Das sind ehehafte Wasserrechte

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Ehehafte Rechte, wie sie bei der Vergabe der Wassernutzung in Zug zum Tragen kommen, sind Privatrechte. Sie haben ihren Ursprung in einer Rechtsordnung, die nicht mehr besteht. Sie können nach neuem Recht auch nicht mehr begründet werden, dürfen aber unter der neuen Rechtsordnung weiterbestehen. Rechtlich betrachtet war die Wasserkraftnutzung im Kanton Zug vor dem Inkrafttreten des kantonalen Sachrechts, das heisst vor dem 1. Juli 1847, zweifellos frei beziehungsweise nicht nach heutigem Verständnis eine staatlich geregelte Angelegenheit. Seither benötigen Wassernutzungen eine kantonale Konzession.

Diejenigen geltenden Wasserrechte, die bereits vor dem 1. Juli 1847 bestanden hatten, wurden damals als ehehafte Rechte in ihrem ursprünglichen Bestand garantiert. Die ehehaften Wasserrechte stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie und dem Vertrauensschutz. Deshalb können sie im Grundsatz auch durch das Gesetz nicht geändert werden. (red)