Coronapandemie

Der Kanton Zug will die Hilfe für die Härtefälle aufstocken – besonders für die Gastronomie

Der Zuger Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat auf die zweite Lesung einen zusätzlichen Rahmenkredit von 15 Millionen Franken. Dies, um von den bundesrätlichen Massnahmen massiv getroffenen Betrieben zu helfen.

Harry Ziegler
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Aufgrund der sich epidemiologisch zusehends verschlechternden Lage hat sich der Bundesrat am 8. Dezember dafür ausgesprochen, die Situation in einem mehrstufigen Prozess zu verbessern. Er will am Freitag, 11. Dezember, Beschlüsse fassen, um die nationalen Massnahmen zu vereinheitlichen und zu verschärfen. Geplant ist, dass Gastrobetriebe, Einkaufsläden, Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten vom 12. Dezember bis am 20. Januar 2021 um 19 Uhr schliessen müssen und sonntags geschlossen bleiben.

Beruhigt sich die Lage bis dahin nicht, dürfte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember noch strengere Massnahmen beschliessen. Im Raum steht beispielsweise die Schliessung von Gastrobetrieben und Läden. Der Zuger Regierungsrat will, wie einer Medienmitteilung zu entnehmen ist, rechtzeitig bereit sein, wenn zusätzliche Einschränkungen des Bundes zu weiteren wirtschaftlichen Härtefällen führen.

Hilfe für von einer frühen Schliessung betroffene Unternehmen

«Um in diesem äusserst anspruchsvollen Umfeld die Zuger Wirtschaft und insbesondere Unternehmen in den Bereichen Gastronomie, Freizeit und Sport finanziell zu unterstützen, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat auf die zweite Lesung einen zusätzlichen Rahmenkredit von maximal 15 Millionen Franken», heisst es in der Medienmitteilung. Das bedeutet, dass vor allem Unternehmen aus dem Gastrobereich, Fitnesscenter, Läden und weitere, die bei einer Schliessung um 19 Uhr und am Sonntag empfindlich getroffen würden, Hilfe erhalten sollen.

In der ersten Lesung hatte der Kantonsrat über einen Rahmenkredit von 66,1 Millionen Franken beraten, wobei 6 Millionen Franken à-fonds-perdu und 60,1 Millionen Franken für Darlehen verwendet werden. Dies wurde aufgrund der Aufstockung der Bundeshilfe auf eine Milliarde Franken notwendig. Der Teiler beträgt hier ein Drittel zulasten der Kantone, zwei Drittel zulasten des Bundes. Finanzdirektor Heinz Tännler erklärt:

«In dieser äusserst anspruchsvollen Ausgangslage lässt der Regierungsrat die Unternehmen nicht alleine, sondern möchte der Zuger Wirtschaft finanzielle Unterstützung gewähren und Sicherheit vermitteln.»

Unternehmen, die vor Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren, aber das Kriterium des sogenannten Härtefallprogramms bezüglich «Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent gegenüber den Vorjahren» nicht erfüllen, und von den vom Bundesrat im Dezember 2020 zusätzlich angeordneten nationalen Massnahmen besonders stark betroffen sind, sollen ebenfalls finanziell unterstützt werden können.

«Vorgesehen ist die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und vor allem die Gewährung von A-fonds-perdu-Beiträgen in der Höhe von zusätzlich maximal 15 Millionen Franken»,

erläutert der Finanzdirektor. Voraussetzung ist, dass der Jahresumsatz 2020, im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, unter 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt.

Vorfinanzierung über den Lotteriefonds

Über den vom Kantonsrat freizugebenden Rahmenkredit im Umfang von 15 Millionen Franken kann erst nach unbenutzter Referendumsfrist am 22. Februar 2021 (oder nach Annahme durch das Volk) verfügt werden. Für einige Unternehmen käme diese Hilfe zu spät. Damit Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und einen zeitlich dringenden Bedarf an finanzieller Unterstützung haben, hat der Regierungsrat 500’000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung gestellt. Sollte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrats zustimmen, werden laut Medienmitteilung die bereits aufgelaufenen Ausgaben dem zusätzlichen Rahmenkredit belastet und dem Lotteriefonds wieder gutgeschrieben.

Es gilt, wie auch bei früheren Massnahmen, das Subsidiaritätsprinzip. Sollte der Bund beschliessen, die zu treffenden Massnahmen wie frühere zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen, würden die 15 Millionen Franken angerechnet. Finanzdirektor Tännler ist überzeugt, mit dem Zusatzantrag auf die zweite Lesung flexibel und gleichzeitig derart adaptiv aufgestellt zu sein, dass damit auf jedes Szenario des Bundes reagiert werden könnte.

Mit der Ankündigung der Zuger Regierung weitere 15 Millionen Franken für Härtefälle, insbesondere auch aus dem Gastrobereich, zur Verfügung stellen zu wollen, würden laut Finanzdirektor Heinz Tännler auch die Forderungen eines Postulats verschiedener Zuger Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier und des Wirteverbands erfüllt.

Hinweis: Gesuche um Härtefallmassnahmen können im Kanton Zug gestellt werden unter: www.zg.ch/haertefallprogramm