Corona

Zug senkt die Anforderungen für die finanzielle Hilfe an Betriebe

Der Regierungsrat passt die Voraussetzungen für die Härtefallmassnahmen an. Finanzielle Unterstützung sollen Zuger Betriebe künftig bereits ab einer Umsatzeinbusse von mehr als 20 statt mehr als 40 Prozent erhalten.

Harry Ziegler
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Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst. Die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wurden durch den Bundesrat mehrfach angepasst. Insbesondere die im Dezember angeordnete Schliessung von Restaurants und Bars hätte, laut Medienmitteilung der Zuger Finanzdirektion, zu einer veränderten Ausgangslage geführt. Diese und weitere Betriebe seien wirtschaftlich stark von den negativen Auswirkungen der Coronaepidemie betroffen und benötigten stärkere finanzielle Unterstützung durch den Staat. Diese will die Zuger Regierung nun gewährleisten.

Konkret werden Betriebe im Kanton Zug künftig finanzielle Unterstützung bereits ab einer Umsatzeinbusse von mehr als 20 statt mehr als 40 Prozent erhalten. Zudem wird nicht mehr vom Jahresumsatz 2020 ausgegangen. Der zu berücksichtigende Umsatz wird auch die betroffenen Monate des Jahres 2021 einschliessen und einen Blick in die nähere Zukunft zulassen. Finanzdirektor Heinz Tännler erklärt:

«Wir senken die Voraussetzungen für den Erhalt von wirtschaftlicher Unterstützung für Zuger Unternehmen.»

So können neu auch Betriebe von den Härtefallmassnahmen profitieren können, die bisher keinen Anspruch darauf hatten. Auch ist es so, das schon beurteilte Gesuche aufgrund der Verordnungsänderung von Amtes wegen neu beurteilt werden. Diese Betriebe müssen kein neues Gesuch mehr stellen. Ob es durch die Änderung zu einer erhöhten Nachfrage nach finanzieller Hilfe kommen wird, ist nicht abzuschätzen. «Eine konkrete Zahl zu den erwarteten Gesuchen können wir nicht nennen. Rückzahlbare Darlehen und nicht rückzahlbare Beiträge (à fonds perdu) können an Unternehmen ausgerichtet werden, die ihren Sitz am 1. Oktober 2020 im Kanton Zug haben, vor dem 1. März 2020 gegründet wurden, grundsätzlich profitabel und überlebensfähig sind, aber aufgrund der Covid-19-Epidemie einen Umsatzverlust von mindestens 20 Prozent gegenüber den Vorjahren erlitten haben», erklärt Finanzdirektor Heinz Tännler. Der Kanton Zug steht laut Tännler in Sachen Härtefallunterstützung im Vergleich zu anderen Kantonen gut da.

Es steht genug Geld zur Verfügung

Die finanziellen Voraussetzungen für die Härtefallmassnahmen bestehen bereits. «Im Kanton Zug stehen insgesamt 81,1 Millionen Franken zur Verfügung. In diese Summe sind die Beiträge des Bundes bereits eingerechnet», so der Finanzdirektor. Die Diskussion um die Verwendung der in Artikel 12 Absatz 6 Covid-19-Gesetz vorgesehenen Bundesreserve in der Höhe von 750 Millionen Franken sei im Rahmen dieser Verordnungsänderung jedoch noch nicht abgeschlossen, erklärt Tännler. Es sei daher im Moment noch unklar, in welcher Höhe dem Kanton Zug zusätzliche Bundesgelder zur Verfügung stehen werden, und inwiefern er zum Erhalt derselben weitere Gelder sprechen muss. «Wir gehen davon aus, dass der Betrag von 81,1 Millionen Franken im Moment ausreichen wird.» Auf die Frage, was geschehe, wenn das Geld wider Erwarten nicht reiche, antwortet Tännler: «Sobald abzuschätzen ist, inwiefern der Rahmenkredit nicht ausreichen könnte, wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen neuen Rahmenkredit beantragen.»

Kanton Zug geht weiter als der Bund

«Wir begrüssen die Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen durch den Bund, aber wir gehen einen Schritt weiter. Die Lage ist für viele Betriebe ernst, weshalb ein rasches und wirkungsvolles Handeln nötig ist, um die Zuger Wirtschaft zu stärken», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler. Um dies erreichen zu können, stellt die Verordnung rückwirkend per 1. Dezember 2020 nun nicht mehr vollständig auf die bundesrechtliche Regelung ab, sondern weicht davon zu Gunsten der Zuger Unternehmen ab. «Wir erwarten vom Bund eine rasche Revision von Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes, um die 40 Prozent-Schwelle für alle Betriebe der Schweiz zu senken», führt Tännler aus.

Gemäss Finanzdirektor Tännler müsse die vom Regierungsrat beschlossene Verordnungsänderung nicht durch den Kantonsrat beschlossen werden. «Die Staatswirtschaftskommission wird von der Finanzdirektion jeweils umfassend und direkt informiert.»

Geflossen seien allerdings noch keine ordentlichen Zahlungen aus Härtefallgesuchen. «Seit dem 1. Dezember 2020 sind 45 Härtefallgesuche eingereicht worden. Aufgrund der abzuwartenden Referendumsfrist können die ordentlichen Zahlungen erst ab dem 23. Februar erfolgen», so der Finanzdirektor. Die Gesuchsteller würden aber laufend über die Beträge informiert, die ihnen zugesprochen werden. Für die Auszahlung von dringenden Soforthilfen hat der Regierungsrat insgesamt 1,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. «Erste Sofortzahlungen werden diese Woche ausbezahlt. Die Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan sind auf die wiederholten Veränderungen der Rahmenbedingungen durch den Bund zurückzuführen», führt Heinz Tännler aus.