich wie im Ständerat auch im Nationalrat eine Mehrheit findet für Vernunft, Fairness und nationalen Zusammenhalt», ist der Zuger Finanzdirektor überzeugt. Die Chance auf ein Zustandekommen des Kompromisses sei intakt.

Zentralschweizer Nehmer und Geber einig

Heinz Tännler könnte Recht behalten. Wirft man einen Blick ins provisorische amtliche Bulletin der Ständeratssitzung vom 4. Dezember hat der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Vertreter eines Nehmerkantons gesagt, die Lösung sei, «wie sie von der Mehrheit beantragt wird, sinnvoll.» Er trage diese mit. Ähnlich tönt es vom Luzerner Standesvertreter Damian Müller (FDP). Der Zuger CVP-Ständerat und ehemalige Finanzdirektor des Geberkantons, Peter Hegglin, empfiehlt, «das Paket nicht aufzuschnüren, die Kompromisse, die in mehreren Runden erarbeitet worden sind, integral zu übernehmen und dem Paket zuzustimmen.» Tännler ist der Meinung, dieser Kompromiss, der den Kanton Zug um gut 60 Millionen Franken entlastet, sei gerechter als die bisherige NFA-Lösung. Auch deshalb werde er von 22 Kantonen, darunter Zug, unterstützt.

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