Leserbrief

China: Ein Einparteienstaat

Zu westlichen Regierungschefs, die sich nicht von politischen Normen der EU leiten lassen

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Gegenwärtig sind EU-Funktionäre darum bemüht, dass die aufgrund der Coronaepidemie mancherorts eingeschränkte Arbeit der Parlamente in ihrer Rolle als Kontrollinstanz der Regierungen aufrechterhalten bleibt. So warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unlängst den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor einem Machtmissbrauch und mahnte ihn, seine derzeit erweiterten Machtbefugnisse nach Ende der Coronakrise wieder zurückzunehmen.

Westlichen Regierungschefs, welche sich unabhängig ihrer demokratischen Reputation nicht von politischen Normen der EU leiten lassen, wird dabei oft eine antidemokratische Grundhaltung unterstellt. Wahre Demokratie aber lässt sich nicht am Grad ihrer Ausformung messen, sondern zeichnet sich durch verfassungsmässig garantierte Grundrechte wie die Bildung von Parteien oder den Möglichkeiten aus, sich ungehindert von den Zwängen politischer Korrektheit politisch zu betätigen. Neben dem ungarischen Premier werden auch die Staatschefs Russlands, Polens oder Chinas per se als autoritär apostrophiert. Autoritär und totalitär gehen hier jedoch meist ineinander über.

Entgegen der Vernunft einer objektiven Betrachtungsweise dass sowohl Russland als auch Ungarn oder Polen über ein Mehrparteiensystem und demokratisch gewählte Institutionen verfügen, handelt es sich bei China um einen totalitären Einparteienstaat, in dem jede Kritik an den politischen Verhältnissen unterdrückt wird. Chinas kommunistische Potentaten stehen in der Tradition Maos, dessen Vorstellungen von Fortschritt und einem besseren Leben unterm roten Stern Millionen Opfer forderte.

Otto Rölli junior, Menzingen