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Das Verfahren ist zu ändern

Redaktor Raphael Biermayr über die gängige Praxis in der Schweiz, durch Einsprachen Bauvorhaben erheblich zu verzögern.
Raphael Biermayr
Autoren-Porträt Raphael Biermayr

Autoren-Porträt Raphael Biermayr

Vogelwinkel, Chrüzacher, Salesianum, Grossmatt. Diese Begriffe stehen für grosse Bauprojekte in den Gemeinden Baar, Hünenberg, Zug und Walchwil, deren Umsetzung wegen Einsprachen jahrelang verunmöglicht wurde beziehungsweise noch wird. Die Liste könnte fast beliebig verlängert werden.

Es ist angesichts der schweizerischen Mitbestimmungstradition richtig und wichtig, dass sich jedermann auf dem juristischen Weg gegen ein Bauvorhaben wehren kann. Allerdings ist die lange Dauer der Beurteilungen der verschiedenen Instanzen stossend. Ja, sie lädt geradezu dazu ein, Einsprache zu erheben, um Zeit zu gewinnen. Im aktuellen Beispiel der geplanten Überbauung Libelle im Vogelwinkel in Baar dauerte es jeweils ein Jahr, bis Regierungsrat beziehungsweise Verwaltungsgericht und Bundesgericht entschieden.

Es macht auf einen Aussenstehenden den Anschein, dass es bei dieser Einsprache tatsächlich in erster Linie um Zeitspiel ging. Das betreffende Ehepaar monierte das Fehlen eines Trottoirs auf einer zwölf Meter langen, geraden Strecke, angeblich aus Sicherheitsgründen. Und es behauptete, dass zwischen der Korporation Baar-Dorf (der Bauherrin) und dem Gemeinderat gemauschelt wurde – ohne das irgendwie belegen zu können.

In anderen Kantonen geht es schneller, bis über Einsprachen entschieden wird: In Zürich etwa, wo es ein Baurekursgericht gibt, das hauptsächlich aus Branchen-Fachleuten besteht. Dem Rechenschaftsbericht des Jahres 2017 zufolge erledigte dieses Gremium 94 Prozent der Verfahren binnen sechs Monaten, und 99 Prozent binnen zehn Monaten. Im Kanton Luzern ist wegen einer Reform in den 1990er-Jahren eine Instanz weggefallen: Einsprachen gehen direkt an das Kantonsgericht und nicht mehr zuerst an den Regierungsrat.

Es ist an der Zeit, im Kanton Zug das Verfahren zu ändern, um eine Beschleunigung zu erreichen. Denn auch das kann ein Standortvorteil sein.

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