Coronavirus: Sind Zuger Gemeindeversammlungen und Parlamente dieses Jahr zulässig?

In diesem Jahr ist nichts mit dem Apéro nach der Rechnungsgemeinde. Bei den Parlamenten hat der Bund eine Hintertüre aufgestossen.

Marco Morosoli
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Reihum präsentieren die Zuger Gemeinden ihre guten Zahlen fürs Jahr 2019. Darüber befinden können die Stimmbürger aber derzeit nicht. Die direkte Demokratie macht eine erzwungene Sommerpause. Das hat der Bundesrat entschieden.

Die Landesregierung? Das sei korrekt, erklärt Matthias Renggli von der Direktion des Innern, wo die Gemeindeaufsicht angesiedelt ist. Renggli zitiert die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19). Dort sei, so Renggli, im Artikel 6 aufgeführt, dass es verboten ist, Vereinsaktivitäten wie auch Sportveranstaltungen durchzuführen. «Darunter fallen auch die Gemeindeversammlungen», sagt Renggli. Der Verordnungsverfasser sähe zwar vor, dass unter gewissen Auflagen trotz allem eine Gemeindeversammlung durchführbar wäre (Art. 7 der Covid-19-Verordnung). Das Studium der Erläuterungen zur obgenannten Verordnung lässt nur eine Interpretation zu: nicht durchführbar.

Vollmachten für Vieles

(mo) Der Kanton Zug hat das Epidemiegesetz am 22. September 2013 mit 20811 Ja- zu 15446 Nein-Stimmen befürwortet. Landesweit ergab sich ein Stimmenverhältnis von 60 Prozent Ja zu 40 Prozent Nein. Im Art. 7 des Epidemiegesetzes steht, dass der Bundesrat bei einer ausserordentlichen Lage die notwendigen Massnahmen anordnet. Die verfassungsrechtlichen Stützen finden sich in den Artikeln 117, 118 und 119 der Bundesverfassung. Die Kompetenzen des Bundesrates sind weit reichend. Weitere Beispiele solcher Kompetenzenbündelung finden sich in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhundert. Es gilt dabei zu beachten, dass diese Verfügungsgewalt vor Strafnormen halt macht.

Gemeindeaufsicht für Versammlungsverzicht

Das Ergebnis lässt aber die Gemeindeschreiber weiterhin schwitzen, denn das kantonale Gemeindegesetz regelt nur, wann Gemeindeversammlung einzuberufen sind. Über eine allfällige Verschiebung schweigt sich der kantonale Gesetzgeber aus. Somit findet sich auf dieser Stufe kein Passus, der eine solche Aktion vorsieht. Vor diesem Hintergrund habe die Direktion des Innern die Gemeinden aufgefordert, «die bevorstehenden Gemeindeversammlungen abzusagen». Wie bereits festgestellt, ist es ein Novum, eine Gemeindeversammlung zu verschieben. Dazu, so präzisiert Renggli, «sind Verschiebungen von Gemeindeversammlungen im Gesetz gar nicht vorgesehen». Daraus folgert Renggli, dass «es auch keine maximal zulässige Verschiebedauer gibt».

In einem E-Mail vom 17.  März baut die Finanzdirektion den Gemeinden eine Brücke: Es ist ihnen gestattet die Rechnungs- und die Budgetgemeinde an einer Versammlung abzuhalten. Die Budgetgemeinde findet in den Gemeinden ohne Parlament jeweils gegen Ende des Jahres statt. Die Rechnung 2019 müssen die Körperschaften jedoch bis Ende Juni der Finanzdirektion zukommen lassen. Ferner seien, so erklärt Finanzdirektor Heinz Tännler, die Gemeinden verpflichtet, ihren Bürgern die Rechnung 2019 auf irgendeine Kommunikationsart zugänglich zu machen. Dieser Informationsfluss sei der Transparenz geschuldet.

Etwas differenzierter präsentiert sich die Debatte bei den Körperschaften mit einem Parlament. Tännler sagt, dass sich der Kantonsrat in der Juni-Sitzung mit der Rechnung 2019 befassen werde. Auch das städtische Parlament hält die Sitzung am 12. Mai ab. Auf Anfrage erklärt der Kommunikationsbeauftragte der Stadt Zug, Dieter Müller, es sei umstritten, ob ein Parlament auch unter das Versammlungsverbot falle. Stadtschreiber Martin Würmli habe aber eine klare Meinung dazu: Für Parlamente gelte dieses Versammlungsverbot nicht.

Der Grosse Gemeinderat tagt im Casino

Natürlich werde das Stadtparlament unter Beachtung der vom Bund vorgegebenen Sicherheitsmassnahmen tagen. Die Mai-Sitzung absolviere der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR), aber im Casino. Dieses Mal tage der GGR jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, lediglich die Medien seien zugelassen. Wo der Juni-Termin abgehalten werde, lässt Dieter Müller offen. Der Kantonsrat tagt bereits am kommenden Donnerstag in der Dreifachturnhalle im Coronavirus-Modus auf dem Gelände der Kantonsschule in der Stadt Zug.

Heinz Tännler sieht persönlich auch keine Notwendigkeit, das Gemeindegesetz des Kantons mit Verschiebungsgründen aufzudatieren: «Ich will die bewährte Form beibehalten. Es gibt auch so kein Problem, den Krisenfall zu managen. Dann macht der Bund die Regeln.» Der Finanzdirektor fügt an: «Wir können dann eine Analyse machen, wenn alles vorbei ist.»

Corona: Zuger Stützungsfonds ist erfolgreich in Betrieb

In Ergänzung zu den Unterstützungsmassnahmen des Bundes hat der Zuger Regierungsrat einen A-fonds-perdu-Beitrag in der Höhe von 20 Millionen Franken für Selbstständigerwerbende, Einzel- und Kleinunternehmen bereitgestellt. Erste Beiträge konnten bereits gesprochen und ausbezahlt werden.