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DAMPFERFREUNDE: Kündigung sorgt in Luzern für Irritation

Die Stadt Zug hat ihre Mitgliedschaft bei den Dampferfreunden Vierwaldstättersee gekündigt. Dies, um jährlich 100 Franken zu sparen.
Charly Keiser
Auch dank des Vereins Dampferfreunde Vierwaldstättersee können Touristen und Ausflügler mit Dampfschiffen besagtes Gewässer befahren. (Bild Pius Amrein)

Auch dank des Vereins Dampferfreunde Vierwaldstättersee können Touristen und Ausflügler mit Dampfschiffen besagtes Gewässer befahren. (Bild Pius Amrein)

Charly Keiser

Anfang Mai traf auf der Geschäftsstelle des Vereins Dampferfreunde Vierwaldstättersee ein Brief aus Zug ein: «Leider müssen wir in der Stadt Zug in nächster Zeit sparen und möchten deshalb die Mitgliedschaft bei Ihrem Verein kündigen. Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.»

Die Recherche zeigt, dass die Stadt Zug mit dieser Aktion jährlich 100 Franken spart. «Das ist kein grosser Posten», antwortet Sonja Hablützel, Leiterin der Geschäftsstelle auf die Frage, wie der Verein diese Kündigung aufnimmt. Sie ergänzt: «Aber uns schmerzt die ideelle Unterstützung, die uns damit verloren geht. Schon 1998, bei der Übernahme der Adressen in die neue Datenbank, sei die Stadt Zug Mitglied gewesen, sagt Hablützel und fügt an: «Das heisst, dass die Stadt Zug schon seit vielen Jahren Mitglied unseres Vereins sein muss.»

Im Rahmen von Sparen und Verzichten II seien sämtliche Ausgaben und damit auch «Kleinstausgaben» auf ihre Notwendigkeit hinterfragt worden, antwortet Stadtschreiber Martin Würmli auf die Frage unserer Zeitung zum Grund der Kündigung. «Dabei wurde festgestellt, dass die Stadt Zug seit einigen Jahren Mitglied bei den Dampffreunden Vierwaldstättersee ist. Woher diese Mitgliedschaft rührt, ist unbekannt.» Im Rahmen von Sparen und Verzichten II sei nun aber entschieden worden, dass künftig auf diese Mitgliedschaft verzichtet werde, erklärt Würmli und betont: «Dies umso mehr, als die Stadt Zug ja keine Anliegergemeinde des Vierwaldstättersees ist.»

Kaum Reputationsschaden

Ist ob dieser Kündigung nicht ein Reputationsschaden für die Stadt zu befürchten? «Ein Reputationsschaden ist meines Erachtens nicht zu befürchten – umso mehr erstaunt es mich, dass diese Mitgliedschaft Thema in der Zeitung sein soll», kontert Würmli. «Im Rahmen von Sparen und Verzichten II wurden unter dem Motto ‹auch Kleinvieh macht Mist› noch weitere Mitgliedschaften hinterfragt und sind für eine Streichung vorgesehen.»

Wie aber beurteilt der Stadtrat den Sparbeitrag von 100 Franken, verglichen mit der Verwendung eines Teils des Gewinns der Rechnung 2015? Der Stadtrat möchte 300 000 Franken für Hilfeleistungen im Ausland, davon 100 000 Franken für die Flüchtlingshilfe, einsetzen. 225 000 Franken will der Stadtrat ausserdem für Kulturbeitrage und weitere 225 000 Franken für Sportbeiträge aus dem Gewinn zur Seite legen.

Ein Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bei den Dampferfreunden Vierwaldstättersee sei nur schwer erkennbar, sagt Martin Würmli: «Der Stadtrat hat entschieden, dem Grossen Gemeinderat die skizzierte Gewinnverwendung vorzuschlagen. Durch die Kultur- und Sportbeiträge würden zweckgebundene Rückstellungen vorgeschlagen. Dies sei auch in der Vergangenheit schon so gemacht worden und erlaube es, auch in weniger guten Jahren Projekte in diesen Bereichen zu unterstützen, ohne die laufende Rechnung zu belasten. «Bezüglich Hilfeleistungen im Ausland möchte ich an die humanitäre Tradition und Solidarität der Schweiz und der Stadt Zug erinnern», betont Würmli und ergänzt: «Bereits in der Vergangenheit hat der Stadtrat stets Mittel für Hilfeleistungen budgetiert und entsprechend verwendet. Dies im Übrigen selbst in Jahren mit defizitären Budgets beziehungsweise Rechnungen.»

Er rechnet vor: 2010: 749 957 Franken, 2011: 500 000 Franken; 2012: 111 000 Franken; 2013: 140 437 Franken und 2014: 72 417 Franken. In den Jahren mit Überschüssen seien diese teilweise erheblich höher gewesen, ergänzt Würmli und präzisiert: «So wurden von 2004 bis 2009 jeweils 500 000 Franken für Hilfeleistungen im In- und Ausland aufgewendet, wobei bereits damals die Beiträge ins Ausland den Löwenanteil ausmachten.»

Zug profitiert als Standort

«Welche Überlegungen machte sich nun der Stadtrat, als er 100 000 Franken für die Flüchtlingshilfe sprach?», führt Würmli weiter aus. «Die Migrationsströme machen vor der Schweiz nicht Halt. Wir tun gut daran, auch an die Menschen zu denken, die nicht das Glück hatten, in einem solch privilegierten Umfeld wie wir aufzuwachsen.» Flüchtlingshilfe sei immer auch Prävention vor Ort. Die Stadt Zug profitiere als internationaler Standort zudem von ausgezeichneten Köpfen, die aus der ganzen Welt hierherkommen würden. «Diese tragen zu unserem Wohlstand bei, und so dürfen wir uns durchaus mit der Welt solidarisch erweisen. So gesehen ist die Auslandhilfe auch ein wichtiger Aspekt unserer Standortpolitik.» Der Stadtrat setze in seiner Auslandhilfe auf zertifizierte Organisationen, betont Würmli. «Das bildet Gewähr, dass die Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.»

Kommission will keine Auslandhilfe

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will mit dem Gewinn anders verfahren als der Stadtrat, wie GPK-Präsident Philip C. Brunner auf Anfrage erklärt. Den genauen Wortlaut des Antrages könne er noch nicht verraten, weil der GPK-Bericht noch nicht veröffentlicht sei, sagt er: «Wir hatten eine angeregte Diskussion, und die Mehrheit der Mitglieder ist gegen jegliche Hilfeleistung», fasst er zusammen und fügt an: «Für die GPK ist die Auslandhilfe Sache des Bundes, und es kann nicht sein, dass der Stadtrat kein Geld für eine beliebte Bushaltestelle einsetzt – aber Geld ins Ausland schicken will.»

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