Das Zuger Obergericht zeigt: Streit schlichten macht sich bezahlt

Das Zuger Obergericht zieht Bilanz, lobt dabei eine Instanz und deponiert eine Forderung.

Marco Morosoli
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Der Rechenschaftsbericht des Zuger Obergerichts zeigt, dass Friedensrichter 49 Prozent der Fälle durch Rückzug, Anerkennung oder Vergleich abschliessen konnten.

Der Rechenschaftsbericht des Zuger Obergerichts zeigt, dass Friedensrichter 49 Prozent der Fälle durch Rückzug, Anerkennung oder Vergleich abschliessen konnten.

Bild: Matthias Jurt (Zug, 16. April 2020)

Die Diskussion über den im Oktober 2016 wieder eingeführten Landesverweis von verurteilten Straftätern ohne Schweizer Pass schürt Emotionen und sorgt bei den Zuger Gerichten für Mehrarbeit. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsbericht 2019 des Zuger Obergerichts hervor. Dort ist zu lesen: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung bringen überdies bei den Anklageverfahren einen beachtlichen Mehraufwand beim Strafgericht mit sich.» Die Gesetzesnorm geht auf eine am 28. November 2010 angenommene SVP-Initiative zurück.

In einer vom Rechenschaftsbericht abgekoppelten Kurzfassung «Landesverweise» geht hervor, dass die Gerichte im vergangenen Jahr insgesamt 16 Landesverweisungen ausgesprochen haben. Deren zwölf entfallen auf die Kategorie Touristen. Das Obergericht weist zu den Landesverweisungen explizit darauf hin, dass «die Anzahl der ausgesprochenen Landesverweise und der vollzogenen Ausschaffungen respektive Ausreisen nie oder höchstens zufällig» identisch seien. Deshalb gälte es die «steigende Geschäftslast des Strafgerichts im Auge zu behalten», welche durch dieses Rechtsinstrument verursacht werde.

Arbeitsklima wird als gut beurteilt

Erfreut stellt das Obergericht als Aufsichtsinstanz zudem fest, dass die Mitglieder des Kantonsgerichts «das Arbeitsklima in den einzelnen Abteilungen und im Gesamtgericht durchwegs als gut bis sehr gut beurteilen». Offenbar habe die neue Betriebskultur, welche in den vergangenen Jahren gewachsen sei, sich «weiter gefestigt». Zu Beginn der 2010er-Jahre hing der Haussegen im Kantonsgericht schief. Im Zuge dieser Reibereien war zu guter Letzt ein Richter versetzt worden, mittlerweile ist er pensioniert.

Die Institution Friedensrichter steht nur sehr selten im Fokus der Öffentlichkeit. Das ist eigentlich schade, denn jeden möglichen Prozess, den sie verhindern, hilft die Arbeitslast der nachfolgenden Instanzen im Rahmen zu behalten. Wie dem Rechenschaftsbericht 2019 zu entnehmen ist, konnten die Friedensrichter 49 Prozent der ihnen vorgelegten Fälle durch Rückzug, Anerkennung oder Vergleich abschliessen. Der Rechenschaftsbericht 2019 spricht hierbei von «einer enormen Effizienz». Womöglich könnte dieser Wert durchaus noch höher ausfallen, wenn die beklagte Partei dem Schlichtungsverfahren nicht häufig fernbleiben würde. Im Vorjahr gingen bei den elf Friedensrichterämtern 751 neue Fälle ein.

Auf einer Stufe ist Verstärkung notwendig

Ist auf unteren Gerichtsstufen von «einer hohen Arbeitsbelastung» die Rede, die aber gerade noch bewältigbar bleibe, sehen die Verfasser des Rechenschaftsberichts 2019 unter dem eigenen Dach im alten Zeughaus einem Mangel:

«Es ist absehbar, dass in nächster Zeit zahlreiche sehr grosse und zum Teil auch ausserordentlich aufwendige Fälle bei der Strafabteilung des Obergerichts eingehen werden.»

Wohl habe das Zuger Obergericht temporär «Unterstützung von zwei erfahrenen Richtern» gehabt, um die Geschäftslast abzubauen. Diese stünde jedoch schon bald nicht mehr oder nur noch reduziert zur Verfügung. Deshalb reden die Berichtverfasser nicht lange um den Brei herum: «Ab dem Jahr 2021 ist daher ein deutlicher und vor allem auch nachhaltiger personeller Ausbau der Strafabteilung unausweichlich.» Der Obergerichtspräsident Felix Ulrich ist in jedem Fall gut beraten, bereits jetzt an seiner Rede zu feilen, mit welcher er dem Kantonsrat seinen Stellenausbau abringen will.