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CVP-Motion zum ZFA war chancenlos

Eine Motion, die eine Revision des ZFA zum Ziel hatte, wurde gestern im Kantonsrat nicht erheblich erklärt. Finanzdirektor Heinz Tännler versprach aber, das Anliegen bei Bedarf näher zu prüfen.
Die elektronische Abstimmungsanlage zeigt: Die Reihen im Kantonsrat sind lichter als auch schon. (Bild: Charly Keiser (Zug, 25. Oktober 2018))

Die elektronische Abstimmungsanlage zeigt: Die Reihen im Kantonsrat sind lichter als auch schon. (Bild: Charly Keiser (Zug, 25. Oktober 2018))

Als Thomas Meierhans (CVP/Steinhausen) gestern Nachmittag deutlich nach 17 Uhr im Kantonsratssaal ans Rednerpult schritt, konnte er einem leidtun. Denn die Reihen seiner Parteikollegen waren stark gelichtet, als er sich für die Erheblicherklärung der CVP-Motion «betreffend Beseitigung des strukturellen Defizits des Kantons Zug durch eine Anpassung des NFA-Beteiligungsmodells der Gemeinden» starkmachte. «Uns fehlen im Budget 2019 noch immer 30 Millionen Franken, damit es ausgeglichen ist», begann er. Darum fordere seine Fraktion eine Änderung des Zuger Finanzausgleichs (ZFA).

Bei diesem Vorhaben vermische die CVP Wurzel- und Blattgemüse, konterte Barbara Gysel (SP/Zug). «Aber die Wurzeln liegen nicht beim NFA-Anteil der Gemeinden. Sondern beim ausgeschöpften Steuerpotenzial des Kantons.» Gysel fasst zusammen: «Man sollte weder den NFA noch den ZFA zum Sündenbock dafür machen, dass der Kanton ein Defizit hat.»

Die FDP sei schon gegen die Überweisung der Motion gewesen und es verwundere wohl niemanden, dass sich die Fraktion auch gegen die Erheblicherklärung stemme, erklärte Cornelia Stocker (FDP/Zug). Die jetzige Lösung sei zwar systemfremd aber berechenbar, konstatierte sie. «Die Beteiligung von Gemeinden an NFA-Beiträgen ist ein Schweizer Unikat und wir hätten nichts dagegen, über die Abschaffung dieses Unikats zu diskutieren.»

Über 500 Millionen in den ZFA eingezahlt

Philip C. Brunner (SVP/Zug) zitierte vornehmlich aus der Antwort des Zuger Stadtrats auf seine Interpellation zur selben Sache. «Die Stadt würde jährlich mit rund sieben bis acht Millionen Franken zusätzlich belastet.» Er rechnete vor, dass die Stadt Zug bereits über 500 Millionen in den ZFA eingezahlt und zusätzlich fast 150 Millionen an NFA-Beiträgen an den Kanton geleistet habe. «Darum sind wir von der SVP ganz klar gegen die Erheblicherklärung dieser Motion.» Daniel Stadlin (GLP/Zug) sagte: «Auch wir lehnen die Motion strikte ab.»

Heini Schmid (SVP/Baar) hielt dagegen: «Rechnen sollte man können», sagte er. «Zug und Baar zahlen immer rund 60 Prozent der kantonalen Steuern. Es ist doch den Steuerzahlern egal, ob sie diese mit den Gemeinde- oder den Kantonssteuern bezahlen.»

Er habe von den Argumenten der CVP-Redner in der Motion kein Wort gelesen, konterte Finanzdirektor Heinz Tännler und verriet, dass die Finanzkommission des Ständerats den NFA-Kompromiss mit 10 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen unterstütze. «Je nachdem, wie dieser Kompromiss und die Steuervorlage 17 ausfallen, können, oder müssen wir über die Änderung des ZFAs sprechen.»

Mit 9 zu 46 Stimmen verpasste die CVP-Motion die Erheblicherklärung deutlich.

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