Das grosse Ranking des Zuger Kantonsrats

Wer ist im Parlament des Kantons Zug am aktivsten und welche Partei wird merklich umtriebiger, sobald Wahlen anstehen? Wir haben Antworten darauf zu den vergangenen 15 Jahren zusammengestellt.

Zoe Gwerder
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Eines kann vorausgeschickt werden: Die Auswertung der von den Politikern eingereichten Geschäfte im Zuger Kantonsrat ergab einige Überraschungen, aber auch vieles, was aus dem Bauch heraus zu erwarten war, jedoch wohl noch nie so publiziert wurde. Dass beispielsweise SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner zu den Spitzenreitern bei den eingereichten Vorstössen gehört, war für alle, die sich mit dem kantonalen Parlament auseinandersetzen, zu erwarten. Dass hingegen die CVP, gemeinsam mit all ihren Kantonsräten, Spitzenreiterin über alle Jahre ist, kommt überraschend – hätte man doch eher erwartet, dass dieser Platz den Polparteien zukommen könnte.

Im Allgemeinen kann man sagen, dass bei der Gesamtmenge der Vorstösse kein klares Muster über alle erhobenen 15 Jahre – von Anfang 2005 bis Ende 2019 – erkennbar ist. Auch nicht, dass die Kurve auf Wahljahre hin besonders ansteigen würde – im Gegenteil. Ein Anstieg ist nur bei den Wahlen 2014 zu erkennen. Auf jene 2010 und 2018 hin nahm die Zahl der eingereichten Geschäfte ab. Doch die Zahlen täuschen: Denn auch im Wahljahr 2018 würde die Kurve anders aussehen – wäre da nicht eine Kantonsrätin, die alle 21 Vorstösse ihrer zweijährigen Amtszeit 2016 eingereicht hatte. Jolanda Spiess-Hegglin verfasste diese nach ihrem Wechsel von der ALG in die Piratenpartei. 19 ihrer Vorstösse wurden schon von Beginn weg abgeschmettert – Nichtüberweisung. Zwei Interpellationen wurden nach der Beantwortung durch die Regierung zu Kenntnis genommen. Spiess-Hegglin hat auf eine Anfrage zu ihren Vorstössen von damals nicht geantwortet.

Vorstösse als Mittel zum Wahlkampf

Würden ihre Vorstösse wegfallen, stünde die Kurve 2016 nicht bei 77 sondern bei 56 Vorstössen und würde ein Jahr vor den Wahlen ihren Höhepunkt erreichen. Für vorausdenkende Politiker eigentlich eine sinnvolle Zeitspanne, um einen Vorstoss einzureichen, wenn dieser bei der Wiederwahl helfen soll. Denn bis ein Vorstoss auch wirklich diskutiert wird und Antworten erhält, können einige Monate vergehen. Einzig die Diskussion zur Überweisung und das Medienecho bei auffälligen oder gewagten Vorstössen kann schon beim Einreichen auftreten. Was in den hier präsentierten Grafiken ebenfalls nicht ersichtlich wird, ist das Einreicheverhalten der einzelnen Parteien. Die entsprechende Analyse hat jedoch ergeben, dass auf die letzten beiden kantonalen Wahljahre hin alle Parteien mit Fraktionsstärke eine Zunahme an eingereichten Vorstössen verzeichnen. Die SVP und 2018 auch die CVP hatten ihren Peak jedoch ein Jahr vor den Wahlen – was sich bei über 20 Geschäften der SVP, die sie und ihre Kantonsräte 2017 einreichten, auf die Gesamtkurve auswirkt.

CVP-Fraktion animiert Mitglieder vor den Wahlen

Über das Gesamte betrachtet, ist die CVP jene Partei, bei der das Phänomen der Zunahme von Vorstössen auf die kantonalen Wahlen hin am deutlichsten ersichtlich ist. Ausser 2018, als die Kurve ein Jahr vor den Wahlen ihren Höhepunkt erreichte, jedoch im Wahljahr nur leicht sank, ist die Spitze bei der Mittepartei immer im Wahljahr. Nur die FDP – die bei der Anzahl Einreichungen am hintersten Ende der Parteien ist – zeigt ein ähnliches Verhalten, jedoch weniger ausgeprägt und mit deutlich weniger Vorstössen. CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans bestätigt, dass seine Partei vor den Wahlen aktiver wird in Sachen Vorstössen. «Als Fraktionschef versuche ich, in den Wahljahren die Leute zu animieren, ihre Ideen für Vorstösse niederzuschreiben, damit wir diese einreichen können. Es ist wichtig, dass man wahrgenommen wird.» Meierhans betont jedoch auch, dass das Anliegen auch den Kanton betreffen müsse. «Wir wollen nicht nur Arbeit für die Verwaltung generieren.»

Überrascht, dass ihre Partei zu den Wahlen hin mehr Vorstösse einreicht, ist hingegen FDP-Fraktionschefin Karen Umbach. «Wir schauen jeweils gemeinsam, ob ein Vorstoss Sinn macht und ob er zu unserer Strategie passt.» Ihre Fraktion ist sowohl bei den als Fraktion eingereichten Vorstössen sowie auch bei den Vorstössen gemeinsam mit den FDP-Kantonsräten an hinterster Stelle der Parteien mit Fraktionsstärke.

Nur von der GLP und von der während eines Jahres im Parlament vertretenen Piratenpartei gab es weniger Vorstösse. «Es gibt gewisse Parteien, die reichen Sachen ein, die meines Erachtens nicht nötig sind. Bei denen es wohl um die Aufmerksamkeit der Medien geht», so Umbach. Sie habe sehr oft das Gefühl, dass es sinnvoller wäre, etwas per Telefon abzuklären, als gleich einen Vorstoss einzureichen.

Dem widerspricht Daniel Stadlin. Der GLP-Kantonsrat belegt in der Rangliste über die letzten 15 Jahre den ersten Platz als Einzelperson mit 28 Vorstössen. Dies, obwohl er erst seit neun Jahren im Parlament sitzt.

Stadlin sieht kein Problem damit, dass viele Vorstösse den Staatsapparat stärker belasten. «Sie sind ein zentrales Instrument unseres parlamentarischen Systems.» Und er ist der Meinung, dass ein Vorstoss viel mehr bringt, als eine Anfrage per Telefon. «Wenn ich einen Vorstoss einreiche, wird das Thema öffentlich und damit auch in der Öffentlichkeit debattiert.» Stadlin erhält er Rückendeckung vom Zweitplatzierten Philip C. Brunner. Der SVP-Kantonsrat amtiert ebenfalls seit neun Jahren und hat in dieser Zeit 23 Vorstösse eingereicht. «Demokratie ist teuerer als eine Diktatur. Es ist unsere ureigenste Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren und herauszufordern.» Als Gegenpol zur Regierung, welche von der Verwaltung gestützt werde, sei der Kantonsrat im Milizsystem eine sehr schwache Truppe. «Ich bin mir aber auch bewusst, dass die Verwaltung noch viel grösser sein müsste, wenn alle Kantonsräte so viele Vorstösse einreichen würden, wie ich das mache.» Ihm gehe es vor allem darum, die Regierung unter Druck zu setzen.

Weniger «Einzelmasken» bei den Linken

Ein Unterschied zwischen den Parteien ist derweil auch daran zu erkennen, ob Vorstösse als Fraktion eingereicht werden oder als Einzelperson, beziehungsweise im Verbund mit anderen Einzelpersonen. Während bei der FDP rund ein Viertel aller Vorstösse als Fraktion eingereicht wird, sind es bei der SVP und der CVP rund ein Drittel. Bei der ALG und der SP sind es gar die Hälfte aller eingereichten Vorstösse, die im Namen der gesamten Fraktion eingereicht werden. «Es kommt immer darauf an, ob wir gerade den Namen eines Fraktionsmitgliedes stärken möchten oder ob jener der Partei wichtig ist», erklärt ALG-Fraktionschef Anastas Odermatt. Hier spiele sicher auch die Grösse einer Partei eine Rolle. «Ist diese klein, will man eher den Namen der Partei bewerben.» Zudem habe man mit weniger Leuten eher die Möglichkeit, Themen für mögliche Vorstösse auch ausgiebig im Plenum zu besprechen.

SP-Fraktionschef Alois Gössi fügt an, dass er manchmal das Gefühl habe, dass ein Vorstoss im Namen der gesamten Fraktion mehr Gewicht habe. So belegt die SP bei den Einreichungen als Fraktion sowohl in der letzten Legislatur wie auch über die vergangenen 15 Jahre den ersten Platz. Einen weiteren Spitzenplatz – gleich hinter der einzigen Piratin – hat die SP bei jenen Vorstössen, die gar nicht behandelt wurden: Über 16 Vorlagen wurde gar nicht diskutiert – Nichtüberweisung. SVP und ALG folgen mit sieben beziehungsweise fünf solchen Vorstössen. «Dies hat sich im Vergleich zu meiner Anfangszeit im Kantonsrat deutlich geändert», erzählt Gössi. Er sitzt seit 2002 im kantonalen Parlament. «Wenn heute ein Anliegen keinen Anklang findet, wird es von Anfang an abgewürgt – es wird gar nicht auf eine Diskussion eingegangen.»

Zur Methode

(zg) Die Daten stammen von der Seite der Geschäfte des Zuger Kantonsrates: https://kr-geschaefte.zug.ch. Die einzelnen Namen wurden aufgrund der Geschäftstitel erhoben und mithilfe des Personen- und Ämterverzeichnisses des Kantons Zug den einzelnen Parteien zugewiesen. Personen, die während ihrer Zeit im Kantonsrat die Partei wechselten, werden mit der zuletzt aufgeführten Partei bezeichnet und entsprechend bei der Auswertung als solche gezählt. Die zeitlichen Angaben stammen sowohl aus den im Internet aufgeführten Einreichedaten, wie auch – wo diese nicht vorhanden sind – aus den Dokumenten zu den Vorstössen. Der Zeitraum von 2005 bis 2019 ergibt sich aus den Auswertungsmöglichkeiten, die vor 2005 durch alte, jedoch noch hängige Geschäfte, erschwert werden. Bei der Auswertung der Anzahl eingereichter Vorstösse pro Partei wird pro Vorstoss auch bei mehreren Unterzeichnenden jede Partei nur einmal gezählt. Das Total der eingereichten Vorstösse beinhaltet nur solche von Fraktionen und Kantonsräten.