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DATENSCHUTZ: Als Steuern zur Geheimsache wurden

Früher wussten die Zuger, wer wie viel in die Staatskasse zahlte. Das änderte sich um die Jahr- tausendwende – auch wegen eines deutschen Milliardärs.
Christian Peter Meier
Ein Blick in die Vergangenheit: alte Steuerregister im Zuger Stadtarchiv. (Bild Dominik Hodel)

Ein Blick in die Vergangenheit: alte Steuerregister im Zuger Stadtarchiv. (Bild Dominik Hodel)

Svein Ragnar Kristensen wohnt in Oslo und verdiente im Jahr 2009 genau 1 097 202 Kronen (ungefähr 160 000 Franken). Sein Vermögen belief sich auf fast gleich viel, nämlich auf 1 092 655 Kronen. Und er zahlte happige Steuern in der Höhe von 493 854 Kronen. Gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Brand eins» geht es für den überdurchschnittlich gut verdienenden Kristensen grundsätzlich in Ordnung, dass Informationen über seine finanziellen Verhältnisse jedem im Land zugänglich sind. «Die Steuerlisten werden in Norwegen seit fast 150 Jahren öffentlich ausgelegt. Das hat sich bewährt», sagt er und ist überzeugt: «Von unserem Transparenz-Verständnis könnten auch andere Länder lernen.»

Bewusst abgeschafft

Zum Beispiel die Schweiz? Zum Beispiel Zug? Nein, von Norwegen will man hier wohl nicht lernen. Denn unter dem Stichwort Datenschutz wurde in unserem Kanton ein ähnlich transparentes System vor rund 14 Jahren ganz bewusst abgeschafft. Und durch ein Steuergeheimnis ersetzt, das die Behörden nicht einmal mehr bei politisch brisanten Entscheiden zu einer Auskunft verpflichtet. Im Einzelfall kann die Finanzdirektion gemäss Paragraf 108 des Steuergesetzes zwar noch abwägen, ob das öffentliche Interesse eine Auskunft dennoch rechtfertigt. Doch die Frage etwa, welche ausgewählten Ausländer in unserem Kanton pauschal besteuert werden und damit von einem klaren Sondersetting profitieren, hielt sie bislang nicht für öffentlichkeitsrelevant genug.

Mit dem Steuergeheimnis ist Zug freilich nicht allein. Die meisten Kantone haben sich unterdessen gegen die öffentliche Auflage der Register entschieden. Ausnahmen sind etwa Bern, Freiburg und Neuenburg.

Im alten Jahrtausend war alles noch anders. Die Zuger Medien publizierten regelmässig Steuerdaten prominenter Personen und stellten unbequeme Fragen – besonders wenn die bezahlten Beträge sehr gering erschienen. So machte etwa unsere Zeitung 1998 publik, dass der in Walchwil wohnhafte Gernot Langes-Swarovski in Zug ein Einkommen von bloss 192 000 Franken versteuerte, obwohl ihm massgebliche Teile des Swarovski-Kristall-Konzerns gehörten. Oder dass der damalige Lego-Chef Kjeld Kirk Kristiansen als einer der reichsten Dänen von seinem Milliardenvermögen an seinem Wohnort Oberägeri nur gerade 19 500 Franken deklarierte.

Der Metro-Boss opponierte

Am meisten Aufsehen erregte im ausklingenden 20. Jahrhundert aber Otto Beisheim, Boss des Metro-Konzerns, eingebürgerter Baarer deutscher Herkunft. Er tat sich besonders schwer mit der damaligen Zuger Transparenz – obwohl er hier so viele Steuern zahlte wie sonst niemand. In der Veranlagungsperiode 97/98 lieferte der Milliardär dem Fiskus fast 10 Millionen Franken ab. Nicht zuletzt auf seinen Druck hin beschloss das Zuger Parlament zwei Jahre später die Einführung des Steuergeheimnisses, das bezeichnenderweise in Zug und darüber hinaus als «Beisheim-Klausel» bekannt wurde. Bevor es so weit war, sollte es allerdings auf der Zuger Steuerverwaltung noch zu einem kleineren Skandal kommen.

Und das ging so: Retus Venzin, damaliger Steuerchef, entsprach dem Wunsch von Otto Beisheim, dessen Steuerveranlagung für das Jahr 2000 erst im Folgejahr vorzunehmen – in der Annahme, bis dann sei das Steuergeheimnis gesetzlich verankert und Beisheim vor weiteren Einblicken in seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse geschützt. Das deutsche Magazin «Der Spiegel» machte den Fall publik, der damalige Kantonsrat Josef Lang reagierte flugs mit einer Interpellation, und die Regierung kam nicht umhin, ihrem Chefbeamten auf die Finger zu klopfen. Die noch gültige Öffentlichkeit des Registers könne kein Grund für das Hinausschieben einer Veranlagung sein, stellte die Exekutive fest. Aufsichtsrechtlich einschreiten müsse man aber trotzdem nicht, zumal dem Kanton ja kein Schaden entstanden sei. Hingegen erstattete die Regierung Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses – und versuchte so den anonym gebliebenen Whistleblower zu bestrafen.

Das Volk sagte klar Ja

Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt. Die Aufhebung der Steuertransparenz wurde vom Kantonsrat im Rahmen einer umfassenden Revision des Steuergesetzes beschlossen. Zentraler Punkt war die Senkung der Kapitalsteuern für Holding- und Domizilgesellschaften; doch auch der Mittelstand profitierte. Die «Beisheim»-Klausel war im Rahmen der damaligen Diskussion also eher ein Nebenschauplatz. Und das sollte sich auch nicht ändern, als das Gesamtpaket vors Volk kam, nachdem die Linken erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Gegen eine Aufsplittung der Vorlage sprach sich das Parlament klar aus – und auch unsere Zeitung befand in einem Kommentar: «Gesetze sind keine Bausätze.»

«Zu viel Raum für Spekulationen»

Und so stimmten die Zugerinnen und Zuger am 26. November 2000 mit fast 70 Prozent der Stimmen nicht nur tieferen Steuern zu, sondern auch der Einführung eines der strengsten Steuergeheimnisse der Schweiz. Das war auch ganz im Sinne der damaligen Finanzdirektorin Ruth Schwerzmann: Die offenen Steuerzahlen würden zu viel Raum für Spekulationen geben, argumentierte sie gegenüber der «Weltwoche». «Ausserdem dient das Einsichtsrecht vorwiegend dazu, den ‹Gwunder› einzelner Leute zu stillen.»

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