Leserbrief
Das EU-Rahmenabkommen ist einseitig und fatal

Zu den Wahlen am 20. Oktober

Merken
Drucken
Teilen

Die FDP-Präsidentin, Jungfreisinnige, Economiesuisse und NZZ werden nicht müde, die SVP als «Abschotter-Partei» zu verleumden. Sind sich diese Europabegeisterten in ihrer blindwütigen Anschluss-Euphorie nicht bewusst, dass sie selbst es sind, die unser Land einseitig an ein zentral gesteuertes, in ihrem Aktionsradius beschränktes Konglomerat andocken möchten und damit unsere Bestrebungen hintertreiben, unsere massgeschneiderten Handelsabkommen mit den zukunftsträchtigsten Nationen der Welt abzuschliessen? Dazu die Bevölkerungsanteile der wichtigsten, stark wachsenden und technisch rapide aufholenden Weltnationen: China 19,5 Prozent, Indien 17,8 Prozent, USA 4,5 Prozent, Indonesien 3,5 Prozent. Mit China, Indien und Indonesien bestehen bereits entsprechende Abkommen, mit Mercosur (Südamerika) sind die Verhandlungen praktisch unter Dach und Fach und mit den USA auf gutem Wege, falls die Landwirtschaft für einmal Vernunft beweist.

Nun aber der Hammer: Falls wir das einseitige, fatale Rahmenabkommen unterzeichnen und uns automatisch und zwangsweise der EU-Gesetzgebung ausliefern, werden all diese zum Teil vor Jahren abgeschlossenen, auf die Schweiz zugeschnittenen Verträge hinfällig, und wir müssten uns den meist schlechteren, von der Brüsseler Zentrale ausgehandelten Pauschalabkommen anschliessen. In dieser Situation befindet sich gegenwärtig Boris Johnson. Gelingt es ihm nicht, die EU-Fesseln abzustreifen, treten auch die mit der Schweiz abgeschlossenen Verträge nie in Kraft. Auch die von den USA offerierten Handelsvergünstigungen würden obsolet. Johnson ist noch an die Brüsseler Zentralgewalt gekettet. Das Drama um den Brexit erinnert mich an zwei auch hierzulande bekannte Sekten, die austrittswillige Mitglieder bis aufs Blut plagen, indem sie ihnen verunmöglichen, mit ihren Angehörigen zu sprechen. Wenn eine Sektenmitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft in der EU doch so attraktiv sind, warum muss man dann Austrittswillige mit Gewalt daran hindern, ihre Freiheit zurückzugewinnen?

Ein weiteres Angstszenario der hauptsächlich dem Wirtschaftsfreisinn zuzurechnenden Anschlussbemühten ist ein allmähliches Dahinschmelzen der Bilateralen I bei Nichtunterzeichnung. Für wie dumm halten die Wirtschaftskoryphäen die Unionisten in Brüssel? Würden sie sich mit ihrem drittbesten Kunden wegen einer banalen Meinungsverschiedenheit überwerfen? Hier die Exportzahlen der EU für 2018 in die Schweiz: 141,81 Milliarden Franken, Handelsbilanzdefizit CH zu Gunsten EU: 20,36 Milliarden Franken. Wichtigste Handelspartner der EU: 1. USA 17,1 Prozent, 2. China 15,4 Prozent, 3. Schweiz 6,7 Prozent, 4. Russland 6,4 Prozent. Oder soll mit der Guillotine auch das für die EU günstige Transportabkommen geköpft werden? Für wie blöd wollen wir Steuerzahler uns von den fetten Bonusjägern noch verkaufen lassen? Dann könnten wir ja die Durchfahrtsgebühren für EU-LKWs gleich verdreifachen und wären auf Selbstkostenniveau. Man würde versuchen, uns mit Nebensächlichkeiten zu piesacken, aber wie bei der Börsenäquivalenz vermutlich nur Rohrkrepierer produzieren.

Robert Nieth, Walchwil