Leserbrief

Das Parlament begeht Fahnenflucht

«Abbruch der Session in letzter Minute», Ausgabe vom 16. März

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Der Entscheid der Bundesparlamentarier, in der Krise auf die Ausübung ihres Amtes zu verzichten und einfach nach Hause davonzuschleichen, wenn «der Krieg ausgebrochen ist» (Macron) hat mich zutiefst schockiert. Dieses Verhaltensmuster hat seit dem Untergang der «Costa Concordia» einen Namen: Francesco Schettino. Sein Porträt-Bild sollte in beiden Parlamentssälen zur Erinnerung aufgehängt werden.

Völlig richtig lehnte Nationalrat Christian Levrat in der Arena-Sendung einen Abbruch der Session sehr dezidiert ab und bezeichnete dies als «Fahnenflucht». Im militärischen Jargon heisst es «Desertion».

Was haben sich diese Leute eigentlich gedacht, als sie sich zur Wahl hatten aufstellen lassen? Waren sie der Auffassung, es handle sich bloss um einen Repräsentativ-«Job» in Schönwetter-Zeiten mit dem Zweck, Pöstchen und Pfründe zu sammeln? Es macht leider diesen Anschein.

Der österreichische Staat hat uns am vergangenen Wochenende exemplarisch vorgeführt, wie es geht. Das Parlament wurde Samstag/Sonntag in eine Sondersession gesteckt, um die von Verwaltung und Sozialpartnern über Nacht ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen zu beraten, bis Sonntagabend zu beschliessen und durch den Bundespräsidenten unterzeichnen zu lassen. Alles von ORF2 und ORF3 live übertragen.

Es ist doch völlig klar, dass die Bundesverwaltung zur Bewältigung der sich jetzt stellenden immensen Aufgaben viel zuwenig Ressourcen hat. Die Verwaltung kann niemals in Friedenszeiten auf einem Personalbestand gehalten werden, den es zur Bewältigung einer solchen Situation braucht. Genau dazu haben wir das in der Schweiz bewährte Miliz-Prinzip.

Statt abzuhauen wie Ratten auf einem sinkenden Schiff, hätte ich erwartet, dass das Parlament seine intellektuellen Fähigkeiten dem Bundesrat und der Verwaltung zur Verfügung stellt und intensiv bei der Suche nach intelligenten Lösungen unterstützt.

Die Bundeskanzlei hatte ja vorsorglich bereits die Verlegung des Parlamentsbetriebs in grosse leer stehende Sporthallen geplant und vorbereitet. Da hätte die Krisen-Session unter Einhaltung der Abstands-Normen problemlos durchgeführt werden können. Sämtliche Bild- und Ton-Techniker hätten sich gefreut, innert Stunden die technische Infrastruktur bereitzustellen.

Zurzeit haben wir Massnahmen des Bundesrates, denen der parlamentarische Segen völlig fehlt. Durch die Unterdrückung einer parlamentarischen Diskussion (Freitag/Samstag/Sonntag) ist für die Schweizer Bevölkerung wichtiger Handlungsbedarf, darunter Miet-Notrecht für mit Berufsverbot belegten Kleinunternehmen und die rasche Aufstockung der Zahl der Intensiv-Betten gar nicht thematisiert und konkretisiert worden.

Die WHO fordert zurecht vehement die sofortige massive Ausweitung der «Corona-Tests». Da unsere Verwaltung dazu keine Lösung anbieten kann, kehrt sie diese zwingende Forderung einfach unter den Teppich. Von den leistungsfähigen Test-Systemen der Firma Roche hört man nur im amerikanischen Sender CNN, obwohl die Firma diese Geräte im Kanton Zug produziert. Bizarr.

Willi Vollenweider, alt Kantonsrat, Zug