Corona: Der schnelle Rückfall in die alten Muster in Sachen Steuerfuss

In der Coronavirus-Pandemie brachte die Regierung verschiedene Projekte auf den Weg. Bei den Steuern ist die Eintracht bald zerrüttet.

Marco Morosoli
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Der Zuger Kantonsrat tagte auch am 25. Juni coronabedingt in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug.

Der Zuger Kantonsrat tagte auch am 25. Juni coronabedingt in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug.

Bild: Matthias Jurt (Zug, 30. April 2020)

Ein neues Buch mit dem Titel «Die Umdeutung der Neutralität» befasst sich mit dem wirren Auftritt der Schweizer Kantone rund um den Wiener Kongress (1815) und dem Wirken des Genfer Diplomaten Charles Pictet de Rochemont (1755–1824). Letzterer bewahrte einen kühlen Kopf und stellte den Gemeinsinn vor den Eigennutz und rettete so die Schweiz, wie wir sie heute kennen.

Derart Epochales konnte bei der Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 25. Juni – zum zweiten Mal auf dem Gelände der Zuger Kantonsschule abgehalten – natürlich nicht geschehen. Eigentlich wollten die Parlamentarier über die finanzielle Abfederung der Coronavirus-Schleifspuren diskutieren. Die Volksvertreter sprachen dabei viel von Solidarität und Dankbarkeit, doch kaum hatte die Debatte etwas an Tempo gewonnen, war es mit dem Gemeinsinn vorbei.

Wie von unsichtbarer Hand geführt, deuteten die Kantonsräte die Debatte um. Die Folge: ein Steuerstreit mit den allseits bekannten Sollbruchstellen. Laura Dittli (CVP/Oberägeri) hatte zu Beginn noch gesagt: «Nur das Gesamtpaket macht die Gesellschaft stärker.» Derweil Luzian Franzini (ALG/Zug) schon mäkelte, dass das jetzt vor der Regierung präsentierte «Gesamtpaket» (siehe Box) nicht die «gründliche Analyse der Pandemie» ersetze. Es gelte, auch «die Krisenkommunikation anzuschauen». Franzinis Parteikollege Andreas Hürlimann (ALG/Steinhausen) fand, dass die angedachte kantonale Steuersenkung (von 82 Prozent auf 80 Prozent) auf die Pandemie im Frühling «nur einen beschränkten Einfluss» habe. Es ginge bei diesen Massnahmen vielmehr darum, «ein Zeichen zu setzen». Diesen Ball nahm SP-Kantonsrätin Barbara Gysel (Zug) auf und setzte ihrerseits einen Leuchtturm. Die angedachte Steuersenkung geisselte Gysel als einen «Rückgriff auf den Coronavirus, um die Steuern zu senken». Eine Senkung des Steuerfusses «erreiche den Falschen». Ihr Votum nahm Rückgriff auf die Bibel. Dort stehe beim Evangelisten Matthäus: «Wer hat, dem wird gegeben.»

Acht Corona-Postulate beraten

(haz) An der Sitzung vom 25. Juni konnten acht Vorstösse im Zusammenhang mit Massnahmen bezüglich Coronapandemie beraten werden. Teilerheblich oder erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben wurden folgende Postulate: Überbrückungskredite für lokale Unternehmen, Anlaufstelle für Zuger Unternehmen, Stärkung der Liquidität der Unternehmen und Selbstständigen (alle FDP). Nicht erheblich erklärt wurden: unbürokratische Unterstützung für Kleingewerbler und Selbstständige, Hilfe für Geschäftsmieter, Gewerbegutscheine für die lokale Wirtschaft, Pflegebonus für das Personal im Gesundheitswesen (alle ALG) sowie Ausgleich der Entschädigungskürzung für Kurzarbeitsbetroffene (SP).

Der Finanzdirektor und das «Helikoptergeld»

Klar war, dass es im Herzen von Finanzdirekter Heinz Tännler mit der Dauer der Debatte mehr und mehr zu brodeln begann. Wie schon vorher der Präsident der Staatswirtschaftskommission Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen), versuchte er nach Kräften, den Blick aufs Ganze nicht zu verlieren. Sprach von «Quatsch» und «Helikoptergeld mit fehlender Zielgenauigkeit» und im Zusammenhang mit den Sparprogrammen des Kantons wollte er festgehalten haben, dass Einschränkungen «behutsam» umgesetzt worden seien.

Weitere Covid-19-Beschlüsse

(haz) Neben der Steuergesetzrevision beriet der Kantonsrat am Donnerstag, 25. Juni, weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronapandemie in erster Lesung. An den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde das Ansinnen, einen Pandemiefonds zu schaffen. Der regierungsrätliche Bericht sei als Entscheidungsgrundlage zu dürftig, der Fokus, einseitig auf die Bewältigung einer Pandemie gelegt, zu eng.

In erster Lesung beraten und genehmigt wurden die Kantonsratsbeschlüsse bezüglich Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2021 bis 2023 für die individuelle Prämienbewilligung.

Ebenso genehmigt wurde die Kreditausfallsgarantie zu Gunsten der Zuger Kantonalbank. Vor der Genehmigung zu reden gab eine Bürgschaft zur Sicherung von Bankkrediten für qualifizierte Start-ups. Wobei das Wort «qualifiziert» für Diskussionen sorgte. Wer bestimmt, was «qualifiziert» bedeutet? Laut Regierungsrat Heinz Tännler wacht darüber ein Expertengremium, den Entscheid für eine Bürgschaft aber fällten andere Fachleute.

Mit einer substanziellen Kürzung, weil sich abzeichnet, dass der volle Betrag nicht gebraucht wird, von 21 auf 3 Millionen Franken genehmigt wurde ein Nachtragskredit für den kantonalen Stützungsfonds. Vorliegend ist nur eine Lesung notwendig. 

Musste Heinz Tännler vor zwei Jahren vom Erhöhen der Steuern reden, hat er jetzt das Problem, historische Überschüsse zu erklären. So gesehen ist Tännler Kapitän eines Fünfmasters, der hofft, nicht bald wieder die Segel anders setzen zu müssen. Letztendlich entschied – wie so oft – Mitte-rechts den Kampf für sich. Der kantonale Steuerfuss sinkt ab 2021 für drei Jahre auf 80 Prozent. Ferner reduziert der Kantonsrat den persönlichen Steuer- und Mietzinsabzug. Letzterer fällt unbefristet. Der Steuernachlass für die Kunden muss noch die 2. Lesung überstehen.

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