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DEBATTE: Begriffe liegen auf der Goldwaage

Am Donnerstag befasst sich der Zuger Kantonsrat einmal mehr mit dem Planungs- und Baugesetz. Eine Einigung scheint bei der Anpassung kantonaler Normen wahrscheinlicher als bei der Mehrwertabschöpfung.
Marco Morosoli
Verdichtetes Bauen wird auch rund um den Bahnhof Zug ein Thema. (Bild: Werner Schelbert (November 2017))

Verdichtetes Bauen wird auch rund um den Bahnhof Zug ein Thema. (Bild: Werner Schelbert (November 2017))

Beim Baurecht, so geht die Rede, kennen sich nur wenige Anwälte und Verwaltungsangestellte bis in die letzte Verästelungen aus. Es obliegt aber dem Kantonsrat, die Rahmenbedingungen für diese komplexe Materie zu erlassen. Das Zuger Parlament hat in der ersten Lesung im Dezember 2017 das umfangreiche Planungs- und Baugesetz (PBG) mit rund 100 Artikeln durchberaten und dabei das Werk gleichzeitig entschlackt. Die Debatte war dabei weniger emotional als im Januar 2017 diejenige über die Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonungen und weitergehende Bestimmungen. Bekanntermassen muss der Kanton Zug bis am 1. Mai 2019 die vom Bund im Raumplanungsgesetz als Minimum festgelegte Quote umsetzen und dazu eine Gesetzgebung verabschieden, die den Anforderungen aus Bern Rechnung trägt. Ein erster Versuch ist im Januar 2017 gescheitert. Wann die neue Vorlage dazu spruchreif ist, wird sich weisen.

Bei der anstehenden Baurechtsdebatte am nächsten Donnerstag geht es hingegen um die Schärfung von Begriffen und ein neues Rechtsinstitut, welches dasjenige der Arealüberbauungen ersetzen soll. Im Weiteren ist jetzt auch klar, was ein Hochhaus ist. Hier ist der Kantonsrat gerade noch auf die Linie eingebogen, welche das im November 2017 in der Stadt Zug vom Stimmvolk gutgeheissene Hochhausreglement nicht gleich zur Makulatur hat werden lassen.

Begrifflichkeit steht im Mittelpunkt

In der zweiten Lesung des PBG am Donnerstag geht es vorwiegend um Begriffe, die einige als zu scharf bezeichnen, aber anderen vollauf genügen. Ebenfalls ist die Regierung vom Zuger Parlament damit beauftragt worden, abzuklären, ob die im PBG erwähnten Begriffe «Planerwettbewerb» und «Jury» nicht zu eng gefasst seien. Es ist gefordert worden, den weiter gefassten Begriff des «qualitätssichernden Konkurrenzverfahrens» zu verwenden. Dieser beschreibe gewisse Abläufe des Planungsverfahrens neutraler. Es müssten vielmehr, so die Antragssteller, Begriffe verwendet werden, «die in Fachkreisen üblich und allgemein gültig seien und nicht einseitige Rückschlüsse auf ein mögliches Verfahren nahelegen würden». Das Wortmonster «qualitätssicherndes Konkurrenzverfahren» will der Regierungsrat aber nicht im PBG haben. Dies auch deshalb, weil er einerseits den Wettbewerb umfasse und andererseits auch den Studienauftrag abdecke. Da würden zwei verschiedene Verfahren miteinander vermengt. Wie der Regierungsrat in seinem Zusatzbericht schreibt, wollte er, wie auch die vorberatende Kommission, es nicht «dem Belieben der Gemeinde überlassen, ob ein anonymes Wettbewerbs- oder ein nicht anonymes Studienauftragsverfahren gewählt werden soll». Es sei das Ziel gewesen, «dass die Gemeinden ein qualitativ hochstehendes Resultat bei minimalem Eigenaufwand erhalten».

Des Weiteren betont die Regierung, dass es bei der enger gefassten Wortwahl weder darum gegangen sei, «redaktionell» ins Gesetz einzugreifen noch darum, einen Eingriff «sprachhygienischer Natur» auszuführen. Der Änderungsantrag aus dem Kantonsrat, so die Regierung, tangiere vielmehr das materielle Recht. Die Folgen der Wahl des Oberbegriffes «qualitätssicherndes Konkurrenzverfahren» hätte zur Folge, dass bei einem ordentlichen Bebauungsplan auch Studienaufträge zulässig wären. Das widerspreche aber gerade der Idee des Regierungsrates und der vorbereitenden Kommission. Ob der Kantonsrat deshalb auf das Wortmonster aus seiner Feder verzichtet, ist unklar. Fakt ist hingegen: Kommt die Novelle des PBG einigermassen unbeschadet durchs Parlament, hat der Kanton wenigstens ein Planungs- und Baugesetz, welches den heutigen Gegebenheiten weitgehend entspricht.

Zug ist nicht alleine

In Sachen Mehrwertabschöpfung ist der Kanton Zug nicht der einzige Stand, der die vom Bund vorgegebene Anpassung des Planungs- und Baugesetzes noch nicht erledigt hat. Die Debatte dazu steht dem Kanton Zürich erst noch bevor. Auch dort geht es um Verdichten und Möglichkeiten, wie dies umgesetzt werden kann. In einem Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom vergangenen Freitag schreibt Stefan Hotz: In Zürich herrsche «für Zürich ungewohnt, ein von Bern auferlegter Druck». Zudem wäre es «peinlich für Zürich», wenn im Mai 2019 «ein Einzonungsstopp» begänne. In Zürich scheint die Idee des Aufsplittens der Vorlage nicht in Betracht gezogen zu werden, denn Hotz schreibt: «Auch für ein mögliches Referendum wird die Zeit knapp. Es wäre ohnehin besser, eine Volksabstimmung in dieser komplexen Materie zu vermeiden, das Risiko eines Absturzes ist für beide Seiten hoch.» Eine Feststellung, die wohl auch für den Kanton Zug gilt.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

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