Zuger Parteien begrüssen die Unterstützungsmassnahmen der Regierung

Die von der Zuger Regierung beschlossene Wirtschaftshilfe stösst auf Anklang – mit Ausnahme der temporäre Steuerfusssenkung.

Andrea Muff
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Die verschiedenen Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus betreffen neben der Bevölkerung auch die Unternehmen. Am Dienstag hat deshalb der Zuger Regierungsrat, gestützt auf das Notrecht, eine Vielzahl von lokal wirksamen Unterstützungsmassnahmen beschlossen. «Ziel dieser Massnahmen ist es, Zuger Unternehmen schnell, unkompliziert und bestmöglich zu entlasten», hiess es in der entsprechenden Medienmitteilung.

So stellt die Regierung Selbstständigerwerbenden und kleinen Unternehmen einen A-fonds-perdu-Beitrag von 20 Millionen Franken zur Verfügung. Ergänzend beabsichtigt der Kanton zu Gunsten der Geschäftsbanken eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 100 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren sollen dem Lotteriefonds und dem Sportfonds zusätzlich je 5 Millionen Franken entnommen werden, um den betroffenen Organisationen finanziell zu helfen. Als weitere Massnahme wird der landwirtschaftliche Betriebshilfefonds um 600000 Franken erhöht. Diskutiert hat der Regierungsrat auch eine Steuerfusssenkung: Beim Kantonsrat soll eine auf drei Jahre (2021 bis 2023) befristete Senkung von 82 auf 78 Prozent beantragt werden.

Anpassungen seien «sinnvoll und bedarfsgerecht»

Die Zuger Kantonalparteien sind im Grundsatz mit dem Auffangnetz zufrieden. Thomas Aeschi, SVP-Präsident, begrüsst die Massnahmen: «Zusammen mit dem bundesrätlichen ‹Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen› über gesamthaft 42 Milliarden Franken können so die massiven Einschränkungen aufgrund der Coronakrise teilweise abgefedert werden.» Auch die GLP bezeichnet die Hilfsmassnahmen und administrativen Anpassungen als «sinnvoll und bedarfsgerecht». Co-Präsident Daniel Stadlin schreibt: «Dank einer umsichtigen kantonalen Finanzpolitik in den letzten Jahren verfügt der Kanton über die dazu benötigten Mittel.» Auch die vorgesehene temporäre Senkung des kantonalen Steuerfusses befürwortet die Partei.

Auch die FDP unterstützt die Bestrebungen. «Wichtig für uns ist, dass Klein- und Kleinstunternehmen sowie Selbstständigerwerbende nun schnell und unbürokratisch unterstützt werden und Verdienstausfälle oder Umsatzeinbussen kompensiert werden können», erklärt FDP-Präsidentin Carina Brüngger. Die CVP beurteilt die Massnahmen der Zuger Regierung als «sehr gut und pragmatisch». Die Steuerfusssenkung werde fraktionsintern noch diskutiert. Präsidentin Laura Dittli sagt:

«Die Anliegen der Wirtschaft und der Bevölkerung werden ernst genommen und es wird auf verschiedenen Ebenen mit unbürokratischen Mitteln geholfen.»

Ein bisschen anders sieht es die Alternative – die Grünen (ALG). Sie begrüsst zwar, dass der Kanton ein Auffangnetz spannen will, jedoch nicht die Steuerfusssenkung. Diese sei «nicht zielführend, sondern untergräbt viel mehr Sinn und Zweck des Auffangnetzes», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Vielmehr erachtet die ALG die Senkung als «fahrlässig», da man nicht wisse, was noch auf den Kanton zukommen wird. Die SP vertritt betreffend Steuerfusssenkung eine ähnliche Meinung. Präsidentin Barbara Gysel erklärt:

«Das flächendeckende Giesskannenprinzip ist schlicht unnötig. Es kann sogar schädlich sein, weil es dann an den Mitteln für den effektiven Bedarf fehlt.»

Sie wünscht sich stattdessen ein «abgestuft-gezieltes, wirtschaftlich und sozial nachhaltiges Vorgehen». Denn bis heute seien die Folgen des früheren Sparpakets des Kantons noch nicht verdaut.