CVP Kanton Zug geht mit drei Kernthemen ins Politjahr 2020

Die Kantonsratsfraktion hat bereits Vorstösse formuliert.

Harry Ziegler
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Dreikönigsgespräch der CVP Kanton Zug. Im Bild (von links): Beat Villiger (Regierungsrat), Thomas Meierhans (Fraktionschef im Kantonsrat), Anna Bieri (Vizepräsidentin CVP Kanton Zug), Gerhard Pfister (Präsident CVP Schweiz).

Dreikönigsgespräch der CVP Kanton Zug. Im Bild (von links): Beat Villiger (Regierungsrat), Thomas Meierhans (Fraktionschef im Kantonsrat), Anna Bieri (Vizepräsidentin CVP Kanton Zug), Gerhard Pfister (Präsident CVP Schweiz).

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 6. Januar 2020)

Lebensraum – Klima – Wirtschaft: Um diese drei Themenkreise dreht sich das Politjahr 2020 der CVP-Kantonsratsfraktion und der CVP des Kantons Zug schwerpunktmässig. An der traditionellen Dreikönigstagung gestern, stellten Partei-Vizepräsidentin Kantonsrätin Anna Bieri (Hünenberg), Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen), die Regierungsräte Martin Pfister und Beat Villiger sowie CVP-Schweiz-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister die Themen vor, die kantonal und national 2020 und teilweise auch darüber hinaus die Partei umtreiben dürften.

Die CVP werde den Lebensraum Kanton Zug genau betrachten. «Konkret geht es um die Lebensbedingungen», erklärte Anna Bieri. Darunter seien vor allem Themen wie Wohnen, Altern und die Bezahlbarkeit dieses Alterns im Kanton Zug, die Grenzen der Infrastruktur aber auch die Analyse der bestehenden Freiräume und die allfällige Schaffung weiterer zu verstehen. Das Feld sei weit.

Klima auch abseits des Wahlkampfs ein Thema

Dem Klima-Hype vor und während der Wahlen im letzten Jahr habe sich auch die CVP nicht entziehen können. «Für uns ist das Klima aber mehr als ein kurz andauender Hype», so Bieri. In diesem zweiten CVP-Kernthema gehe es nicht darum, die Existenz des Klimaproblems zu besprechen. Dieses sei hinlänglich bewiesen und indiskutabel. Es gehe darum, der Herausforderung mit konkreten Massnahmen zu begegnen. «Wenn wir im Kanton Zug etwas bewegen können, dann bewegen wir das.» Beschäftigen werde auch die Wirtschaft – und zwar im internationalen Kontext. Zu denken sei etwa an die sich stetig verändernden Rahmenbedingungen, die international vorgegeben werden. Hier müsse der Kanton Zug sich flexibel zeigen. «Wir müssen vom Wahlkarussell absteigen und Probleme erkennen und lösen», so Bieri.

Vorstösse im Kantonsrat formuliert

Bereits parat hat CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans zwei Postulate zu den dringendsten Themen, die allerdings auch einen hohen Diskussionsbedarf generieren werden. «Entschuldung von Pflegeheimen im Kanton Zug» lautet der Titel des einen. Konkret sollen die Bewohner von Pflegeheimen nicht mehr quasi zweimal zur Kasse gebeten werden. Das sei laut Meierhans nämlich der Fall seit die Heime auf die kostendeckende Taxen umgestellt hätten. Die Bewohnerinnen und Bewohner hätten mitgeholfen, den Wohlstand der Gemeinden zu erarbeiten. Die Heime sind in der Hoheit der Gemeinden und werden dort auch abgeschrieben. Tatsächlich aber bezahlen die Bewohnerinnen und Bewohner mit ihren Taxen ebenfalls Abschreibungen. «Wir stellen uns vor, dass die Entschuldung entweder durch einen einmaligen Abschlag oder Investitionen geschieht. Und der Kanton soll sich an diesen Kosten beteiligen», so der Fraktionschef. Er rechnet damit, dass durch diese Massnahmen die Pensionstaxe sänke und der Kanton dadurch weniger ältere Personen mit Ergänzungsleistungen zu unterstützen hätte.

Ein zweiter Vorstoss beschäftigt sich mit der Kantonsschule Zug am Lüssiweg. Diese sei mittlerweile 45 Jahre alt und energetisch veraltet. Zudem seien die Schulräume für die neuen pädagogischen Anforderungen schlicht nicht mehr geeignet. Hier müsse saniert oder gar neu gebaut werden. Davor allerdings sei endlich einmal zu klären, ob die Gebäude, die auf der Liste der schützenswerten Bauten figurieren auch unter Schutz gestellt würden. Denn das gäbe dann die weitere Planung vor.

CVP-Schweiz-Präsident Nationalrat Gerhard Pfister (Oberägeri) erläuterte, welche Problemstellungen beim Bund Auswirkungen auf den Kanton Zug haben dürften. Noch weiss man nicht genau, welche Auswirkungen die OECD-Politik auf den Kanton Zug haben wird. Die OECD will, dass die Wertschöpfung künftig dort besteuert wird, wo sie entsteht. Das bringt für Zug mit vielen internationalen Firmen gewisse Einbussen mit sich, unklar sei in welcher Höhe. Unklar sei auch, wie man sich wappnen könne. Denn, dass in diesem Bereich etwas geschieht, das sei unausweichlich. Was eine allfällige Namensänderung der CVP betrifft, erklärte Pfister, es sei noch überhaupt nichts entschieden. Zuerst müsse man die detaillierte Analyse abwarten. Er wolle, dass die CVPler wissen, wohin die Reise mit ihm gehen wird