Das «recht verwerfliche Handeln» eines Baarer Akademiebetreibers

Der Inhaber einer Online-Universität mit Sitz in Baar hat seine Klientel getäuscht, findet das Zuger Strafgericht. Es spricht ihn schuldig.

Andreas Faessler
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Das Zuger Strafgericht sieht die Tatbestände erfüllt. (Bild: Werner Schelbert, Zug, 16. Juli 2018)

Das Zuger Strafgericht sieht die Tatbestände erfüllt. (Bild: Werner Schelbert, Zug, 16. Juli 2018)

Zu Beginn dieses Jahres beschäftigte sich das Zuger Strafgericht mit einem Mann, der von Baar aus eine Online-Universität im Bereich Business Management betrieb. Die Schweizerische Eidgenossenschaft reichte gegen den 32-Jährigen einen Strafantrag ein. Die Vorwürfe: Der Schulbetreiber habe einerseits in mehreren Textpassagen im Internet-Auftritt unrichtige und irreführende Angaben zum Leistungsangebot gemacht. Andererseits habe er sich selbst mit unzutreffenden Titeln geschmückt und somit vorgegeben, über besondere Auszeichnungen und Qualifikationen zu verfügen.

Dem gebürtigen Syrer, der heute in der Ukraine lebt und im Januar vor Gericht vertreten worden ist, wurden aufgrund des Tatbestandes Widerhandlungen zum einen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, zum anderen gegen das Bundesgesetz über die Berufsbildung und schliesslich auch Widerhandlungen gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Zug vorgeworfen.

Aus reiner Habgier

Die Verteidigung des Beschuldigten beantragte, das Verfahren einzustellen und ihn in sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen. Da es in Tat und Wahrheit von über 20000 Textpassagen im Online-Auftritt der Schule «nur» deren sieben seien, die unrichtige Angaben enthielten, liege kein Verschulden vor. Das Gericht aber ist der Ansicht, dass diese allesamt im selben Kontext angeführten falschen Textstellen bereits ausreichen, um ein irreführendes Gesamtbild des Angebots abzugeben. Das Gericht stellt eine unlautere Kampagne und einen «gesamthaft unlauteren Internetauftritt» fest. Da die ausschlaggebenden Textpassagen gezielt so gewählt seien, könne auch nicht von fahrlässigem Handeln die Rede sein, sondern der Beschuldigte habe aus reiner Habgier gehandelt:

Er habe mit unrichtigen Angaben und den Titelvortäuschungen möglichst viele Studiengebühren einfahren wollen. Sein Handeln sei «recht verwerflich» und sei kein leichtes Verschulden mehr.

Im Urteil hat das Strafgericht weitgehend im Sinne der Privatklägerschaft entschieden. Einzig punkto Titelanmassung wird das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. In den übrigen Punkten wird der Mann schuldig gesprochen und bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 130 Franken, einer Verbindungsbusse von 3900 Franken sowie einer Übertretungsbusse von 1000 Franken. Er hat die Verfahrenskosten von rund 8000 Franken zu tragen und muss der Privatklägerschaft eine Aufwandsentschädigung von 9000 Franken bezahlen.