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GGR-Sitzung: CVP gewinnt die Kampfwahl um Präsidium

Die Wahl um das Präsidium der Bau- und Planungskommission war an der konstituierenden Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug das berühmte Salz in der Suppe. Noch spannender hätte es dabei nicht werden können.
Charly Keiser
Richard Rüegg wurde zum Präsidenten der Bau- und Planungskommission gewählt. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 8. Januar 2019))

Richard Rüegg wurde zum Präsidenten der Bau- und Planungskommission gewählt. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 8. Januar 2019))

Am Dienstagnachmittag fand ab 16 Uhr die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) statt, bei der sich der Rat konstituierte. Die Wahl des Büros und damit die des Präsidenten, der Vizepräsidentin, der Stimmenzähler (siehe Box) und der Vertreter der weiteren Fraktionen ging schnell und überraschungslos über die Bühne.

Auch die Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und ihres Präsidenten Philip C. Brunner (SVP) benötigte nur wenig Zeit. Denn die nominierten GPK-Mitglieder wurden mit Applaus gewählt. Genau so wie Brunner, der mit Klatschen in seinem Amt als GPK-Präsident bestätigt wurde, das er bereits seit Anfang 2011 bekleidet.

Zweimal Zimmermann

Das Präsidium des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) wechselt von CVP- in SVP-Hand. Der bisherige Vizepräsident, Bruno Zimmermann, ist gestern Nachmittag mit 33 von 38 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 50-jährige Wirtschaftsinformatiker nahm die Wahl erfreut an. «Und wer soll an der Seite von Herrn Zimmermann stehen, wenn nicht Frau Zimmermann», fragte Stefan Hodel von der ALG in die Runde. Das Parlament gab ihm mit der Wahl von Tabea Zimmermann (ALG) zur Vizepräsidentin recht. Sie wurde mit 35 von 38 Stimmen ebenso mühelos gewählt wie ihr Namensvetter. Sie wird in zwei Jahren seine Nachfolge antreten. Bruno Zimmermann sei zwar nicht ihr Mann, sie wolle ihm aber trotzdem danken, hielt Tabea Zimmermann in ihrer ersten Ansprache fest. Nicht ganz so reibungslos verlief die Wahl der Stimmenzähler. Erst nach zweimaliger Ermahnung durch GGR-Präsident Bruno Zimmermann meldeten sich die Parlamentarier mit Nominationen zu Wort. Theo Iten (CVP) und Werner Hausheer (FDP) wurden – mangels anderer Kandidaten – in stiller Wahl zu den zwei neuen Stimmenzählern des Parlaments erkoren. (ls)

Deutlich dramatischer verlief hingegen die Wahl ums Präsidium der Bau- und Planungskommission (BPK). Und dies, obwohl sich die bürgerlichen Parteien noch vor wenigen Tagen völlig einig schienen. Denn nach dem Verzicht von Urs Bertschi (SP) auf eine Wiederwahl sollte die Wahl von Roman Burkard (FDP) eine reine Formsache werden.

Ein knapperes Resultat geht nicht

Dem war aber nicht so. Dies, weil die FDP seit Anfang Jahr mit Eliane Birchmeier die Bauchefin stellt. Zumindest argumentierte Christoph Iten von der CVP so, als er seinen Parteikollegen Richard Rüegg für die Wahl als BPK-Präsident dem Parlament vorschlug. «Die Konstellation mit der Chefin des Baudepartements, drei FDP-Mitgliedern in der BPK sowie dem Präsidium finden wir für den Bau in der Stadt Zug suboptimal», betonte er.

Rüegg habe sich in der BPK in acht Jahren ein grosses Wissen und Akzeptanz aufgebaut und trage Mehrheitsentscheide souverän mit. «Richard Rüegg ist sich voll bewusst, was die Aufgabe als BPK-Präsident mit sich bringt. Er hat sich in Absprache mit seinem Umfeld und seiner Familie zur Verfügung gestellt und bringt die nötigen Voraussetzungen für das Amt mit.» Iten beantragte für die Wahl um das Präsidium geheime Wahl, bevor die nominierten elf Mitglieder der Bau- und Planungskommission ebenfalls mit Applaus gewählt wurden.

Da Burkard nicht wie Rüegg auch noch im Kantonsrat und im Bürgerrat sitze, könne dieser sich auf dieses Amt konzentrieren, warb Etienne Schumpf für seinen Parteikollegen. «Und seien Sie sich bewusst: Der BPK-Präsident ist nicht der Chef der Kommission, sondern er präsidiert diese lediglich.»

Nach einem zehnminütigen Timeout erklärte Rüegg, dass er per Ende 2019 sein Kantonsratsmandat niederlegen würde, falls er zum BPK-Präsidenten gewählt würde. Die Redeschlacht ging hin und her, bis Gregor Bruhin (SVP) verlangte, dass «nun endlich» zur Wahl geschritten werde. «Wir haben hier keine Casting-Show, an der sich die Kandidaten vorstellen müssen.» Der Rat folgte Bruhin und schritt zur geheimen Wahl. Von 39 Wahlzetteln waren zwei leer. Auf 19 Zetteln stand Rüegg, auf 18 stand Burkard.

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